Maurer will bei Budgetkürzungen neue Armeereform
Angesichts des neuen Sparauftrags des Bundesrats muss die Schweizer Armee mit Abstrichen am Fünf-Milliarden-Budget rechnen, welches Regierung und Parlament in der Vergangenheit abgesegnet hatten. Bei weniger als fünf Milliarden Franken pro Jahr werde eine neue Armeereform nötig, sagt Verteidigungsminister Ueli Maurer.
In einem Interview mit der «Basler Zeitung» nannte Maurer den im Bundesrat vorgegebenen Sparbetrag nicht. Bisher habe die Regierung erst die Vorgehensweise für das Sparvorhaben beschlossen. «Man kann sagen, dass das Armeebudget gemäss diesem Prozedere sicher deutlich unter fünf Milliarden zu liegen kommt», sagte Maurer.
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Kommentare: 4
Auf den ersten Blick könnte man dieser Aussage noch einen Trostpreis spenden, auf den zweiten Blick offenbart diese Botschaft den wahren Stand der Dinge! Der politische Prozess in der Schweiz ist durch und durch morsch! Bundesrat und Parlament sind nicht in der Lage ein verbindliches, glaubwürdiges VBS-Budget aufzustellen, die 5 Milliarden wurden mehrmals bestätigt, nun liegt die Konsensvariante bereits wieder bei 4,7 Milliarden.Dies ist ganz im Sinne der konkordanzunfähigen SP, der Armeeabschafferpartei.
Das Budget des VBS ergibt sich aus dem Pflichtenheft und da reichen nicht einmal 5 Milliarden.
Dazu braucht es nicht einmal diese WEA, welche glücklicherweise im Nationalrat Schiffbruch erlitten hat. Die Risiken steigen, dass wir alsbald von einer 80´000 Mann-Armee sprechen werden.
Nein, Herr Bundesrat Maurer, es braucht keine neue nochmals schwächere Armeereform. Das Pflichtenheft der Armee richtet sich nicht nach den Finanzen, welche dauernd reduziert werden!
Gut gebrüllt Löwe. Nur es hörts niemand
Danke für die Blumen! Da bin ich mir allerdings nicht so sicher! Es handelt sich zwar um einen Mehrfrontenkrieg, aber wir haben im Gegensatz zur heutigen Schweizer Armee noch Reserven!
Uns gehen der Mut, der Klartext und die Ansprechpartner nicht aus, diese beschränken sich nicht nur auf den Giardino-Blog unter “Pfarrerstöchtern”. Hier verbreiten wir nur Botschaften um anderen Gleichsinnten Mut zu machen! – Wir machen weiter, wir werden nicht ruhn, so lautet auch die Botschaft der UBS! Es ist allerdings anzufügen, dass die Gruppe Giardino nicht durch Staatshilfe am Leben erhalten werden musste……
“…welches Regierung und Parlament in der Vergangenheit abgesegnet hatten”
Und jetzt kommt unter dem Sparwahn wieder eine Reduktion des “durch Regierung und Parlament” einmal Abgesegneten! Ich bin erbost und mein restlicher Respekt vor gewissen Politikern, den ich ihnen trotz ihrer anderslautenden Meinung entgegenbrachte, ist jetzt definitiv auf den Nullpunkt gesunken. Wofür, in aller Gottes Namen, brauchen wir Regierung und Parlament, auf welche nicht einmal ein Bruchteil eines Bruchteils Verlass ist?
Ich bitte alle um Verzeihung, wenn ich im Herbst beim besten Willen weder linke noch Mitte-Parteien wählen werde. Wir sollten nicht über das Chaos in gewissen anderen Ländern lästern. Bei uns ist es langsam nicht viel besser. Im Herbst ist wahrscheinlich die letzte Chance, ein Parlament (und nachher entsprechend den Bundesrat) zu wählen, welches mit etwas mehr gesundem Menschenverstand ausgestattet ist.
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