Die Einbindung der Schweiz in die NATO ist auf gutem Weg!

Die von Bundesrat, Verwaltung und Armeeführung in Gang gesetzte Einbindung der Schweiz in die NATO ist seit dem Beitritt 1996 der Schweiz zur deren Partnerschaft für den Frieden („partnership for peace – PfP“) auf gutem Weg.

von Gotthard Frick, Bottmingen

Die routinemässige Zusammenarbeit auf Stufe Armeeführung wurde durch den Besuch vom 26. bis 29. April 2015 des stellvertretenden Oberbefehlshabers des für den Umbau der NATO zuständigen Kommandos, des italienische Generals Mirco Zuliani, fortgesetzt. Er liess sich über die „WEA Weiterentwicklung der Armee“, Doktrin und Rüstungsplanung informieren. Am 23. Februar 2013 war schon der damalige dafür zuständige Stv. Oberkommandierende, der polnische General Miecsyslar Bienek, für einen mehrtätigen Besuch unserer Armeeführung zwecks beidseitiger Information in die Schweiz gekommen. Letztes Jahr unterstrich auch noch der Oberbefehlshaber der NATO persönlich, der US General Philip M. Breedlove, durch seinen Besuch bei unserer Armeeführung die Bedeutung der immer engeren Zusammenarbeit mit der Schweiz. Wie unter Verbündeten üblich, liess er sich über die WEA sowie die Schweizerische Sicherheitsverbundsübung 2014 informieren. Dies entspricht ja auch der Forderung des NATO Generalsekretärs Rasmussen vom 22. November 2012 in Zürich nach engerer Einbindung der Schweiz.

In seinem Jahresbericht 2014 zur PfP bestätigt der Bundesrat die Bedeutung der Zusammenarbeit z.B. mit der Hervorhebung der „Fragen der Einzatzfähigkeit, Kapazitäten und Interoperabilität, d.h. der Fähigkeit der Schweizer Armee mit den Truppen der NATO zusammenzuarbeiten. Laut Bundesrat ist es das Ziel, „die Zusammenarbeitsfähigkeit zwischen der NATO und den interessierten Partnern sicherzustellen.“ Gleichzeitig teilte er mit, dass die PfP das „Ende der praktischen Zusammenarbeit mit Moskau bestätigt“ habe.

Auf der praktischen Ebene schafft der Bundesrat mit der WEA, der „Weiterentwicklung der Armee“ die Voraussetzungen, dass die Schweiz nur noch Kampfverbände hat, zwei mechanisierte Brigaden, die unser Land zwar nicht mehr verteidigen können, aber perfekt zur NATO passen und ihr im Ernstfall sofort unterstellt werden können. Eventuell soll eine dritte Brigade geschaffen werden, indem ohnehin vorhandene Wehrmänner und Waffen dazu verwendet werden. 2014 haben zur Vorbereitung der gemeinsamen Kriegführung Schweizer Soldaten und Helikopter an NATO-Manövern teilgenommen.

Die Schweizer Armee hat auch schon ihre „Führungs- und Stabsorganisation“ derjenigen der NATO angepasst, achtet beim Kauf von Waffen und Geräten darauf, dass sie NATO-kompatibel sind und hat die Schweizer Gradbezeichnungen auf unterer Stufe durch 6 zusätzliche der NATO ergänzt.

Die nicht zum „Westen gehörenden Mächte beurteilen dieses Verhalten der Schweiz wohl nicht als neutral. So konnte man z.B. am 26. Februar 2013 in einem längeren Artikel in der GLOBAL TIMES, einer Tageszeitung der kommunistischen Partei Chinas lesen, dass die NATO und ihre Partnerschaften Instrumente der USA zur Durchsetzung von deren globalen strategischen Interessen seien. Der Artikel stammte von einem ehemaligen hohen Mitarbeiter der aussenpolitischen Kommission des US Senates, der es wohl wissen muss.

