Ueli Maurer hätte gerne mehr Soldaten
Maurers Bilanz für das vergangene Jahr fiel positiv aus. Trotz der verlorenen Schlacht um den Kampfjet Gripen sei die Armee auf einem guten Weg. Die wichtigsten Lücken bei der Ausrüstung seien geschlossen, die Armeeangehörigen motiviert und die Ausbildungsqualität hoch. Maurer zeigte sich auch damit zufrieden dass mit dem von Bundesrat und Parlament mehrfach bekräftigten Jahresbudget von 5 Milliarden Franken wieder mehr Geld zur Verfügung stehe – etwas, was noch vor einigen Jahren unmöglich schien.
Auch mit dem vorgesehenen Bestand von 100 000 Armeeangehörigen könne er leben − auch wenn er kein Hehl daraus machte, dass es seiner Meinung nach durchaus auch mehr sein dürften. Das letzte Wort sei hier noch nicht gesprochen. Er könne sich auch vorstellen, dass es zu dieser Frage noch ein Referendum gebe − und zwar vonseiten derjenigen Kreisen, die gerne eine grössere Armee hätten.
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Über die Weiterentwicklung der Armee gemäss Botschaft des Bundesrates vom 3. September 2014 müsste das Volk aufgrund eines obligatorischen Referendums entscheiden. Denn die geplante Armee wird den gemäss Verfassung geltenden Auftrag mit ihren zwei quantitativ und qualitativ ungenügend ausgerüsteten Mechanisierten Brigaden zur Erhaltung eines (theoretischen) “Verteidigungs-Know-how” (“savoir faire”)offensichtlich nicht mehr erfüllen können. Die Infanteriebataillone der aufgelösten Infanteriebrigaden werden primär “die zivilen Behörden unterstützen” und sekundär “Räume überwachen, Objekte bewachen und bei Bedarf intervenieren”. Schon allein die geschilderte neue Aufgabe der Armee steht in klarem Widerspruch zum Auftrag gemäss Art. 58 II BV, wonach die Armee “zur Kriegsverhinderung dient”,”zur Erhaltung des Friedens beiträgt” und “das Land und seine Bevölkerung verteidigt”. Art. 58 II BV in der bestehenden Fassung würde den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft eine Armee vortäuschen, die nicht existiert. Verfassungsbestimmungen, die Bürgerinnen und Bürger irreführen, müssen revidiert werden. Art. 58 II BV wäre so zu formulieren, dass er den wirklichen Auftrag und die tatsächlichen Fähigkeiten der “weiterentwickelten” Armee umschreibt. Diese Verfassungsänderung müsste durch Volk und Stände in einem obligatorischen Referendum gutgeheissen werden (Art. 140 Abs. 1 lit. a BV). Dies will der Bundesrat unter allen Umständen verhindern, weshalb er vorschlägt, die “Weiterentwicklung” der Armee, die in der Tat ein Abrüstungsprogramm darstellt, auf Gesetzesstufe (Militär Gesetz) zu regeln. Dann hat er nur ein fakultatives Referendum zu befürchten und kann hoffen, dass es nicht ergriffen wird oder nicht zustande kommt. Das vom Bundesrat gewählte Vorgehen ist als Rechtsbeugung übelster Art zu qualifizieren. In solchen Fällen handeln Bürgerinnen und Bürger klug, wenn sie das Ihnen zustehende fakultative Referendum ergreifen und einen Volksentscheid erzwingen. Wenigstens hat Bundesrat Maurer in seinem Jahresgespräch mit den Medien in Adelboden erklärt, er könne sich vorstellen, dass Kreise, die eine grössere Armee für richtig hielten, das Referendum ergreifen. Dies kann letztlich als Aufforderung zur Ergreifung des Referendums verstanden werden. Die Giardino Gruppe und “Pro Militia”, die bereits mit einem Referendum gedroht haben, agieren deshalb keineswegs verantwortungslos, wie die Befürworter des “Weiterentwicklungsprojektes” meinen. Verantwortungsloses Handeln ist vielmehr beim Bundesrat auszumachen, da er seit Jahren eine grobfahrlässige Sicherheitspolitik betreibt und akzentuiert fortsetzen will.
Das ist ja grossartig!!! Endlich mal ein Fortschrittsbericht. Dumme Frage: Welche Ausrüstungslücke sind gefüllt worden?
Es scheint die Taktik des VBS zu sein, mit dem Hinweis auf die WEA vorläufig gar nichts zu tun (ausser die eine oder andere Ausserbetriebsstellung zu initiieren).
Und wir schauen tatenlos zu, beschimpfen uns gegenseitig in Foren wie diesem und hoffen auf bessere Zeiten.
Welch ein Luxus, in dem wir leben und welch Kleinigkeiten, um welche eir uns streiten!
Vielleicht wurden neuePistenfahrzeuge für das Lauberhornrennen oder neue Tribünenbausets für das Eidgenössische Schwingfest beschaft.
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