Absage an die Sicherheit
«Die künftige Armee mit einem Bestand von 100 000 und einem Jahresbudget von 5 Milliarden Franken wird grundsätzlich vollständig ausgerüstet.» Dieses Reformziel kann Bundesrat Ueli Maurer (SVP) seit gestern nicht mehr erreichen, wenn es nach dem Willen der Bundesratsmehrheit geht. Wohlgemerkt, beim Eckwert von 5 Milliarden Franken handelt es sich um eine Vorgabe, die das Parlament dreimal bekräftigt und zuletzt in einer Motion dem Bundesrat verbindlich vorgeschrieben hat. Man fragt sich, wie die Legislative eigentlich noch vorgehen soll, wenn sie bei der Exekutive etwas durchsetzen will.
Kommentar von Beni Gafner aus der BaZ – Beitrag auf tagesanzeiger.ch –
Kommentar:
Die vollständige Ausrüstung wäre selbst mit einem Budget von 5 Mia. nicht vor 2027 machbar!
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Der Bundesrat erteilt der Sicherheit einmal mehr eine Absage, was natürlich schlimm ist. Noch viel übler und unter ethischen Gesichtspunkten geradezu verwerflich ist seine gegenüber den Armeeangehörigen immer wieder bekundete Geringschätzung. Ich habe schon früher in Giardino-Schriften festgehalten, dass die Armeeangehörigen “Quasiarbeitnehmer” unseres Staates sind, welche unter schwierigsten Bedingungen und allenfalls unter Einsatz ihres Lebens ihre “Arbeit” verrichten müssen. Sie haben Anspruch auf eine geeignete und vollständige Ausrüstung bzw. Bewaffnung, eine gute Ausbildung und eine adäquate Betriebsorganisation bzw. Führung. Diese werden ihnen aber immer wieder verweigert. Mithin muss den Armeeangehörigen auch zugestanden werden, ihre Arbeit zu verweigern, wenn es gefährlich wird. Die Opferbereitschaft der Armeeangehörigen im Ernstfall muss nicht grösser sein, als die Opferbereitschaft des Staats bei der Vorbereitung des Ernstfalls gewesen ist. Wenn die notorisch vernachlässigten Armeeangehörigen dereinst streiken werden, wird das aber nicht schlimm sein. Denn ihre Lücke wird durch Frau BR Somaruga mit ihrem geförderten Asylanten-Heer und durch Herrn BR Berset mit seinen patriotischen und in aller Regel äusserst kampftauglichen Kulturschaffenden mühelos ausgefüllt werden. Es besteht nicht der geringste Anlass zur Sorge. Helvetien hat beste Aussichten auf eine sichere und glorreiche Zukunft.
Selbstverschuldet im nächsten Krieg!
Stolz trägt der Verfasser den Ehrentitel, der auch anderen Befürwortern einer glaubwürdigen Armee verliehen wurde: “Im Réduit einbetonierter, ewig- gestriger Militärkopf”.
Dank einem Kreis Gleichgesinnter erhält er seit einigen Jahren fast täglich Meldungen über die geopolitischen Entwicklung der Welt aus den verschiedensten Quellen – westlichen, russischen, chinesischen u.a. – und kann sich so ein von den Medien unabhängiges Bild zu machen. Dabei hat er festgestellt hat, dass die ewiggestrigen Gesetze im Kampf der Staaten um ihre Interessen auch heute und in Zukunft gültig bleiben. Dazu kommt noch, dass er die Welt durch seine jahrzehntelange Tätigkeit in mehr als 100 Ländern auf allen Kontinenten gut kennt.
Eine neue Weltordnung ist im Entstehen. Dieser Prozess und viele verschiedene Spannungsherde haben dazu geführt, dass sich die Sicherheitslage weltweit immer mehr verdüstert. Das ist z.B. für China die Begründung für sein am 1. Juli 2015 angenommenes neues, drako-nisches Sicherheitsgesetz, dass auch den Meeresboden, die Polarregionen und den Weltraum einbezieht. Während die Spannungen weltweit immer weiter zunehmen, sind wir Schweizer seit Jahren im Konsumrausch und sehen die dunklen Wolken am Horizont nicht. So haben wir heute keine Armee mehr.
Bundesräte und Parlamentarier haben einen Eid oder Gelübde auf die Verfassung abgelegt. Fast alle sind eidbrüchig geworden, denn dort steht als Hauptzweck der Armee die KRIEGSVERHINDERUNG.
