Armeereform stürzt im Nationalrat ab

Nach über sieben Stunden Debatte stand der Nationalrat vor einem Scherbenhaufen. Die Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung der Armee (WEA), die der Bundesrat gestützt auf den sicherheitspolitischen Bericht und den Armeebericht von 2010 aufgebaut hatte, wurden in der Gesamtabstimmung mit 86 zu 79 Stimmen bei 21 Enthaltungen abgelehnt. […]

Das letzte Wort in Sachen Armeereform ist damit noch nicht gesprochen. Der Entscheid des Nationalrats in der Gesamtabstimmung kommt dem Nichteintreten gleich, das die Grünen von Anfang an verlangt hatten. Nun geht die Vorlage wieder an den Ständerat. Hält dieser an seinem Eintreten fest, beginnt die Debatte im Nationalrat von vorne.

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Kommentar:
Die Gruppe Giardino ist erleichtert, dass das Lügenkonstrukt „WEA“ die Schlussabstimmung im Nationalrat nicht überstanden hat. Unser Dank gilt insbesondere den Vertretern der SVP, welche den Mut aufgebracht haben, die Sachfrage stärker als die politischen Gepflogenheiten zu gewichten und sich sogar gegen ihren eigenen Bundesrat gestellt haben.

Wir können uns diesen Worten der GSoA anschliessen: „Mit dem heutigen Entscheid zu einem Marschhalt bei der Armeereform wurde offensichtlich, worauf die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) Giardino schon seit langem hingewiesen hat: Hinter der WEA steht weder eine adäquate Bedrohungsanalyse noch ein kohärentes Sicherheitskonzept. Im Versuch, es allen ein wenig Recht zu machen, hat sich Ueli Maurer total verspekuliert, und wurde nun vom Parlament zurückgepfiffen. Damit ist der Weg frei für eine Grundsatzdebatte über die Schweizer Sicherheitspolitik.

Die Gruppe Giardino ist bereit, bei den unbestrittenen Punkten der WEA Hand zu bieten und diesen im Sinne von Sofortmassnahmen zum Durchbruch zu verhelfen. Es sind dies mehrheitlich „Garantiearbeiten“ an der Armee XXI (z.B. 2-Start-RS, Verbesserungen in der Kaderausbildung, Anstrengungen zur raschen Schliessung von Ausrüstungslücken).

Lügengeschichten wie etwa die „vollständige Ausrüstung“ innert 2-3 Jahren (effektiv bis 2027), die stärkere „Regionalisierung“ (durch Reduktion von Truppenkörpern und Grossen Verbänden?) oder die neue Mobilmachung von 8’000 AdA in 4 Tagen und 35’000 AdA in 10 Tagen (vs. 600’000 AdA innert 48 Stunden in der Armee 61) bekämpfen wir aber weiterhin vehement.

Sollte sich die Lage in Europa weiter verschlechtern (vermehrte Manöver, grosse Truppenbewegungen, wirtschaftliche und soziale Spannungen, anhaltende Flüchtlingsströme) ist hingegen die Reaktivierung der Reserveverbände ernsthaft zu prüfen.

Die fundamentalen Aspekte sind erst nach einer breiten Debatte über die Interessen der Schweiz und deren Bedrohungsarten neu anzudenken. Sobald die politische Mitte den Ernst der Lage erfasst, wird sich wieder eine Mehrheit für eine starke Schweizer Milizarmee finden, auf die auch wir wieder stolz sein dürfen.

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Edwin Rüegsegger

Gegen das Lügenkonstrukt der GsoA ist subito, das Referendum zu Ergreifen. Es herrscht Krieg in Europa! (siehe Ukraine, IS, Griechenland) – die Schweizerische Landesverteidigung darf nicht geschwächt werden und es werden keine Pz. beschafft! Die wie Oberst i. Gst. Dr, Schaub zu Recht gesagt hat in schlechten deutsch geschriebene Führungs- und Stabsorganisation 17 mit dem CDA an der Spitze ist gegen eine Organisation gemäss Oberst i. Gst. Dr. Harr zu ersetzen; die Flieger- und Fliegerabwehrtruppen sind bis 2016 Vollständig auszurüsten als Teilstreitkräfte und mit Tiger und Gripen Ersatz – Kriegsgenügend statt mit Leistungsvereinbarung! Gemäss dem Grundsatz: Ein Chef – ein… Weiterlesen »

Roger HARR

Als es gestern um die Wurst ging, habe ich – wie alle meine Kontakte und wohl auch ein grosser Teil des Nationalrats – den Überblick verloren, was eigentlich Sache war und was nicht. Die SVP wollte eine Armee mit 140’000 Mann und ein Budget von SFR 5,4 Mia pro Jahr. SP und Grüne setzten sich für die Verkleinerung der Truppe auf 80’000 Armeeangehörige und ein Budget von SFR 4,4 Mia ein. Beide Seiten scheiterten mit ihren Anliegen und stimmten in der Gesamtabstimmung deshalb Nein (86 zu 79 Stimmen bei 21 Enthaltungen). Sicher war es jedoch auch eine Massnahme der SVP… Weiterlesen »

