Motion: Ja zu einem Transportflugzeug für friedensfördernde Einsätze

1. Urs Berner sagt:

   13. Januar 2015 um 14:13 Uhr

   … da dem Redaktor der längere Teile der Begründung herausgefallen sind folgt der ganze Text der Motion (nachzulesen auf http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20144061 )
   Eingereichter Text
   Der Bundesrat wird beauftragt, den Kauf eines militärischen Transportflugzeugs für friedensfördernde Einsätze im Ausland und für die internationale Zusammenarbeit zu prüfen.
   Begründung
   2014 musste der Bund aufgrund von fehlender Transportinfrastruktur zweimal auf eine Intervention im Rahmen von Auslandseinsätzen verzichten: in Libyen bei der Rückführung des Personals der Schweizer Botschaft und in Afrika beim internationalen Kampf gegen das Ebola-Virus. Mehrmals pro Woche mietet die Schweiz ausserdem ein spanisches Transportflugzeug, um im Rahmen der Friedensoperation in Kosovo Personen und Material zu transportieren.
   Diese drei Beispiele belegen, dass der Bund und vor allem die Luftwaffe ein Transportflugzeug benötigen, um den Beitrag zur Erhaltung des Friedens, den die Bundesverfassung der Armee vorschreibt, leisten zu können.
   Ausserdem hat die Schweiz in den letzten Jahren mehrmals humanitäre Einsätze (Haiti, Sumatra, Türkei etc.) geleistet. Die Kenntnisse der Schweiz in diesem Bereich werden von der internationalen Gemeinschaft anerkannt und geschätzt. Doch auf der Insel Sumatra beispielsweise musste ein Frachtflugzeug gemietet werden, um die Freiwilligen zu befördern. Da die Schweiz keine geeignete Transportinfrastruktur besitzt, sind unsere Einsatzkräfte durchschnittlich 72 Stunden später einsatzbereit als diejenigen unserer Partnerländer. Durch die Bereitstellung eines Transportflugzeuges, mit dem Material und Personen befördert werden können, könnte die Schweizer Beteiligung an humanitären Einsätzen verstärkt und ihre Wirksamkeit verbessert werden.
   Ein neues Transportflugzeug könnte im Konzept der Verteidigungskooperation (Pooling and Sharing) berücksichtigt werden, das von der Europäischen Union oder im Rahmen von multilateralen Bündnissen umgesetzt wird.
   Es sei daran erinnert, dass 2004 der Vorschlag des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, zwei Transportflugzeuge des Typs CASA CN-235 anzuschaffen, abgelehnt wurde.

2. Hans Ulrich Suter sagt:

   14. Januar 2015 um 8:02 Uhr

   Tja, wenn der BR Eier hätte und sich für das Wohl der Schweiz einsetzen würde, könnte er das Kosovo-Engagement endlich beenden, dann viele das Argument weg. Ein Transportflugzeug für humanitäre Einsätze, könnte dann auf Kosten des EDA (Streichen einiger diplomatischer Aufgaben, wie sie zB durch die Aberkennung der EU als Staat automatisch passieren würde, würde die Finanzierung längstens sichern) oder des EJPD (für Ausschaffungen) beschafft werden. Ob es von der Armee betrieben würde ist eine andere Frage. Ich denke wohl eher nicht.

3. Martin Burch sagt:

   16. Januar 2015 um 19:25 Uhr

   …Es geht um einen Anschluss an ein Militärbündnis… Natürlich nicht, das Pooling and Sharing wird von der Europäischen Union angeboten und die EU ist nun mal kein Militärbündnis!

4. Hans Ulrich Suter sagt:

   18. Januar 2015 um 18:14 Uhr

   Es ist bekannt, dass die EU dabei ist sich eine Armee zu geben. Natürlich wenn Unfähigkeit und Dummheit, auf Arroganz und Ignoranz trifft, so wird es nicht so schnell gehen, aber die Absicht ist trotzdem sichtbar.

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