Ueli Maurer zieht Aussage zur Armeereform zurück
Militärkenner stutzten, als sie letzte Woche das Votum von Verteidigungsminister Ueli Maurer im Ständerat verfolgten. Bei der Debatte über die Weiterentwicklung der Armee warnte der SVP-Bundesrat die Mitglieder der kleinen Kammer, sie seien im Begriff, das Stimmvolk zu umgehen: Sollte der Ständerat wichtige Eckwerte der Armeereform auf Verordnungs- statt auf Gesetzesebene regeln, könne man diese Punkte nicht mehr mit einem Referendum angreifen. Die Stimmbürger könnten sich folglich – so Maurer – nur noch zu jenem Teil der Reform äussern, der im Militärgesetz geregelt ist. Alles, was in der Verordnung steht, zum Beispiel der Bestand von 100 000 Armeeangehörigen, wäre bei einer Volksabstimmung ausgeklammert.
Der Ständerat jedoch schlug Maurers Bedenken in den Wind und blieb bei der Lösung seiner vorberatenden Kommission. Nun zeigt sich: Die kleine Kammer hatte allen Grund dazu. Auf Anfrage der «Nordwestschweiz» zieht das Verteidigungsdepartement (VBS) Maurers Äusserungen im Parlament zurück. «Wir würden diese Aussage im Moment nicht mehr so explizit machen. Die Frage wird von der Bundesverwaltung nun noch einmal vertieft abgeklärt», sagt Kommunikationschef Peter Minder.
Beitrag auf oltnertagblatt.ch
Kommentar:
100’000 AdA, 5 Mia. Franken und 5 Mio. Diensttage – das sind die Eckwerte für die WEA. Heute stellen wir fest, dass keiner dieser Eckwerte einen Platz in der Militärgesetzrevision gefunden hat. Zitat Kuprecht: “Der Soll-Bestand wird also aus dem Gesetz herausgestrichen und in die Verordnung der Bundesversammlung transferiert.” (Quelle) Der Sollbestand soll weiterhin in der Verordnung über die Armeeorganisation (AO) stehen und somit rasch vom Bundesrat geändert werden können (sofern es logistisch dann überhaupt möglich sein sollte).
Die 5 Mia. Franken sind eine Richtgrösse, die vom Parlament fallweise zur Deckung eines Defizits genutzt wird (“es ging ja früher auch mit weniger und mit weniger AdA braucht es ja auch weniger Geld” werden die Linken argumentieren). Art. 148j hält fest: “Die Bundesversammlung beschliesst für jeweils vier Jahre mit einfachem Bundesbeschluss den Zahlungsrahmen für die finanziellen MIttel der Armee“.
Die 5 Mio. Diensttage wurden vom Ständerat gestrichen. Eine Obergrenze entfällt.
Die Frage sei erlaubt: Um was geht es jetzt noch in der Revision des Militärgesetz’? Und wie entscheidend sind Grade, Ausbildungsdienstpflicht, Waffeneinsatz gegen Luftfahrzeuge und Liquidation?
Kommentare: 5
Einmal mehr enttäuscht mein Namensvetter durch schlechte Vorbereitung und populistischer Meinungsmache ohne Fundament.
Man verstehe mich bitte nicht falsch und ordne mich nicht erneut in die Gruppe der Armeeabschaffer, wie das in diesem Forum schon gemacht wurde, nur weil ich es wage, das unsägliche Duo Maurer/Blattmann zu kritisieren. Wer sieben Jahre im Amt ist, nichts fertig gebracht hat und Desaster um Desaster produziert, gehört entfernt.
Ich wiederhole aber gerne: Das wichtigste für das langfristige Überleben unserer Schweizer Armee sind jetzt nicht 8 Mio. Budget oder eine Neuauflage des Gripens, sondern ein Führungswechsel an der Spitze, welcher das VBS so ausmistet, wie es damals Villiger mit dem EFD oder Blocher mit dem EJPD gemacht hat.
