Mängelliste zur Armee. Braucht es eine Generalinspektion?
Bei Amtsantritt liess der Departementschef des VBS eine umfassende Mängelliste zur Armee erstellen. Der Chef Logistikbasis der Armee berichtet 2015, dass 90 Prozent der Mängel behoben und 10 Prozent in Bearbeitung seien.
Der Chef Logistikbasis der Armee und sein Team haben demnach gute Arbeit geleistet. Weshalb also weigert sich der Bundesrat trotzdem und hartnäckig, die Armee einer Generalinspektion durch unabhängige Kräfte zu unterziehen?
Frage von Verena Herzog
Antwort Ueli Maurer (Wortprotokoll):
“Der Wunsch nach einer sogenannten Generalinspektion der Armee durch Externe wird seit Jahren gestellt. Die ordentliche Geschäftsführung des Bundes sieht solche Inspektionen nicht vor, es gibt dafür keine rechtliche Grundlage. Mit den Geschäftsprüfungskommissionen, der Geschäftsprüfungsdelegation, den Finanzkommissionen, der Finanzdelegation, der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle und der Eidgenössischen Finanzkontrolle bestehen bereits verschiedene Aufsichtsorgane. Zudem steht unsere Milizarmee, die aus Bürgerinnen und Bürgern in Uniform zusammengesetzt ist, unter einer ständigen demokratischen Kontrolle.
In Anbetracht der hohen Transparenz besteht kein Anlass, ein Präjudiz zu schaffen und für die Armee von den Regeln abzuweichen, welche für alle Bereiche des Bundes gelten.”
Kommentar:
Was soll man da noch sagen…? Tun diese Kommissionen ihre Arbeit nicht? Lässt der Bund die “demokratische Kontrolle” zu?
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Kommentare: 4
Bravo, Giardinos, dass es gelungen ist, Frau Herzog zu überzeugen, das sie diese Frage stellt!
Schade nur, dass das VBS definitiv nicht den Mut aufbringt, sich einer solchen Generalinspektion zu stellen. Ich habe schwer den Verdacht, dass man da zwar von “Transparenz” und “demokratischer Konrolle” spricht, aber de facto Vieles unter den Deckel kehrt? Wo war z.B. der VBS-interne Controllingdienst, bzw. die GPK der Eidg. Räte bei den verpulverten Milliarden die z.B. beim FIS-Heer, bei der milliardenschweren Vernichtung von Armeematerial, bei der nunmehr angeordneten Verschrottung der BISON-Festungskanonen, von Immobilien usw. und jüngsthin bei der Verschleuderung von Steuergeldern im Zusammenhang mit den “Radar-Kühen”? Was geht hier wirklich vor? Und weshalb legt diese Controllingstelle seit 2007 keine umfassende Rechnungslegung der Armee mehr vor (was sie gemäss Artikel 149b des Militärgesetzes) tun müsste? Wurden diesbezüglich die eidg. Räte, bzw. deren Aufsichtskommissionen etwa auch nicht informiert? Der offenen Fragen sind viele. Die Antwort kommen meist ziemlich nichtssagend daher. Immerhin geht es hier um eine glaubwürdige Landesverteidigung und letztlich für die Sicherheit von Land und Volk.
Hermann Suter, Präsident Gruppe GIARDINO.
Im Bunndeshaus scheint eine permanente Stellwerksstörung in allen Departementen etabliert zu sein, daher der Nebel über dem ganzen Haus, ohne Durchsicht. Armes Land, Arme Schweiz, Armeeeee Schweiz, zuletzt.
Grüsse an Hermann Suter
Der Begriff “Generalinspektion” wurde von Giardino vor ca. 5 Jahren definiert, um nicht PUK sagen zu müssen. Eine PUK fürchtet das VBS wie der Teufel das Weihwasser. Gefordert wird auch eine Untersuchung durch unabhängige schweizerische Experten und nicht durch Beraterfirmen, die durch das VBS vorgeschlagen werden und Gefälligkeitsgutachten abgeben.
Unabhängige Experten gibt es in diese Sinne in der Schweiz genug, ehemalige AdA mit militärischer Ausbildung und gesundem Menschenverstand. Die Furcht des VBS ist es, dass diese Experten jede Menge skandalöser Vorgänge und Projekte zu Tage fördern würden, von denen die Öffentlichkeit bisher keine Ahnung hatte.
Die Nonchalance, mit der das VBS die Anfrage von Frau Herzog beantwortet, zeigt einerseits Nervosität, aber andererseits auch die Überzeugung, bald alles überstanden zu haben (HIDDEN AGENDA).
Liebe Sik-Mitglieder: Die Regelmässigkeit, mit der aus dem V-Bereich des BR UM happige Hiobsbotschaften nach aussen dringen, macht Euch zu Mittätern! Die Mirage PUK hat sich seinerzeit um einen kleineren Betrag gekümmert, als er heute kumuliert zur Diskussion steht. Aus dem “Mirageskandal” wurde in der Folge die erfolgreichste Flugzeugbeschaffung aller Zeiten, hat aber den Kopf eines Bundesrates, eines Generalstabschefs und des Kommandanten der FF Trp gekostet. Das waren die Zeiten konsequenter Politiker, die das Gemeinwohl verfolgten und nicht bereits Komplizen waren.
Natürlich hat das hinterfragte Gebiet der Frau Herzog zwischenzeitlich schon die Grösse einer Staatskrise, wie sie die Schweiz noch nie erlebte.
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