Was heisst KRIEGSVERHINDERUNG? Alle Mächte stellen vor Angriffen auf andere Länder Aufwand-Nutzenrechnungen an. Ist ihr Aufwand zu hoch, oder der Nutzen zu klein, oder beides, verzichten sie auf einen Angriff. Als Beispiel diene eine deutsche Angriffsplanung des 2. Weltkrieges. Dort wurde ganz deutlich gesagt: Nur eine „halbwegs intakte Schweizer Wirtschaft, eine arbeits-willige und –fähige Bevölkerung, unzerstörte Kraftwerke und Eisenbahnen“ bildeten, so wörtlich „einen angemes- senen Preis für eine bewaffnete deutsche Intervention“. Und dann wurde sogar noch präzisiert: „Nur die Inbesitznahme der unzerstörten Alpentransversalen samt ihrer Stromversorgung bedeutet einen klaren militär-ischen Sieg über die Schweiz“. Durch das Réduit wurde das verunmöglicht. Der Einbezug in den Krieg war verhindert worden.
Selbst die damals so mächtigen, kriegserfahrenen US Streitkräfte kamen 1944 zum Schluss, der Erfolg einer auf Wunsch Stalins geprüften alliierten Umgehung der deutschen Front in Frankreich durch die Schweiz sei angesichts der „kleinen, aber anerkannt effizienten Schweizer Streitkräfte im Kampf auf ihrem eigenen Boden zweifelhaft“. Der Aufwand war im Vergleich zum Vorteil, die starke deutsche Verteidigungslinie durch die Schweiz umgehen zu können, auch für die USA zu hoch.
So wird auch heute von den grossen Mächten bei der Verfolgung ihrer Interessen mit Aufwand und Nutzen gerechnet, auch wenn wir das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, weil wir meinen, unser heutiger Lebensstandard sei ohne Opfer und Anstrengungen unsererseits – da gottgegeben – für alle Zeiten gesichert.
Die Bundesverfassung ist klar: Die Armee muss stark genug sein, damit jeder Gegner den Aufwand eines Angriffs als zu hoch einschätzt. Aber die Armee haben wir selber so erfolgreich zerschlagen, wie das kein Feind ohne Einsatz stärkster militärischer Mittel je hätte tun können. Heute kann sie ihre verfassungs-mässige Aufgabe in einem nächsten Konflikt in Europa oder einem auch denkbaren, chaotischen europäischen Zusammenbruch, wie z.B. im Mittleren Osten oder zur Zeit des Dreissigjährigen Krieges, nicht mehr erfüllen. Und wer weiss, ob mit den tausenden von „Flüchtlingen“ nicht auch viele Terroristen nach Europa eingeschleust wurden und eines Tages gleichzeitig losschlagen?
Zum ersten Mal seit 200 Jahren wird unser Volk in einen möglichen grossen Konflikt in Europa, in welcher Form er sich auch abspielen wird, mit hineingerissen und muss die ganzen damit verbundenen, unendlichen Gräuel, Schrecken und Zerstörungen wehrlos, aber selbst-verschuldet, über sich ergehen lassen.
Deshalb können wir Ewiggestrigen heute leider nicht mehr tun, als unserem Volk reinen Wein einzuschenken.
Gotthard Frick, Bottmingen
Ja, Herren Frick und Schaub; genau, reinen Wein, aber schon eher Salzsäure als Wein, und Helvetien’s Aussichten auf die Zukunft sind sicher auf einem üblen, rechtlosen Grund, und glorreich ist nur der Sieg der Geier, die schon warten. Die nationalen Selbstmordarchitekten sind mit einem wachsenden Verein am Werk. Für die linken Weltverbesserer ist die Sintflut vermutlich aus religiösen Gründen eine notwendige Reinigung!
Es stellt sich doch die Frage wie lange sich der jetzige Bundesrat, mit seiner nur auf ihre Karriere bedachten Finanz-Ministerin, um die Entscheide des Parlamentes foutieren kann, bzw. sich das Parlament nicht endlich durchsetzt. Erschreckend zudem die Unfähigkeit von KKdt Blattmann und seinen über 50 HSO, Brigadiers, Divisionäre und Korpskommandanten. Da geschieht im Parlament das Unerwartete oder Undenkbare: Der Nationalrat lehnt das Projekt WEA samt Aenderung des Militärgesetzes ab. Und André Blattmann und seine vielen Berufs-Generalstabs Offiziere können keinen Plan B aus der Schublade ziehen! Was tun diese 50 Generäle eigentlich in ihren Funktionen? Einäugig auf “Plan Tutti” setzen, welcher kläglich versagt. Einfach unvorstellbar! Jedoch für diejenigen Miliz Offiziere, welche das Unvermögen der VBS-Spitzen mindestens seit 2002 und verstärkt seit 2010 mit Argus-Augen beobachten, überhaupt keine Ueberraschung.
PS: Griechenland gibt nach wie vor rund 8 Millarden für sein Militär aus.
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