SVP-Fraktion kämpft für eine glaubwürdige Milizarmee

SVP-Fraktion kämpft für eine glaubwürdige Milizarmee

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Herisau/AR zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte getroffen. Sie hat sich dabei unter anderem intensiv der Weiterentwicklung der Armee (WEA) gewidmet. Eine glaubwürdige Landesverteidigung, welche den Verfassungsauftrag erfüllen kann, braucht die auf einen klaren Verteidigungsauftrag abgestimmten Mittel. Die Fraktion fordert deshalb einen Sollbestand von mindestens 140‘000 Armeeangehörigen und einen finanziellen Rahmen für die Armee von mindestens 5,4 Milliarden Franken. Im Zusammenhang mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat die SVP-Fraktion ein umfassendes Vorstosspaket zur Deregulierung und Revitalisierung des Werkplatzes beschlossen, mit dem Ziel, Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern.
Mitteilung der SVP

 

Kommentare: 12

  1. Beda Düggelin sagt:

    Aber um die kleinere Armee vollständig auszurüsten, bräuchten wir 5,4 Milliarden Franken. Wir haben mehrfach belegt, dass uns 400 Millionen im Jahr fehlen, um eine voll einsatzfähige Armee zu haben. (Wir blamieren uns – Interview von BR Ueli Maurer in der Sonntagzeitung vom 23.2.2014)
    Und alle anderen “bürgerlichen Parteien” geben sich mit CHF 5 Mrd. zufrieden.
    Für einen Nato-Beitrag dürfte dies wohl ausreichen!
    Die “hidden agenda” lässt grüssen.

  2. zala boris sagt:

    Più sicurezza = più stabilità economica e politica.Una nazione con un esercito forte e preparato, ha valore anche in politica estera.L`armata deve essere pronta a ogni scenario di guerra convenzionale e non convenzionale cioé asimmetrica.Giusto avere un esercito min. di 140.000 uomini,perché le truppe di combattimento in percentuale sono molto meno.In caso di crisi si può mobilitare la truppa a rotazione.
    Auf Deutsch:
    Sicherheit= mehr ekonomische ,politische Stabilität usw.Einer Staat mit eine kraftvolle Armee,hat auch Wert in Aussenpolitik.Die Armee muss bereit sein gegen jede Szenario;konventionelle nicht konventionelle oder asimmetrische
    Krieg.Ist sehr Richtig dass wir eine Armee mit 140000 ADA haben.Die Kampftruppen in Prozent sind wenig (logistik usw).In Krisenfall kann man eine Vollmobilmachung oder nur eine Teilmobilmachung mit Rotation der Truppe haben.

  3. Erwin Markus sagt:

    Meine lieben GIARDINO Mitstreiter…!
    Warum so kleinlaut meine Damen und Herren…? wir ALLE wissen doch, dass auch diese lächerlichen 100’000 oder gar 140’000 Mann viel zu wenige sind um dem Artikel 58 unserer Bundesverfassung zu genügen… oder etwa nicht?
    Wenn wir schon auf halbwegs anständige Art und Weise unserer Heiligen Sache gerecht werden wollen, dann sollten wir eben auch in anständiger Art und Weise dafür kämpfen, meint Ihr nicht auch…?

  4. Richard Maurer sagt:

    die SVP hatte vor einiger Zeit ein “Strategiepapier” auf der Homepage, bei dem unter anderem die Mitgliedschaft bei Partnership for Peace thematisiert wurde. Habe nun das Dokument gesucht und nicht mehr gefunden!!!!
    Einigermassen Klartext spricht nur der Artikel “Landesverteidigung als Hauptauftrag” (http://www.svp.ch/positionen/themen/landesverteidigung/) er ist “schamvoll” versteckt in einem PDF, das leider leider nicht sehr leserlich ausgedruckt werden kann…….
    Die Resultate bei der Suche “Armee” auf der SVP-Seite zeigt ein Kunterbunt von verschiedenen Artikeln, kann jemand ein Filterkriterium herauslesen?? Hätte under Position 11 “Aenderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung” und Position 80 “Ja zur Souveränität, Sicherheit und Wohlstand” sehr gerne Näheres gelesen, leider ohne Erfolg… was läuft da wohl falsch??

