Armeereform stürzt im Nationalrat ab
Nach über sieben Stunden Debatte stand der Nationalrat vor einem Scherbenhaufen. Die Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung der Armee (WEA), die der Bundesrat gestützt auf den sicherheitspolitischen Bericht und den Armeebericht von 2010 aufgebaut hatte, wurden in der Gesamtabstimmung mit 86 zu 79 Stimmen bei 21 Enthaltungen abgelehnt. […]
Das letzte Wort in Sachen Armeereform ist damit noch nicht gesprochen. Der Entscheid des Nationalrats in der Gesamtabstimmung kommt dem Nichteintreten gleich, das die Grünen von Anfang an verlangt hatten. Nun geht die Vorlage wieder an den Ständerat. Hält dieser an seinem Eintreten fest, beginnt die Debatte im Nationalrat von vorne.
Wortprotokoll – Beiträge auf NZZ.ch – NZZ.ch – Zeller-Kommentar NZZ.ch – 20min.ch – blick.ch – SRF.ch – Reaktion SOG.ch – GSoA.ch – SVP – CVP – FDP –
Kommentar:
Die Gruppe Giardino ist erleichtert, dass das Lügenkonstrukt “WEA” die Schlussabstimmung im Nationalrat nicht überstanden hat. Unser Dank gilt insbesondere den Vertretern der SVP, welche den Mut aufgebracht haben, die Sachfrage stärker als die politischen Gepflogenheiten zu gewichten und sich sogar gegen ihren eigenen Bundesrat gestellt haben.
Wir können uns diesen Worten der GSoA anschliessen: “Mit dem heutigen Entscheid zu einem Marschhalt bei der Armeereform wurde offensichtlich, worauf die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) Giardino schon seit langem hingewiesen hat: Hinter der WEA steht weder eine adäquate Bedrohungsanalyse noch ein kohärentes Sicherheitskonzept. Im Versuch, es allen ein wenig Recht zu machen, hat sich Ueli Maurer total verspekuliert, und wurde nun vom Parlament zurückgepfiffen. Damit ist der Weg frei für eine Grundsatzdebatte über die Schweizer Sicherheitspolitik.”
Die Gruppe Giardino ist bereit, bei den unbestrittenen Punkten der WEA Hand zu bieten und diesen im Sinne von Sofortmassnahmen zum Durchbruch zu verhelfen. Es sind dies mehrheitlich “Garantiearbeiten” an der Armee XXI (z.B. 2-Start-RS, Verbesserungen in der Kaderausbildung, Anstrengungen zur raschen Schliessung von Ausrüstungslücken).
Lügengeschichten wie etwa die “vollständige Ausrüstung” innert 2-3 Jahren (effektiv bis 2027), die stärkere “Regionalisierung” (durch Reduktion von Truppenkörpern und Grossen Verbänden?) oder die neue Mobilmachung von 8’000 AdA in 4 Tagen und 35’000 AdA in 10 Tagen (vs. 600’000 AdA innert 48 Stunden in der Armee 61) bekämpfen wir aber weiterhin vehement.
Sollte sich die Lage in Europa weiter verschlechtern (vermehrte Manöver, grosse Truppenbewegungen, wirtschaftliche und soziale Spannungen, anhaltende Flüchtlingsströme) ist hingegen die Reaktivierung der Reserveverbände ernsthaft zu prüfen.
Die fundamentalen Aspekte sind erst nach einer breiten Debatte über die Interessen der Schweiz und deren Bedrohungsarten neu anzudenken. Sobald die politische Mitte den Ernst der Lage erfasst, wird sich wieder eine Mehrheit für eine starke Schweizer Milizarmee finden, auf die auch wir wieder stolz sein dürfen.