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Edwin Rüegsegger

Vielen DANK Herr Dr. Frick für ihre wie immer tiefgründende Analyse! Gegen die in schlechten NATO-deutsch geschriebene Führungs- und Stabsorganisation der Armee 17 (mit CDA an der Spitze!), ist das Referendum zu ergreifen. NATO-kompatible Waffen und Geräte aus europäischer & amerikanischer Produktion sind subito zu verkaufen und durch qualitativ besseres Material aus heimatlicher Rüstungsfirmen zu ersetzen. Damit wird sichergestellt das sich die Schweiz gegen einen Angriff von NATO und EU verteidigen kann. Die Mechanisierten Brigaden reichen nicht zum Kontern von einen Angriff aus Italien (Reko durch General Zulliani?) oder gegen Genf (nur 1 Schützen-Bat für den Kt. GE mit WEA!)… Weiterlesen »

Richard Maurer

laut AUNS-Angaben (französiche Ausgabe) sind in der Schweiz nur 19% der Bevölkerung für den NATO-Beitritt.
Schweden zeigt mit 20% das gleiche Bild, das stört aber auch die dortige Politikerkaste nicht im Geringsten..
http://www.nnn.se/nordic/americult/nato/neutrality.htm

nehme an, da die Schweiz „immer noch zu wenig NATO-gläubig ist“, werden hier die noch bestehenden Armee-Strukturen mit der fünften Kolonne klar und deutlich sabotiert..

Sven Johannes

Dies würde das Ende der Neutralität bedeuten, eine Zusammenarbeit mit einem Bündniss das Frieden stiften will, aber nicht alle Parteien berücksichtigt, ist in diesem Fall nicht nur abzulehnen sondern auch sofort zu beenden. Ein Beitritt in die NATO würde bedeuten, dass die Schweiz, schweizer Milizsoldaten unter das Kommando von Amerikanischen Oberbefehlshaber stellen würde. Das wäre nicht nur sehr unschweizerisch sondern könnte auch das Ende des schweizer Militärs bedeuten. Niemand in dee Schweiz will Krieg. Wir sind eine Verteidigungsarmee und die NATO eine Angriffsarmee, dass kann und darf nicht geschehn.

Robert Hänggi

Die Unterdrückungspolitik unseres linkslinken Bundesrates und seinen Helfershelfern den linksradikalen Agitatoren hauptsächlich aus dem Rot/Grünen Lager geht unvermindert weiter. Diese Kreise würden es doch am liebsten sehen, wenn vom Bundeshaus die Europafahne grüssen würde. Das ist doch ihr gemeinsames Ziel und darauf arbeiten sie auch mit Hochdruck. Der grösste Feind unseres Vaterlandes kommt diesesmal nicht von aussen sondern er befindet sich bereits mitten unter uns. Viele dieser EU-Turbos und Europhilen haben doch gleich schon mehrere Male ihren Eid oder ihr Gelöbnis gebrochen. Es wäre endlich an der Zeit das Thema Landesverrat aufs Tapet zu bringen und sehr ernsthaft zu diskutieren.

Guido Pescio

Auch zu diesem Thema lautet die Frage aller Fragen:
Wird das abstimmende Volk im Oktober bei den Wahlen endlich den rot-grünen Europhilen eine deutliche Absage erteilen? Nur ein mit gesundem Menschenverstand dotiertes Parlament und daraufhin entsprechend mit ebensolchem Menschenverstand gewählte Bundesräte könnten eine „Wende“ bringen.
Wieso bin ich da nicht zuversichtlich?

Nochmals Geopolitische und Oekonomische Amerikanische Interesse!Es gibt einen Interessante Buch Von George Friedman mit dem Titel:“ Europe – Destined for Conflict“?

Willy Stucky

Die „proeuropäische“ Revolte auf dem Maidan-Platz in Kiew war von Washington und Brüssel (inklusive Warschau und Berlin) gesteuert, die „prorussische“ Revolte auf der Krim war von Moskau gesteuert. Dies ist europäische Machtpolitik wie eh und je. Nur für uns Schweizer zeichnet sich ein gravierender Unterschied zu früher ab. Die PfP hat uns in die Machtpolitik der einen Seite integriert. Nun ist genau das geschehen, was unsere Vorfahren stets zu verhindern versucht haben: De facto unterstehen wir nun Washington und Brüssel (inklusive Warschau und Berlin). Das Gros unserer „Eliten“ hat Schiss vor der Freiheit. Unsere „Eliten“ ziehen die Stallwärme der angeblichen… Weiterlesen »

Ich empfehle auf die persönliche Verantwortung zu gehen. Das heisst man muss folgende Vergehen unter Todesstrafe (im Frieden lebenslänglich) setzen:

1.) Einsatz von Schusswaffen gegen Schweizer Bürger.
2.) Ausführen von Befehlen ausländischer Offiziere.

Dann hätte man das Problem gelöst und ich könnte mir sogar vorstellen, dass dieser Vorschlag mehrheitsfähig wäre, denn wer könnte schon was dagegen haben?