    • Ueli Gruber sagt:

      Leider gilt auch bei der SVP mittlerweile das Politiker Zitat “was kümmert mich mein Geschwätz von gestern”.
      Auf der gleichen Seite steht das Positionspapier, in dem die SVP kund tut, dass die Abschaffung der Kanistermunition unverantwortlich sei. Im Abtimmungsprotokoll auf der Parlamentswebsite zeigt sich dann aber, dass fast ein grosser Teil der SVP-Fraktion für deren Abschaffung gestimmt hat.
      Leider ist in Armeefragen auch auf die SVP kein Verlass mehr.

  5. Andreas Weber sagt:

    Ich stehe voll und ganz zur Armee. Aber was ich selber erlebe und höre, sagt mir, dass die Armee genug Geld hat und die 5 Mrd Fr genug sind. Es erstaunt mich, dass viele hier offenbar völlig unkritisch mehr Geld fordern. Das dieses Geld nachher von einer Armee- und VBS-Führung verwaltet wird, die auch hier zu recht wenig vertrauen geniesst, geht offenbar vergessen.
    Es gibt offenbar immer noch viele Berufsmilitärs und zivile Angestellte, die ihren Tag mehrheitlich mit Sudoku, Kreuzworträtsel und langen Pausen verbringen. Es ist mir durchaus bewusst, dass besonders diejenigen, welche nahe bei der Truppen sind, hart arbeiten. Gemäss einem Verwandeten, der im AAL Luzern Miilitärdienst leistete, stehen dort neue Plasma-Fernseher und Laminiergeräte, die nie genutzt werden und praktisch neu entsorgt werden müssen. Es werde massiv zu viel Büro-Material gekauft und grundsätzlich werde alles laminiert, obwohl das meistens unnötigt ist. Angestellte würden am Nachmittag einstündige Kaffeepause einlegen.
    Deshalb ist es weiter auch nicht erstaunlich, dass viele Stellen meist gar nicht mehr besetzt werden.
    Zu den geforderten 140’000 Soldaten: Was sollen diese bitte den ganzen Tag machen? Viele Soldaten der nicht-kämpfenden Truppen haben im WK eigentlich nur einen Feind, und das ist die Langeweille. Auch als sicherheitspolitischer Sicht finde ich eine solche Forderung unnötig. Die Armee passt sich den Fähigkeiten und Potentialen der Nachbarstaaten an und da wurden die Armeebestände laufend verkleinert. Was es brauchen ist eine moderne und vollständig ausgerüstete Armee und keine zusätzliche Soldaten.

    • Richard Maurer sagt:

      in Antwort zu SAF21th
      “140’000 Soldaten: Was sollen diese bitte den ganzen Tag machen?”
      Die Angehörigen der Armee haben auf den Ernstfall vorbereitet zu werden, damit wir ein Sicherheitsproblem selbstständing hier vor Ort lösen können.
      So wie Sie schreiben, würden Sie die Lösung einer solchen Krise wohl lieber “unseren externen Freunden überlassen”, vorzugsweise aus den USA, mit tatkräftiger Führung aus Israel…
      (mit deren Freunden sind wir offensichtlich schon recht gut dotiert in diesem Land)

    • Andreas Weber sagt:

      Die autonome Landesverteidigung ist eine Illusion, die sich politisch und finanziell schon lange nicht mehr aufrechterhalten lässt. Spätestens nach dem Gripen Nein sollte es eigentlich allen klar sein. In einem militärischen Konflikt würde es sowieso nur darum gehen, so lange durchzuhalten, bis uns ein freundlich gesinnter Staat oder die NATO zur Hilfe eilt. Bekanntlich gab es im zweiten Weltkrieg ein geheimes Abkommen mit Frankreich, um eine Flanke zu decken. Es geht mehr darum, mit einer Kombination aus hauptsächlich zivilen und militärischen Massnahmen die Schweiz so unattraktiv wie möglich zu machen. Und es ist mehr ein formeller Beitrag für die Sicherheit und unsere völkerrechtliche Pflicht, die Armee für die Landesverteidigung aufrechtzuerhalten.
      Meiner Meinung nach ist jetzt eine Abstimmung darüber notwendig, ob wir eine Armee für die Landesverteidigung wollen oder nicht. Das Gripen-Nein ist nichts anderes als ein Nein zur Luftverteidigung. Deshalb ist es gut möglich, dass es auch für die Bodenverteidigung keine Mehrheit mehr gibt. Eine Abstimmung über die WEA könnte hier Klarheit bringen.