Kommentare: 10
Gegen das Lügenkonstrukt der GsoA ist subito, das Referendum zu Ergreifen. Es herrscht Krieg in Europa! (siehe Ukraine, IS, Griechenland) – die Schweizerische Landesverteidigung darf nicht geschwächt werden und es werden keine Pz. beschafft! Die wie Oberst i. Gst. Dr, Schaub zu Recht gesagt hat in schlechten deutsch geschriebene Führungs- und Stabsorganisation 17 mit dem CDA an der Spitze ist gegen eine Organisation gemäss Oberst i. Gst. Dr. Harr zu ersetzen; die Flieger- und Fliegerabwehrtruppen sind bis 2016 Vollständig auszurüsten als Teilstreitkräfte und mit Tiger und Gripen Ersatz – Kriegsgenügend statt mit Leistungsvereinbarung! Gemäss dem Grundsatz: Ein Chef – ein Raum – ein Auftrag! 5 Milliarden Franken (nicht Euro!) reichen nicht um die Armee Kriegsgenügend ! auszurüsten und auszubilden wie die SVP richtig gesagt hat. Jedoch muss man zuerst die Sicherheitspolitische Lage beurteilen und dann das Geld und den Bestand gemäss Vefassung festlegen. 35000 Mann innert 10 Tagen ist nicht genug um eine Angriff der EU / NATO gegen die Schweiz zu kontern (= gefährlichste Gegnerische Möglichkeit). Es benötigt wie in der A61 eine Mobilmachung in der wir in 24 mit 600’000 Mann pronto waren! Für Weitere Schritte sind die Experten die etwas von Militär verstehen (duo digilence) bei zu ziehen!!!
Als es gestern um die Wurst ging, habe ich – wie alle meine Kontakte und wohl auch ein grosser Teil des Nationalrats – den Überblick verloren, was eigentlich Sache war und was nicht.
Die SVP wollte eine Armee mit 140’000 Mann und ein Budget von SFR 5,4 Mia pro Jahr. SP und Grüne setzten sich für die Verkleinerung der Truppe auf 80’000 Armeeangehörige und ein Budget von SFR 4,4 Mia ein. Beide Seiten scheiterten mit ihren Anliegen und stimmten in der Gesamtabstimmung deshalb Nein (86 zu 79 Stimmen bei 21 Enthaltungen). Sicher war es jedoch auch eine Massnahme der SVP um die FDP zu disziplinieren.
Bezüglich Organisation der Armee hat Thomas Hurter (SVP, SH) als Präsident der SiK-N für die Annahme des Entscheides der Kommissionsmehrheit plädiert (Heer und LW bleiben als Teilstreitkräfte). Der Entscheid verlief dann wie folgt (gemäss Wortprotokoll):
Art. 2
Antrag der Mehrheit
…
a. den Chef der Armee, unterstützt durch den Armeestab und das Kommando Operationen;
b. das Kommando Heer, einschliesslich:
1. dreier mechanisierter Brigaden,
2. vier Territorialdivisionen;
c. das Kommando Luftwaffe, einschliesslich des Kommandos Einsatz Luftwaffe sowie einer Luftwaffenausbildungs- und -trainingsbrigade;
d. das Unterstützungskommando,
einschliesslich:
1. die Logistikbasis der Armee, einschliesslich einer Logistikbrigade und des Bereichs Sanität,
2. die Führungsunterstützungsbasis, einschliesslich einer Führungsunterstützungsbrigade;
e. das Kommando Ausbildung, einschliesslich:
1. der höheren Kaderausbildung,
2. fünf Lehrverbänden,
3. des Personellen der Armee.