Urs Berner

Wollen wir wirklich die Todesstrafe?
Mit wem, wenn nicht mit Westeuropa haben wir denn gemeinsame Wert? Etwa mit den Türken oder dem Iran?
Ist Ueli Maurer ein linkslinker Bundesrat? oder ein linker?
Welche „heimatlichen Rüstungsfirmen“ könnten denn die Armee vollständig ausrüsten? Das Schweizer Kampfflugzeug-Projekt ist vor fünfzig Jahren ins Wasser gefallen…

Guido Pescio

Ich gebe hierzu gerne Antwort und meine Meinung dazu: Grundsätzlich will wahrscheinlich niemand die Todesstrafe. Auch für grausamste Kapitalverbrechen sollte die lebenslängliche Strafe ausgesprochen werden, sodann sie auch wirklich „lebenslänglich“ ausgeführt würde. Wir haben sicher eher gemeinsame Werte mit dem „Westen“ als mit orientalischen Gesellschaften. Nur benimmt sich der sog. „Westen“ der Schweiz gegenüber auch nicht gerade respektvoll. In wie weit wir daran selbst Schuld sind, lasse ich mal dahingestellt. Wahrscheinlich könnten „heimatliche Rüstungsfirmen“ die Armee vollständig ausrüsten. Dies ist eine Frage des Wollens, aber schlussendlich halt auch leider eine Frage der Kosten. Zum Kampfflugzeug-Projekt vor 50 Jahren hier nachfolgend… Weiterlesen »

Welche Strafe schlagen Sie für Landesverrat vor? 30.- Ordnungsbusse? Der Witz ist natürlich, dass diese Straftatbestände in diesem Fall sicherlich nicht erfüllt würden und daher gäbe es auch keine Todesurteile. Wenn es aber so wie jetzt gar keine Sanktionen gibt, dann machen die NATO-Generäle offenbar Gruppenreisen in die Schweiz.

Robert Hänggi

Herr Urs Berner nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich Jahrgang 1941 habe und mich einmal keine Armee dieser Welt mehr beschützen und verteidigen muss. In die Schweizer Armee so wie sie sich heute präsentiert und von der niemand weiss, wie lange sie überhaupt noch existiert, habe ich ohnehin kein Vertrauen. Und was schlussendlich mit dem immer wie mehr nach Links abtriftenden Volk passiert, darauf habe ich erstens keinen Einfluss und zweitens ist es mir auch völlig egal. Ich habe mich jedenfalls lange genug geärgert. Eigentlich viel zu lange für ein Volk das sich nicht einmal mehr selber verteidigen will… Weiterlesen »

Alexander Steinacher

„Todesstrafe“ ist ein humanistischer Unsinn, ein Versagen vor-aufgeklärter, überforderter Gesellschaftsformen. Wenn wir darüber diskutieren müssen, ist es schon zu spät! Wir müssen vorher aufräumen! Die Möglichkeit zum Aufräumen wurde aber jahrzehntelang nicht nur verpasst, sondern mit der massenhaften Einbürgerung von Leuten, die genau mit den in Frage gestellten Werten, nämlich unseren – Freiheit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, bzw. direkt-demokratischer Rechtsstaat, der sich selber verteidigen kann, nichts anfangen können. Den entwurzelten fehlt die notwendige Motivation, und das ist nicht ein Zufallsfehler, oder Fehler der Einwanderer, sondern internationalistisch-sozialistische Strategie, auf eigenem Mist gewachsen! Man liess und lässt sie bei uns gewähren, bis die lästige… Weiterlesen »

Kaufmann Gotthard

Lieber Robert Hänggi, einiges was sie erwähnen trifft auch auf mich zu. Jahrgang 41,
RS 61, Armee 61. Ein wesentlicher Unterschied besteht jedoch und lässt bei mir eine
fatalistische Denkweise nicht zu.
Ich habe 2 kleine Enkel, Buben 2 und 5 Jahre alt, die glauben an die Zukunft und erwarten fest, dass sich ihr Grossvater dafür einsetzt.
Deshalb kämpfe ich mit Kraft und Einsatz für eine starke Armee.
Nur durch Verteidigungswillen und Abhaltewirkung, lässt sich ein Blutzoll meiner
lieben Enkel verhindern.

