Oesterreich: Offiziersgesellschaft kritisiert Ideen zum Einsatz des Bundesheer
Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass die verfassungsmäßigen Einrichtungen oder die demokratischen Freiheiten in Österreich bereits so gefährdet sind, dass man das Bundesheer braucht oder ein Elementarereignis oder ein Unglücksfall außergewöhnlichen Umfanges vorliegt. Die in den Medien kolportierten politischen und gewerkschaftlichen Ansichten lassen diese Faktoren wohl deutlich außer acht.
Asylantenversorgung oder deren Transport, sind wohl Aufgaben, die jedes Busunternehmen oder jede Cateringfirma bestens bewältigen kann und somit sicher keine Aufgabe für das Bundesheer, wie es der Verfassungsgeber vorgesehen hat. “Eindeutig klar ist, dass diese Tätigkeiten keine Aufgaben der Sicherheitspolizei sind. Traumatisierte Kriegsflüchtlinge nun vom Militär betreuen zu lassen, weil es günstiger ist, kann wohl nicht die Lösung sein, und ist auch nicht verfassungskonform!” so der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft Oberst Mag. Erich Cibulka. „Nach der Diskussion über die Mobilitätskrise des Bundesheers dort Transportmittel zu suchen, ist fast schon naiv.“
Stellungnahme der Oesterreicher Offiziere auf oeog.at
Kommentar:
Diese Diskussion ist auch in der Schweiz längst überfällig! Giardino fordert die strikte Trennung von “Landesverteidigung” und “Unterstützung der zivilen Behörden bei Katastrophen”.
Kommentare: 2
Gardino ist mitterweile stark genug für eine Volksinitiative. Die wäre sicher zu gewinnen!
Die Unterstützung von “(…) zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen.” (Art. 58 Abs. 2 BV) ist ja gut und recht, nur bleibt zu klären ob dieser Auftrag auch ein jährlich stattfindendes Skirennen beinhaltet. Als Nichtjurist ist es für mich sehr schwer nachvollziehbar wieso man diese Pistenstampferei mit diesem Artikel begründen kann.
Dass man dazu noch eine verstärkte Inf Kp aufbietet, rundet die Verwässerung des Auftrags ab.
beste Grüsse
Lt G. Wittwer
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