Parallelen zur Schweiz: Blick in Oesterreichs „Der Offizier“

Was für die Schweizer Offiziere die ASMZ, ist für Oesterreichs Offiziere die Zeitschrift „Der Offizier„. Hier finden wir einige bemerkenswerten Aussagen zu Vorgängen, welche auch aus der Schweiz stammen könnten:

Am 20. April veröffentlichte die Zeitung Die Presse einen Bericht mit dem Titel „Zensur im Verteidigungsministerium“. Und der Untertitel erklärte: „Ein Artikel der Zeitschrift der Offiziersgesellschaft durfte nicht erscheinen. Der Text hatte sich kritisch mit dem Zustand des Heeres auseinandergesetzt.“ Im Bericht stand zu lesen, dass die Heeresdruckerei mitgeteilt habe, dass sie das Mitteilungsblatt der OGNÖ wegen eines Artikels des Brigadiers Dr. Werner Bittner (Milizoffizier a. D.) nicht wie vereinbart drucken könne.

Zur Erklärung sei angemerkt, dass die OGNÖ für den Druck des Blattes bezahlt und nicht, wie fälschlich berichtet wurde, eine Sachleistung des Bundesheeres bezieht. Der Verantwortliche für den Inhalt des Blattes ist der Präsident der OGNÖ, wie im Impressum zu lesen ist. Es waren keine medienrechtlichen Gründe vorhanden, die den Druck verhindert hätten, nein, der Inhalt passte anscheinend einigen Beamten des Ministeriums nicht in den Kram. […]

Nun, über den Inhalt des Artikels kann man geteilter Meinung sein, man kann ihm zustimmen oder ihn ablehnen, aber ihn deswegen der Zensur unterwerfen? Wie zu Metternichs Zeiten? Oder in Diktaturen? Gibt es da nicht etwas wie das verfassungsmäßig geschützte Recht der Pressefreiheit? Eine Institution wie das Bundesheer, in dessen Aufgaben gemäß der Bundesverfassung der „Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen“ steht, negiert das Verfassungsrecht? Wie glaubhaft ist diese Staatseinrichtung bzw. sind deren Organe?

Im Editorial finden wir einen weiteren, beachtenswerten Abschnitt:

Die Streitkräfte sind nicht die Verursacher der Finanzkrise, aber immer noch die ultima ratio, wenn es um Sicherung von Stabilität und Wohlstand geht, weswegen sie auch so auszurüsten sind, dass sie die durch Politik und Bevölkerung erwarteten Aufgaben erfüllen können. Über den Grad der Erfüllung des geforderten Leistungsspektrums gibt es meist unterschiedliche Ansichten, die natürlich vom angenommenen Szenario abhängen. Nimmt man einen längeren, komplexen und großräumigen Einsatz – z.B. beim Schutz kritischer Infrastruktur – an, muss man kein Prophet sein, um zu wissen, dass das Hemd sehr kurz werden wird. Nur darauf zu bauen, dass „eh nix passieren wird“, ist nur bedingt mit verantwortungsbewusstem Verhalten zu qualifizieren. Ob die geplanten Inves- titionen am Ende des Tags gereicht haben werden, wird zum gegebenen Zeitpunkt zu beurteilen sein.

Während wir in der Schweiz stets das hohe Lied der Miliz singen, gibt es in Oesterreich sogar einen „Milizbeauftragten“ im Range eines Brigadiers. Und den Beitrag „Der fahrlässig herbeigeführte Konkurs der ‚Firma Bundesheer'“ können wir allen nur empfehlen!

Zuletzt noch ein bemerkenswertes Zitat:

„Ich glaube, dass das Heeresbudget ein Beispiel dafür ist, dass Sparen nicht unbegrenzt fortgesetzt werden kann. Irgendwann kommt der Punkt, wo der Begriff des Sparens nicht mehr angewendet werden kann, sondern der Begriff des ‚Gefährdens‘. Ich stimme mit dem Verteidigungsminister und vor allem auch mit den wichtigsten Offizieren im Bundesheer überein, dass weiteres Sparen in diesem Bereich bedeuten würde, dass man in der Gesamtheit des Verteidigungskonzeptes wirklich Lücken aufmacht.“
DR. HEINZ FISCHER, BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND OBERBEFEHLSHABER DES ÖSTERREICHISCHEN BUNDESHEERS

Alle diese Beiträge finden Sie in der neusten Ausgabe von „Der Offizier“ (PDF)

 

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Fritz Kälin

Der Herr SPÖ-Minister möchte das Bundesheer offenbar weiterhin nach seinem Gutdünken demontieren können und pervertiert dazu das ‚Primat der Politik‘. Ein Land, das solche Politiker hat/ wählt, braucht keine äusseren Feinde mehr… http://kurier.at/politik/inland/klug-entmachtet-seine-generaele/142.827.553 Bezüglich Schutz von Infrastruktur scheinen die Österreicher das Potential der Miliz erkannt zu haben, wie man der jüngsten Ausgabe von „Der Offizier“ entnehmen kann. Jeder neuen Milizkompanie wird ein Schutzobjekt zugewiesen. Wir sollten uns fragen, ob (alle)* unsere Inf Bat wirklich für viel Geld derart mobil (und entsprechend teuer) sein müssen, oder ob wir uns für denselben Betrag nicht eine grössere Anzahl Füsiliere leisten wollen. Denn wer… Weiterlesen »

Fritz Kälin