Antrag der Minderheit I
(Fehr Hans, Borer, Bortoluzzi, Geissbühler, Golay, Hurter Thomas, Müller Walter, von Siebenthal, Winkler)
b. das Kommando Heer, einschliesslich:
1. dreier vollausgerüsteter mechanisierter Brigaden,
Antrag der Minderheit II
(Müller Walter, Borer, Bortoluzzi, Büchler, Fehr Hans, Geissbühler, Golay, Hurter Thomas, von Siebenthal, Winkler)
a. den Generalstabschef, einschliesslich:
1. dem Führungskommando, einschliesslich des militärischen Nachrichtendienstes, dem Kommando Militärpolizei und dem Kommando Spezialkräfte;
2. dem Armeestab;
b. die Luftwaffe, einschliesslich dem Einsatz Luftwaffe und der Luftwaffenausbildungs- und -trainingsbrigade;
c. das Heer, einschliesslich:
1. dreier mechanisierter Brigaden;
2. vier Territorialdivisionen;
d. das Ausbildungskommando, einschliesslich:
1. der höheren Kaderausbildung;
2. fünf Lehrverbänden;
3. des Personellen der Armee;
e. dem Unterstützungskommando, einschliesslich:
1. der Logistikbasis der Armee;
2. der Führungsunterstützungsbasis
Antrag Gysi
Bst. b Ziff. 1
1. zweier mechanisierter Brigaden,
Schriftliche Begründung
Der Bundesrat beantragt die Schaffung von zwei mechanisierten Brigaden, die schwergewichtig aus den beiden heutigen Panzerbrigaden gebildet werden. Das genügt. Der von Ständerat und Kommissionsmehrheit angestrebte massive Ausbau auf drei mechanisierte Brigaden zielt an den sicherheitspolitischen Anforderungen vorbei. Zudem ist bei grossen Panzer- und Artillerieschlachten das Risiko zu gross, dass zerstört würde, was eigentlich verteidigt werden sollte. Auch mit zwei mechanisierten Brigaden ist gewährleistet, dass im Kommando die Landesteile angemessen repräsentiert sind. Zusätzlich stellt sich die Frage, wie diese dritte mechanisierte Brigade finanziert werden soll.
Erste Abstimmung – Premier vote
(namentlich – nominatif; Beilage – Annexe 14.069/12164)
Für den Antrag der Mehrheit … 113 Stimmen
Für den Antrag Gysi … 54 Stimmen
(19 Enthaltungen)
Zweite Abstimmung – Deuxième vote
(namentlich – nominatif; Beilage – Annexe 14.069/12165)
Für den Antrag der Mehrheit … 123 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I … 56 Stimmen
(7 Enthaltungen)
Dritte Abstimmung – Troisième vote
(namentlich – nominatif; Beilage – Annexe 14.069/12166)
Für den Antrag der Mehrheit … 110 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates … 76 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Vierte Abstimmung – Quatrième vote
(namentlich – nominatif; Beilage – Annexe 14.069/12167)
Für den Antrag der Mehrheit … 125 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II … 60 Stimmen
(2 Enthaltungen)
Wenn ich dies richtig beurteile, dann hat der Rat in allen Fällen für den Antrag der SiK-N Mehrheit entschieden und damit wäre eigentlich – ohne Berücksichtigung der Ablehnung des WEA-Paketes – die Wunsch-Kopfstruktur von Heer und LW im Trockenen. Bestätigen konnte mir dies jedoch bisher noch niemand.
Das letzte Wort in Sachen Armeereform ist somit noch nicht gesprochen. Der Entscheid des Nationalrats in der Gesamtabstimmung kommt dem Nichteintreten gleich, das die Grünen von Anfang an verlangt hatten. Nun geht die Vorlage wieder an den Ständerat. Hält dieser an seinem Eintreten fest, beginnt die Debatte im Nationalrat von vorne.
Gegenüber der NZZ formulierte NR Adrian Amstutz (SVP, BE) die Minimalbedingungen, damit die SVP der WEA im zweiten Durchgang doch noch zustimmen könnte. «Wir wollen einen Bestand von mindestens 100 000 Angehörigen der Armee und einen gesicherten Kostenrahmen von jährlich mindestens 5 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre.» Amstutz’ Bedingung entspricht exakt einem Antrag von Hans-Peter-Portmann (FDP, ZH), der ebenfalls zur Debatte stand. Aber nicht einmal die FDP unterstützte Portmann. Ausser der SVP stimmten nur elf CVP- und BDP-Nationalräte mit ihm.
Wie geht es weiter? Drei Varianten sind denkbar:
1. Die Mitteparteien kommen der SVP im zweiten Durchgang entgegen und unterstützen ein Mindestbudget für vier Jahre – eine Finanzgarantie, die sonst kein Aufgabenbereich des Bundes kennt.