Beda Düggelin

Guten Tag Herr Harr, darf ich Sie bitten noch die Abstimmung des Vorschlags Portmann zu ergänzen, wie Sie dies bei den anderen Abstimmungen getan haben. Danke! Fazit: Selbst wenn, so Gott will, auf den SVP-Vorschlag eingeschwenkt würde, wäre das Mindestbudget nur für vier Jahre gesichert, time moves fast! Damit würde selbst die SVP ihr proklamiertes Ziel nicht erreichen, denn sie fordert ja einen Rahmen von mindestens 5 Milliarden pro Jahr. Nun sind allerdings nur 19,5 Milliarden für die Vierjahresperiode gesprochen und auch diese bereits durch die Annahme des KAP-Pakets(die Armee wird in die Sparanstrengungen miteinbezogen) bereits wieder Makulatur! Mit anderen… Weiterlesen »

Roger HARR

Das mache ich gerne heute Abend Herr Düggelin. Ich bin auf dem Flughafen und habe im Moment nicht Zugriff auf alle Unterlagen.

Adrian Murer

Lieber Herr Harr

Besten Dank für ihr fachkundige und ausführliche Analyse!
Das sich die WEA-Beratung in die Länge zieht und nicht einfach so durchgewunken wird, ist meiner Meinung nach vielleicht wirklich das Beste was passieren konnte.

Beda Düggelin

Heilige Allianz erleidet Schiffbruch! „Always expect the unexpected“, dies hat sich mit der Schlussabstimmung zur WEA im Nationalrat wieder einmal bewahrheitet. Dies müsste den Verfechtern der „Weiterentwicklung der Armee“ zu denken geben, denn genauso verhält es sich mit dem Kernauftrag der Armee und diesen Kernauftrag kann die Schweizer Armee längst nicht mehr erfüllen. Bereits seit über zwanzig Jahren eilt das VBS von Armeereform zu Armeereform ohne seine Hausaufgaben gelöst zu haben! Nun hat der Nationalrat zumindest mal Einhalt geboten. Es ist verfehlt von „Unheiliger Allianz“ zu sprechen, eine „Heilige Allianz“ mit bürgerlichen Elementen und gütlicher Unterstützung der linken Mitte und… Weiterlesen »

Mankiw Gregor

Werter Herr Harr Ist schön wenn Sie von „[…]die Wunsch-Kopfstruktur von Heer und LW im Trockenen[…]“ sprechen, aber unerwähnt lassen, wer nun mit der zitierten Führungsstruktur Einsätze führt; das Kommando Operationen, das Heer, das Kommando Einsatz Luftwaffe? Wieso haben den das Heer und die Luftwaffe den Wunsch dieser Struktur. Haben Sie einen direkten Draht ins Heer und in die Luftwaffe? Es manifestiert sich einmal mehr, dass das Parlament über Strukturen entscheidet, welche zwar allen (Heer und Luftwaffe) Recht geben möchte (die LBA und die FUB sind ja nicht alle und gehören auch nicht zu allen), aber die Kernfrage, wer die… Weiterlesen »

Roger HARR

Sie finden hier einige Informationen welche recht präzise beschreiben, wieso die durch den Bundesrat vorgelegte Kopfstruktur zu einer Verschärfung der heute schon inakzeptablen Situation in der Luftwaffe führen würde:

http://www.aviabasel.ch/wp-content/uploads/2015/06/AVIA-LW_Die-Auswirkungen-der-WEA-Organisationsstruktur-auf-die-Luftwaffe.pdf

http://gruppe-giardino.ch/?p=9610

Die Liste der Beispiele ist endlos. Die Übung STABILO DUE im 2012 hat zudem schön die Situation im Heer gezeigt. Falls dies nicht reicht, dann können wir gerne einmal zusammen sitzen.

Walter Häcki, Engelberg

Ich bin glücklich über den Entscheid des Nationalrates. Damit hat dieser uns Gardisten mindestens vorerst das Referendum erspart und jetzt wird auch wieder im Ständerat hoffentlich mehr Denken als Durchwinken angesagt werden.

Ich glaube auch Herr Bundesrat Maurer’s Bilanz sieht so besser aus, da er nach den Erneuerungswahlen im Herbst mit einem zweiten SVP-Bundesrat auf Kosten der SP endlich auch in der Exekutive für eine starke Armee sein Gewicht und Unterstützung bekommt.
Erkannte Mängel kann er ja schon auf dem Verordnungsweg anpacken und korrigieren.

Thomas Müller

Schön dass Herr Häcki aus Engelberg glücklich über den Entscheid des NR ist. Ob er dann im Herbst nach den Erneuerungswahlen immer noch glücklich sein wird steht auf einem anderen Blatt geschrieben. Und ob Herr Bundesrat U.Maurer ein Gschpändli aus den eigenen Reihen bekommt steht gerade nochmals woanders (wird dann erst im Dezember entschieden). Dass ein allfälliges Gschpändli auf Kosten der SP zum Siebnergremium stossen wird wäre zwar der innige Wunsch von Herr Häcki, mehr aber auch nicht. Wahrscheinlich wird zu diesem Thema noch viel Tinte fliessen. Matchentscheidend werden die Diskussionen in den beiden Kammern sein, da hat auch ein… Weiterlesen »