gemäss obiger Meldung hat der Ständerat das neue Gesetz so aufgesetzt, dass ein Referendum ins Leere laufen würde. Da alle Kräfte im SR offenbar vor allem an einer weiteren Reduktion der Mannschaftsstärke interessiert sind, muss die Erstaussage von Ueli Maurer korrekt gewesen sein. Warum hat BR Maurer seine Aussage zurückgenommen? Sicherlich auf Druck (von PfP), die ja offensichtlich schon hinter der ganzen Armee-Zerstörung stehen. Es muss äusserer Druck vorhanden sein, damit das ganze Parteienspektrum für solch ein umstrittenes Gesetz stimmen. Werden unsere Politiker an Leib und Leben bedroht, wie genau geht das „politische Armumdrehen“ von statten? Hier ein Vortrag eines Akteurs aus den USA, der die Karten betreffend Kriegsabsichten, „teile und herrsche“, absichtlichen „halbherzigen Massnahmen gegen Terror“ sehr offen auf den Tisch legt, etwas lang aber eindrücklich
https://www.youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc (englisch)
Unsere Armee braucht nicht 5 Millionen sondern 50 Millionen !
100`000 AdA sind viel zu wenig. Wir haben ja schon eine halbe Million IS in der Schweiz.
Der Krieg kommt immer näher, alle Rüsten auf. Die Schweiz rüstet ab.
Das kann nicht gut kommen ?
Der Plan der Demokratie Abschaffer wird immer offensichtlicher!
DIE SCHWEIZ SOLL IN ALLEN EXISTENZIELLEN BEREICHEN SO GESCHWÄCHT WERDEN,
DAß WIR OHNE EU ODER NATO NICHT MEHR LEBENSFÄHIG SEIN WERDEN…..
Unseren Finanz Platz wurde von Widmer-Schlumpf nach 3 Reisen in die USA, über Nacht & mittels Notstands Gesetz den USA zum Fraß vorgeworfen! Durch ausserkraft setzen von Schweizer Gesetzen und umgehung von Bundesrat und Volk hat Sie die Schweiz ireperabel geschädigt! Die abgeflossenen Gelder liegen nun in Monacos oder Floridas Banken,da diese natürlich das Bankgeheimnis haben…..
Beim Strom haben wir bei Abschaltung von AKW ein Problem, dankend werden wir dann Strom aus der EU importieren, aber halt nur bei Einbindung …
Im Falle einer Militärischen Bedrohung, ob “inszeniert” oder real, werdenwirein Problem haben,da nur noch Soldaten aktiv sind um die Regierungzu schützen. Dankend werden wir dann die Angebotene Hilfe der NATO (USA MARIONETTEN) annehmen,aber müssten halt dafür Autonomie an die EU (One World Government) machen. Die G7 sind mitlerweile auch nur noch Marionetten der USA! Da Putin sich den US Elite nicht unterwerfen will, und ausserdem öffentlich über die “New World Order” Pläne der herrsch. Freimaurer-Illuminaten redete, wird nun per “System CIA” ein verdeckter Krieg gegen Russland geführt.
Destabilisierung / weltweite Mediale Diffamierung / Regierungs sturz / US hörige & korrupte Regierung einsetzen. Siehe Ukraine,Libyen,Ägypten & 50! weitere Staaten seit 1899!
Zwar etwas weit ausgeholt,aber alles beweisbare Tatsachen!
Daher denke ich, das meine “Schweiz Schwächungs” Theorie gar nicht so abwägig. Es hat schon Gründe das Amerika die ganze Welt belauscht!
So haben sie gegen fast Jeden & Alle ein Druckmittel im Falle einer Widersetzung gegen die Anweisungen von USA …..
Danke Herr Hangartner,
Sie brachten unsere Landesprobleme von A bis Z auf den Punkt, trafen den Nagel auf den Kopf. Alles in angenehmer Kürze. Unsere
verantwortlichen «Volksvertreter», die eigentlich Volksverräter sind, wollen
die Gefahren, die unser Land (von aussen, und auch von Innen)bedrohen nicht sehen. Seit den 68er ging es bei uns auf allen Gebieten nur abwärts, dies nicht nur beim Militär, aber hier besonders. Unser Land ist, wie alle anderen Länder nahezu unregierbar geworden. Unsere politischen Parteien zerfleischen sich gegenseitig, anstatt dringend Einigkeit zu zeigen.
Die Duckmittel, die Sie am Ende nennen, werden weiterhin zunehmen, bis unser Land, dank der grassierend Blindheit unserer Oberen implodiert. Keine schönen Aussichten……
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