2. Die Linke springt über ihren Schatten und stimmt mit der Mitte gegen die SVP.
3. Die unheilige Allianz spielt auch im zweiten Durchgang. Damit wäre die WEA definitiv gescheitert. Gewisse Stimmen in der SVP sagen, die dritte Option wäre nicht die schlechteste. Wenn die WEA scheitert, gilt weiterhin die Armee XXI, die zwar ungenügend ausgerüstet, aber doppelt so gross ist wie die gemäss WEA.
Es gibt sicher eine grosse Verzögerung. Ob es in dieser Legislatur noch reicht ist fraglich! Wir müssen nun jedoch warten, bis sich der Pulverdampf etwas verzogen hat um wirklich Klarheit zu haben…! Ich selber sehe noch nicht ganz durch… aber ein grosser Prozentsatz der Parlamentarier wohl auch nicht!
Guten Tag Herr Harr, darf ich Sie bitten noch die Abstimmung des Vorschlags Portmann zu ergänzen, wie Sie dies bei den anderen Abstimmungen getan haben. Danke!
Fazit: Selbst wenn, so Gott will, auf den SVP-Vorschlag eingeschwenkt würde, wäre das Mindestbudget nur für vier Jahre gesichert, time moves fast! Damit würde selbst die SVP ihr proklamiertes Ziel nicht erreichen, denn sie fordert ja einen Rahmen von mindestens 5 Milliarden pro Jahr. Nun sind allerdings nur 19,5 Milliarden für die Vierjahresperiode gesprochen und auch diese bereits durch die Annahme des KAP-Pakets(die Armee wird in die Sparanstrengungen miteinbezogen) bereits wieder Makulatur!
Mit anderen Worten: selbst die SVP wird sich nicht ganz durchsetzen können, leider!
Das mache ich gerne heute Abend Herr Düggelin. Ich bin auf dem Flughafen und habe im Moment nicht Zugriff auf alle Unterlagen.
Lieber Herr Harr
Besten Dank für ihr fachkundige und ausführliche Analyse!
Das sich die WEA-Beratung in die Länge zieht und nicht einfach so durchgewunken wird, ist meiner Meinung nach vielleicht wirklich das Beste was passieren konnte.
Heilige Allianz erleidet Schiffbruch!
“Always expect the unexpected”, dies hat sich mit der Schlussabstimmung
zur WEA im Nationalrat wieder einmal bewahrheitet. Dies müsste den
Verfechtern der “Weiterentwicklung der Armee” zu denken geben, denn
genauso verhält es sich mit dem Kernauftrag der Armee und diesen
Kernauftrag kann die Schweizer Armee längst nicht mehr erfüllen.
Bereits seit über zwanzig Jahren eilt das VBS von Armeereform zu Armeereform
ohne seine Hausaufgaben gelöst zu haben! Nun hat der Nationalrat zumindest
mal Einhalt geboten. Es ist verfehlt von “Unheiliger Allianz” zu sprechen,
eine “Heilige Allianz” mit bürgerlichen Elementen und gütlicher Unterstützung
der linken Mitte und dem Beifall der Linken Seite hat diesen Scherbenhaufen
verursacht. Die Armee ist auf gutem Wege, wenn es so weiter geht, schafft
sie sich selbst ab, die SP wird ihr Ziel erreichen, dank der unsäglichen
Schweizerischen Diskordanzpolitik!
Werter Herr Harr
Ist schön wenn Sie von “[…]die Wunsch-Kopfstruktur von Heer und LW im Trockenen[…]” sprechen, aber unerwähnt lassen, wer nun mit der zitierten Führungsstruktur Einsätze führt; das Kommando Operationen, das Heer, das Kommando Einsatz Luftwaffe? Wieso haben den das Heer und die Luftwaffe den Wunsch dieser Struktur. Haben Sie einen direkten Draht ins Heer und in die Luftwaffe? Es manifestiert sich einmal mehr, dass das Parlament über Strukturen entscheidet, welche zwar allen (Heer und Luftwaffe) Recht geben möchte (die LBA und die FUB sind ja nicht alle und gehören auch nicht zu allen), aber die Kernfrage, wer die Einsätze zu führen hat und die dortige, singuläre Mittelunterstellung, nicht beantwortet. Es kann doch nicht die Aufgabe des Parlamentes sein, Wünsche zu erfüllen. Es geht darum Vorgaben für die Ausgestaltung der Strukturen zu machen, welche Einsätze führen kann.