  6. Alexander Steinacher sagt:

    ja, genau – und Langweile (!) ist ein Planungs- und Führungsproblem! Es darf einfach keine Orientierungslosigkeit (mehr) geben, und zwar auf allen Stufen, eben vom einfachen Armeeangehörigen bis hinauf zum VBS – und Bundesrat, – oder umgekehrt, von oben nach unten! Ausbildung ist gegen Langeweile – und die 140’000 müssen normalerweise auch nicht alle zusammen Dienst tun. Wir haben immer noch viele Wehrmänner aller Grade “in Reserve” (a.D.) warum also nicht eine mit Reserven mobilisierbare Armee von 200’000?

  7. Erwin Markus sagt:

    Entschuldigen Sie bitte, scheint da ein Problem zu geben….!
    Alle die wir einst hier Pseudonyme führten und auf diesem Forum unsere Texte verfassten, wurden dazu gezwungen letztere abzulegen. Ich war unter diesen, und musste daher eine neue “Giardino ID” annehmen.um weiter schreiben zu können. Umso mehr erstaunt es mich jetzt, dass da plötzlich Leute sind, die ungeniert Ihre Threads unter irgend einem Pseudonym verfassen: was sagt denn da der Admin dazu…? geniessen hier “gewisse Leute” gar eine Art VIP Status? Ich bin nicht neidisch aber ich habe immer gelernt, dass man sich auf einem Forum an eine sog. “Nettikete” zu halten hat, Sie etwa nicht…?
    Umso erstaunlicher ist es denn auch, dass es meistens genau jene Leute sind die sich eher kritisch bis ablehnend auf diese verdeckte Art äussern, warum wohl…?
    Seid Ihr wirklich zu feige mit offenem Visier zu kämpfen Ksmaraden…?

  8. Bruno Merki sagt:

    Wir sollten nun endlich aufhören mit dem kleinkarierten gegenseitigen Hickhack unter Armeebefürwortern, weil sich darüber nur die Linke und Armeesaboteure freuen und gleichzeitig die Bevölkerung verunsichert wird (siehe Grippen-Abstimmung).Es ist absolut notwendig, dass heute alle Armeebefürworter zusammenstehen, auf gegenseitige Detail-Kritik (auch mit parteipolitischem Hintergrund) verzichten und mit einer starken Stimme sprechen. Der Rechenschaftsbericht 2014 des Armeechefs Blattmann, welcher die heutige Bedrohungslage und die daraus zu ziehenden Konsequenzen klar aufzeigt, muss unsere klare Unterstützung finden. Im Wahljahr 2015 haben wir zudem die grosse Chance auf die wesentlichen Entscheidungsträger (Bevölkerung, neues Parlament und hoffentlich veränderter Bundesrat) Einfluss zu nehmen, weil schliesslich diese das Armeebudget, den Sollbestand und die Modernisierung beschliessen. Ohne ein armeefreundlicheres Parlament und vor allem ein Gesamt-Bundesrat, welcher der Armee wieder eine höhere Priorität einräumt und weniger Geld für die Ueberflussgesellschaft verschleudert, kann ein Armeechef und VBS-Vorsteher die Armee nicht im notwenigen Ausmass in Top-Form bringen. Zudem braucht es stärkere Anstrengungen, um die Bevölkerung über die heutige Bedrohungslage(nicht nur Ukraine und Terroristen) noch besser zu informieren.In diese Richtung muss Giardino im laufenden Jahr wirken: Aufklärung der Bevölkerung (nicht nur der Giardino-Mitlieder), aufzeigen welche Parlamentarier, Kandidaten und Bundesräte durch Wort und vor allem Taten zur Armeestärkung beitragen und keine Stimmen und Unterstützung für Armeegegner, unverbindliche “Neutrale” und populistische Trittbrettfahrer. Keine leichte aber eine dringende Aufgabe für Giardino.

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