Interpellation und Antwort Bundesrat: Welche Projekte öffentlicher Gemeinden oder privater Institutionen werden oder wurden durch die Armee ausgeführt?
Im Januar 2015 wurde publik, dass WK-Soldaten zu Gunsten der Gemeinde Innertkirchen und der Kraftwerke Oberhasli, einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft, Rodungsarbeiten durchführten. Dies führte zu verschiedener Kritik: Einerseits sah sich das lokale Gewerbe durch den Einsatz von Angehörigen der Armee konkurrenziert, andererseits wurde eine private Firma durch den Einsatz von Armeeangehörigen begünstigt. Und drittens ist es fraglich, ob solche Einsätze Aufgabe der Armee sind.
Ein Vertreter des VBS bestätigte gegenüber Medien den Einsatz. Laut dem Bauverwalter von Innertkirchen handelt es sich um “Ausgleichsleistungen” der Armee, “für Belastungen, die durch den Militärflugplatz entstehen.” Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen…
Interpellation von Nadine Masshardt (SP/BE) und Antwort des Bundesrats auf parlament.ch
