Jährlich 8 Milliarden für die Armee!
Jahrelang haben Parlament und Bundesrat um das Armeebudget gefeilscht. Es ging um 300 Millionen Franken. Letztlich setzte sich das ausgabenfreudigere Parlament durch: Die Armee kriegt bald 5 Milliarden pro Jahr.
Ende Diskussion? Mitnichten. Führenden Politikern aus dem in Finanzfragen bekanntlich sehr unbekümmerten Kanton Bern reichen fünf Milliarden nicht. Philippe Müller (FDP), Peter Brand (SVP) und Heinz Siegenthaler (BDP) sind überzeugt: Es muss unbedingt mehr Steuergeld ausgegeben werden!
Beitrag auf blick.ch
Kommentar:
Beachten Sie bitte die Kurz-Umfrage (aktueller Zwischenstand). Was sagt uns das?
Kommentare: 5
Diese Diskussion ist völlig unsinnig. Man muss zuerst in der Lage sein, eine funktionsfähige und ernst zunehmende Armee zu planen und aufzustellen (Mannschaft, Ausrüstung, Ausbildung usw.) Es ist völlig falsch, eine Armee von den Budget-Wünschen verschiedenster Interessengruppen her zu planen. Der Verfassungsauftrag muss ausgeführt werden! Und die Kosten der verfassungsrechtlichen Verpflichtungen gehören nicht in die Verfassung! Wir brauchen eine Armee, die den jetzigen und künftigen Bedrohungslagen gewachsen ist, mit einer dissuasiven Reserve! Die Armee kann und muss nicht von Buchhaltern und Subventionsplanern konzipiert werden, sondern von den kompetenten Sicherheits-Fachleuten! Auf anderen Gebieten in unserem Staatswesen schaffen wir das doch auch!
Ein Hoch auf diese vernünftigen Politiker. Um eine Planung korrekt zu führen braucht es eine finanzielle Vorgabe in welcher man sich zu bewegen hat. Und da sind die 8 Mio. sicherlich ein guter Anfang. Jedes Budget läuft über Zahlen. Und das Management füllt die Zahlen mit Fakten wie diese zu erreichen sind. Gehen die Wünsche darüber hinaus, muss langfristig geplant werden. Gefordert ist die militärische Führung. Dass der Wunsch – Bedarf auch die 8 Mia. übersteigt, da bin ich mir sicher. So muss eben die rollende Mehrjahresplanung eingesetzt werden. Unsere Armee ist derart unterdotiert an genügend und adäquaten Systemen, dass der Vorstoss von bürgerlicher Seite mehr als zu begrüssen ist. Und jeder der gebrauchsfertiges Matrial verschrotten lässt muss haftbar gemacht werden. Das EMD braucht endlich fähige Mitarbeiter.
Auch mich stört es, wenn man den heutigen desolaten Zustand einfach als Resultat von ‘zu wenig Geld’ darstellt.
Aber wenn es nur schon politische Stimmen gibt, die sich für ausdrücklich mehr Geld einsetzen, hilft dies jenen Gegensteuer zu geben, welche bei der Armee noch mehr ‘sparen’ wollen.
Es wagt auch niemand darüber nachzudenken, ob sich die Armeeaufträge mit einer weniger ambitioinierten Doktrin und Ausrüstungslevel kosteneffizienter erfüllen liessen. Gerade bei den anspruchsvollen Waffengattungen (LW, Mech) klaffen die Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit immer weiter auseinander.
Mehrere bürgerliche Parlamentarier wandeln sich vom Saulus zum Paulus. Vorzüglich! Sie haben zur Kenntnis genommen, dass andere Staaten aufgrund der neuen und aktuellen Bedrohungs-Situation aufrüsten; siehe Nachbar Deutschland. Der Sicherheitspolitische Bericht 2010 ist überholt und obsolet: Wir haben Krieg in Europa. Der Vorschlag der drei bürgerlichen Parlamentarier Philippe Müller (FDP), Peter Brand (SVP) und Heinz Siegenthaler (BDP) das Armee-Budget mit dem BIP zu verknüpfen, deckt sich mit meiner in der ASMZ 12/2014 geäusserten Ansicht. Die Schweiz als reiches Land kann sich 1,2 % des BIP leisten und damit liegen wir immer noch unter dem Durchschnitt des viel zitierten NATO-BIP-Bereiches. Ausgezeichnet, dass im Vorfeld der Referendums-Vorbereitungen Gegensteuer erkennbar ist.
Ich habe da mal eine Frage. Kommt es nun zur Volksabstimmung oder was passiert bei einer Ständeinitiative?
Kommentare sind geschlossen.