Das eine ist natürlich die Verantwortung die man als Bürger hat, wenn man ein Problem sieht. Und da ist die Gruppe Giardino ja auch vorbildlich. Das andere ist seine persönliche Ueberlebenstrategie, die darauf aufbaut wie gross die Wahrscheinlichkeit ist, dass es uns gelingt die Politik dieses Landes zu ändern und wie schnell sich bei einer Aenderung eine Anpassung an die reale Bedrohungslage ergibt. Ich habe es einfach, ich muss nur auf mich aufpassen, denn ich habe keine Enkel. Wenn man mehr Verantwortung hat, wird es komplizierter, aber damit wird ein schweizer Offizier sicher fertig und findet eine Lösung in einer… Weiterlesen »

Ueli Gruber

Schon in der A61 wurde NATO Komptabilität gross geschrieben. Alle Kaliber und Funkfrequenzbänder wurden angepasst. Flugleitsysteme und Artilleriefeuerleitung wurden nach US Vorbild computerisiert. Alle HSO mussten englisch sprechen und wurden an Lehrgänge in die USA geschickt. Während das früher jedoch vorwiegend im Stillen geschah und der Bevölkerung wenig bekannt war, versuchte BR Ogi durch Beitritt zum unsäglichen PfP Programm das Ganze etwas zu offizialissieren. Durch die grosse europäische Euphorie nach dem Fall der Berliner Mauer fiel das auch gar nicht gross auf. Erst als die NATO Kriege im Balkan und Afghanistan führte, wachte man auf und realisierte, auf was man… Weiterlesen »

fritz kälin

Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen der ‚Kompabilität‘ während des Kalten Krieges und seit der strategischen Wende. Vor 1989 wurde ein gemeinsamer Waffengang nur als vorübergehendes Zweckbündnis gesehen, in das man möglichst spät und zu möglichst guten Konditionen eintreten wollte und aus dem man sich nach Kriegsende wieder als unabhängig-neutraler Staat herauslösen wollte. Niemals hätte man damals jene eigene Unabhängigkeit im vornherein gegenüber westlichen ‚Sicherheitsgarantien‘ geopfert, die man gegen den Warschauer Pakt bis aufs Blut zu verteidigen gedachte. Deshalb wollte man auf eigenem Boden möglichst aus eigener Kraft kämpfen können, sodass man nicht zum ’schwachen Flügel‘ der NATO-Zentralfront wurde. Ausserdem… Weiterlesen »

Richard Maurer

„Unabhängig. Neutral.“, das Motto der gestrigen AUNS-Mitgliederversammlung: Christoph Blocher dominierte klar das Geschehen. Sein Hauptanliegen ist momentan die automatische Uebernahme von EU-Recht durch die Schweiz. In seiner 90 Minuten langen Rede ging er gerade mal 30 Sekunden auf „den unsäglichen Vertrag PfP, die Einbindung in die NATO und die ungenügenden militärischen Verteidigungsanstrengungen“ ein. Er verwendete keine Zeit, um den Anwesenden, deren Voten auf grösstenteils mangelnden politischen Durchblick schliessen liessen, den Zusammenhang zwischen PfP und dem Abwracken der Armee zu erklären. Er zog es vor, haufenweise Anekdoten über Otto Fischer aus den 80er-Jahren zu erzählen. Ich würde davon ausgehen, dass die… Weiterlesen »

Richard Maurer

Nachtrag zu “Unabhängig. Neutral.”, das Motto der gestrigen AUNS-Mitgliederversammlung:
der nun publizierte Text der Ansprache von Blocher
http://auns.ch/unabhaengigkeit-und-neutralitaet-aktueller-denn-je/
lässt die mündlich gemachte Aussage betreffend PfP / ungenügende Verteidigung kurzerhand aus.
Grüsse aus dem US-Protektorat Schweizerland

Fritz Kälin

„Verliert die Wehrverfassung den Zusammenhang mit den historisch, geographisch und kulturell bedingen Staatsgrundlagen, so wird sie ebenso sicher zu Misserfolg führen, wie wenn sie gewisse sachliche Eigenarten der Kriegführung missachtet.“

Hans Batschelet, Die Abgrenzung von Zivilgewalt und Militärgewalt nach schweizerischem Recht – Versuch einer systematischen Darstellung. Dissertation, Basel 1945, S. 95.

Gianni Giacometti

Ein NATO Beitritt ist der völlig falsche Weg um die Schweizer Neutralität zu wahren. Die NATO hätte genau wie der Warschauer Pakt anfang der neunziger jahre aufgelöst werden sollen. Da die Bedrohung heute von der NATO selbst ausgeht hat die Schweiz dort nichts zu suchen. Schon heute wird die Schweizer Neutralität in frage gestellt da wir uns immer mehr an NATO Manövern beteiligen. Gäbe es eine reine Europäische Armee die nicht von Nicht- Europäern wie die NATO Befehligt wird wäre ein Beitritt keine Frage. Zu Glauben dass Russland der Agressor und Kriegstreiber ist sollte mal beachten wie nah die NATO… Weiterlesen »