Interpellation: Grosser Stellenzuwachs beim Nachrichtendienst
Mit Urteil vom 2. Februar 2015 stützt das Bundesverwaltungsgericht das Begehren, welches die Offenlegung der Stellen-Statistik im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ermöglicht. In der Tageszeitung “Blick” wurden daraufhin folgende Zahlen veröffentlicht: “2010 startete der aus In- und Ausland-Geheimdienst neu entstanden NDB mit 237 Vollzeitstellen. Ende 2014 waren es bereits 266 – bei einem Budget von 63,3 Millionen-Franken-Budget. Anfangs Jahr bewilligte der Bundesrat sechs weitere Stellen zur Dschihadismus-Bekämpfung: Damit steigt der Stellen-Etat 2015 auf mindestens 272.” Der Stellenzuwachs würde damit im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) rund 15 Prozent in nur sechs Jahren betragen.
Interpellation von Martina Munz (SP/SH) und Antwort des Bundesrats auf parlament.ch