Alle sprechen von flachen Hierarchien, kreieren aber mit der Unterstellung der Territorialregionen unter das Heer und der Neuaufstellung eines Unterstützungskommandos erneute Zwischenhierarchien. Zudem ist es nicht konsequent, denn die Logistikbrigade und die Führungsunterstützungsbrigade sind gemäss des Entwurfes der Führungsstruktur der LBA und der FUB unterstellt. Zu heute bedeutet dies, dass es ein “Aufblasen” der Strukturen ist. Konsequenterweise müsste die LBA, die Logistikbrigade, der Bereich Sanität, die FUB und die Führungsunterstützungsbrigade hierarchisch gleichgestellt unter ein Unterstützungskommando unterstellt werden. Nur so liesse sich dies rechtfertigen.
Wenn Sie die Parlamentarierliste der Abstimmung anschauen, fällt auf dass sich versierte Vertreter von Mitte- oder Rechtsparteien einem klaren Bekenntnis für oder gegen die Vorlage enthalten haben. Dies ist auf den ersten Blick, es habe wohl mit Taktik zu tun, nicht so schlimm, ist aber bei näherer Betrachtung ein Armutszeugnis, wenn sich diese Volksvertreter nicht für oder gegen die Vorlage entscheiden können.
Wer jetzt das Gefühl hat, nach den Wahlen vom 18.10. werden die Entscheide des Parlamentes in einer weiteren Beratung weiser, dem gratuliere ich zu seiner Gefühlslage, möchte ihn aber darauf hinweisen, dass es auch schlechter kommen könnte. Und dann reicht ein gutes Gefühl dann nicht mehr.
Sie finden hier einige Informationen welche recht präzise beschreiben, wieso die durch den Bundesrat vorgelegte Kopfstruktur zu einer Verschärfung der heute schon inakzeptablen Situation in der Luftwaffe führen würde:
http://www.aviabasel.ch/wp-content/uploads/2015/06/AVIA-LW_Die-Auswirkungen-der-WEA-Organisationsstruktur-auf-die-Luftwaffe.pdf
http://gruppe-giardino.ch/?p=9610
Die Liste der Beispiele ist endlos. Die Übung STABILO DUE im 2012 hat zudem schön die Situation im Heer gezeigt. Falls dies nicht reicht, dann können wir gerne einmal zusammen sitzen.
Ich bin glücklich über den Entscheid des Nationalrates. Damit hat dieser uns Gardisten mindestens vorerst das Referendum erspart und jetzt wird auch wieder im Ständerat hoffentlich mehr Denken als Durchwinken angesagt werden.
Ich glaube auch Herr Bundesrat Maurer’s Bilanz sieht so besser aus, da er nach den Erneuerungswahlen im Herbst mit einem zweiten SVP-Bundesrat auf Kosten der SP endlich auch in der Exekutive für eine starke Armee sein Gewicht und Unterstützung bekommt.
Erkannte Mängel kann er ja schon auf dem Verordnungsweg anpacken und korrigieren.
Schön dass Herr Häcki aus Engelberg glücklich über den Entscheid des NR ist.
Ob er dann im Herbst nach den Erneuerungswahlen immer noch glücklich sein wird steht auf einem anderen Blatt geschrieben. Und ob Herr Bundesrat U.Maurer ein Gschpändli aus den eigenen Reihen bekommt steht gerade nochmals woanders (wird dann erst im Dezember entschieden). Dass ein allfälliges Gschpändli auf Kosten der SP zum Siebnergremium stossen wird wäre zwar der innige Wunsch von Herr Häcki, mehr aber auch nicht. Wahrscheinlich wird zu diesem Thema noch viel Tinte fliessen. Matchentscheidend werden die Diskussionen in den beiden Kammern sein, da hat auch ein oder zwei oder drei Bundesräte wenig Einfluss.
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