CdA: Weiterentwicklung der Armee ist dringend
Die Armee ist attraktiv. Für Bürger, Medien und Politik. Dementsprechend engagiert hat der Nationalrat vergangene Woche über die Weiterentwicklung der Armee (WEA) debattiert. Ich komme darauf zurück. Als Chef der Armee bin ich für die Umsetzung der WEA verantwortlich. Die Eckwerte der WEA hat die Politik festgelegt. Und die Politik entscheidet. Die Armee hat diesen Entscheid dann umzusetzen.
Der Handlungsbedarf ist unbestritten und mit der Mängelliste aus dem Jahr 2009, dem Sicherheitspolitischen Bericht 2010 und dem Armeebericht 2010 genügend ausgewiesen. Das Parlament hat den Armeebericht 2010 inklusive Leistungsprofil genehmigt. Am 3. September 2014 hat der Gesamtbundesrat die Botschaft zur WEA verabschiedet. Diese Botschaft war also das Resultat einer mehrjährigen Diskussion. Wenn hier geschrieben wurde, dass punkto WEA lediglich «Scheindebatten um die Armee» geführt wurden, dann zeugt das auch von Unkenntnis, wer in der Schweiz wofür zuständig ist. Ich wiederhole es gerne: Als Chef der Armee bin ich für die Weiterentwicklung der Armee verantwortlich. Politik mache ich nicht, ich trage die militärische Verantwortung. Meine Rolle ist es, in den Sicherheitspolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte die Position der Armee zu erklären.
Beitrag auf bzbasel.ch
Kommentar:
Es muss schlimm stehen um die WEA und den Job des CdA, wenn er sich mitten in der parlamentarischen Debatte selbst zu Wort meldet. Dabei wurde doch den Militärs Zurückhaltung in der Meinungsäusserung empfohlen.
Kommentare: 2
Es ist schon erstaunlich, dass Herr Korpskommandant Blattmann, Chef der Armee, schreibt, das FIS Heer funktioniere, man solle dies gefälligst endlich zur Kenntnis nehmen. Nein Herr Korpskommandant Blattmann, das FIS Heer funktioniert übehaupt nicht gemäss dem dafür erstellten Pflichtenheft. Ich habe mich am letzten Wochenende in Morgarten darüber ausführlich orientieren lassen. Das FIS Heer funktioniert nur bei einem statischen Einsatz der Truppe (Bewachung und Assistenzdienst sowie zahlenmässig beschränten Truppen, beispielsweise beim WEF). Bei mobilen Truppeneinsätzen im Verteidigungsfall funktioniert das FIS Heer nicht, weil die Planer seinerzeit die Übermittlungs- bzw. Netzwerkprobleme völlig ausser Acht gelassen haben(!!!). Dies kann man im Bericht über das FIS Heer an die SR und NR Sicherheitskommissionen nachlesen. Diese Tatsache wurde mir in Morgarten bestätigt. Mit den vorhandenen Funkmitteln lassen sich die FIS Heer-Datenmengen nicht (zeitgerecht) übertragen. Deshalb soll das FIS Heer bis auf weiteres nicht gemäss den ursprünglichen Vorstellungen bis auf Stufe Gruppe und Fahrzeug, sondern nur bis Stufe Bataillon eingesetzt werden. Es soll auch nicht im mobilen Verteidigungskampf verwendet werden. Das FIS Heer ist ein Beschaffungsdesaster, das auf grobe Inkompetenz der zuständigen Stellen zurückzuführen ist und den “Mirage-Skandal” bei weitem übertrifft. Das FIS Heer ist ein Teil der Schweizer “Luftschloss-Armee”, für welche Parlament, Bundesrat und die oberste Armeeführung verantwortlich sind. Diese verschanzt sich immer hinter der Politik und wagt es nicht das, was Sache ist, einmal laut und deutlich zu sagen. Das Urteil über die tatsachenwidrigen Aussagen von Herrn Korpskommandant Blattmann über das “funktionierende” FIS Heer überlässt der Schreibende den Lesern seines Beitrages.
Beim Lesen des Gastkommentars stellen sich nachfolgende Punkte zur Diskussion: Die wesentlichen Eckwerte der Politik für die WEA sind Kostenrahmen und Armeegrösse. Die Ausgestaltung der WEA liegt in der Verantwortung des CdA. Verantwortung übernehmen und auch tragen, dürfen keine leeren Worte sein. Was sind aber die Konsequenzen für den Verantwortungsträger wenn Art 58 der BV – trotz neuer Armeereform – gar nicht erfüllt werden kann? Was wurde seit Offenlegung der umfassenden Mängelliste 2009 und Amtsantritt des aktuellen CdA denn bis heute substanziell verbessert? „Wo es zweckmässig ist, kehren wir zu Bewährtem zurück“ heisst es im Gastkommentar. Wohlan, eine geschicktere Formulierung liesse sich nicht finden, wenn begangene Fehler nicht ausgesprochen werden dürfen. Die Frage muss erlaubt sein, ob es grundsätzlich zielführend ist, wenn Armeereformen weitgehend von den gleichen Leuten in Verwaltung und Armeeführung aufgegleist werden, die bei der Planung und Realisierung „verunglückter“ Reformen bereits entscheidend mitgewirkt haben?
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