Militärflugplatz Dübendorf: Sachpläne gehen in die öffentliche Mitwirkung
Der Bundesrat hat beschlossen, dass der Militärflugplatz Dübendorf künftig einerseits als ziviles Flugfeld mit Bundesbasis genutzt und anderseits auf einem Teil des Areals ein Innovationspark ermöglicht werden soll. Dazu müssen die Sachpläne des Bundes für die militärische und zivile Luftfahrt angepasst werden. Für beide Prozesse beginnt heute die Anhörung der Behörden und am 24. August das Mitwirkungsverfahren für die Bevölkerung. Bund und Kanton haben die Behörden der betroffenen Gemeinden heute über beide Prozesse informiert.
Die Mitwirkungsunterlagen können im Internet abgerufen werden (www.sachplanmilitaer.ch und www.bazl.admin.ch/sil)
Mitteilung des VBS
Kommentar:
Ohne auch nur den Entscheid über die WEA abzuwarten, werden nicht umkehrbare Fakten geschaffen. Von wegen “Primat der Politik“…!
Kommentare: 7
Interessant liebe Giardino`s, der Schweizer Steuerzahler wurde hinsichtlich Stationierungskonzept nie gefragt obwohl sich die umliegenden Gemeinden im Jahr 2005 gegen die Schliessung des Militärflugplatzes gewehrt haben. Ebenso der damalige Zürcher Regierungsrat in seinem Schreiben vom 26. Januar 2005 an den damaligen Bundespräsidenten Samuel Schmid. Da hatte die Alpnacher Bevölkerung mehr Erfolg, die mit ihrem Widerstand den Flugplatz damals, entgegen dem geplanten Stationierungskonzept des VBS, retten konnte. Aber auch der Luftwaffe war nicht zu helfen, die ohne Gegenwehr ihr eigenes und letztes militärische Standbein mit einer Piste in der Ostschweiz – angeblich aus Kostengründen – zu amputieren trachtete. Die Tragik nahm seinen Fortgang. In die Bresche sprangen die utopischen Vorstellungen für einen gigantischen, völlig unzeitgemässen Innovationspark auf dem wertvollsten Gelände im Kanton Zürich. Und der Zürcher Regierungs- und Kantonsrat verhinderte – trotz geschlossener Gegenwehr der SVP – neulich Anfang Juli, dass der Stimmbürger zu der geplanten grossflächigen Zubetonierung eines grossen Teils des Flugplatzes Dübendorf etwas zu sagen hat. Wahrlich eine Meisterleistung mit völliger Negierung demokratischer Gepflogenheiten. Immerhin geht es um ein Generationenprojekt mit entscheidenden Auswirkungen für die Zukunft der Region!
Kein Stimmrecht gegen das unsinnige Stationierungskonzept, keines gegen den Innovationspark aber dafür darf der Bürger in einer kurz befristeten Vernehmlassungsrunde etwas zu den Rahmenbedingungen einer künftigen aviatischen Nutzung sagen – mit mehr kosmetischen Auswirkungen.
Die Errichtung weiterer Betonkolosse lässt die zugepflasterte Region aus der Vogelperspektive von Spreitenbach bis Dübendorf als wucherndes Krebsgeschwür erscheinen. Wer ständig gegen Betonwände blickt verliert in der Tat den Weitblick. Gut wird sich der unabhängige Verein Forum Flugplatz Dübendorf bis vor Bundesgericht für die Volksrechte einer Abstimmung engagieren!
Danke, Herr Bosshard!
Es sind die Mitteparteien, die die Armee abschaffen. Sie setzen sich sogar für die Planwirtschaft ein, wie unter anderem der sogenannte Innovationspark zeigt.
Das grössenwahnsinnige Projekt Innovationspark Dübendorf wird vorangetrieben ohne den Entscheid über die Aenderung des Militärgesetzes inklusive WEA-Armee abzuwarten. Die Bürger/innen werden vor irreversible Tatsachen gestellt (wie schon mehrmals in den letzten Jahren) und man verhindert die Abstimmung an der Urne. Zusätzlich ist festzuhalten, dass beim Innovations-Projekt kein Verkehrskonzept vorliegt. Man stelle sich den täglichen Gang von 9’000 Mitarbeitern/innen von und zum Arbeitsplatz Innovationspark vor, nachdem die Strassen im Raume Fällanden, Schwerzenbach, Volketswil, Dübendorf, Zürcher Oberland usw. in den Stosszeiten schon heute hoffnungslos überlastet sind. Es bleibt nur die Ausschöpfung aller Mittel und schliess-
lich der Rechtsweg und der Gang ans Bundesgericht.
Primat der Politik – oder eher Primaten der Politik? Oder doch eher umgekehrt? Mehr kann man dazu mittlerweile nicht mehr sagen.
Es muss auf die Motion 11.4135 Paul Niederberger hingewiesen werden, welche von beiden Räten im Dez 2012 angenommen wurde, da steht:
Der Bundesrat wird ausserdem beauftragt, zukünftig geplante Ausserdienststellungen von Rüstungsgütern (z. B. Schützenpanzer) oder baulichen Verteidigungseinrichtungen, die vom Parlament in einem früheren Rüstungsprogramm oder in einer Immobilienbotschaft genehmigt wurden, in einem jährlichen Zusatzbericht ebenfalls dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen.
Müssten somit Ausserdienststellungen von Verteidigungseinrichtungen wie zBsp. Jet-Militärflugplätze Sion Dübendorf etc., nicht generell vom Parlament entschieden werden, anstatt diese einfach dem BR zu überlassen?
Mit Annahme der Motion Niederberger am 06. Dez 2012 ist es (aus meiner Sicht) dem BR verboten, Verteidigungseinrichtungen von national strategischer Bedeutung im Alleingang ausserdienstzustellen oder zu liquidieren.
Link Motion http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20114135
Neben dem Innovationspark gibt es noch einen anderen „wichtigen Player“, welcher sich mit Vollgas „Pro Innovationspark“ einsetzt und bis jetzt praktisch überhaupt nicht beachtet wurde.
Es ist dies der Verein http://www.metropolitanraum-zuerich.ch
Sowohl Metropolitanraum-Zürich, wie auch der Zürcher Regierungsrat, welche beide offiziell Mitglieder beim Trägerverein Innovationspark Schweiz (siehe Seite 9, Artikel II) sind, stellen sich klar gegen eine weitere militär-/zivil-aviatische Nutzung des Jet Militärflugplatzes Dübendorf!
Von 2009 bis Anfang 2015 war der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker SVP im Metropolitan Rat, welcher nun durch die Regierungsrätin Carmen Walker Späh FDP abgelöst wurde.
http://www.metropolitanraum-zuerich.ch/verein/organisation.html
Mit Organisationen wie Metropolitanraum-Zürich, welche wenig sicht- und greifbar hierarchisch zwischen Kanton und Bund agieren wird unsere Demokratie mit dem „Schnellzug“ ausgehebelt.
Nachtrag: Das Mitgliederverzeichnis (Stand 27.05.2015) von Swissinnovationpark zeigt hier, dass nicht nur Metropolitanraum Zürich, sondern auch Raron, Turtmann, Volkswirtschaftsdirektion Kt Zürich, Stadt Dübendorf, etc Mitglieder sind:
http://www.swissinnovationpark.ch/getattachment/4e693d55-9091-47ef-964d-ed709c1a6eae/Mitglieder.aspx
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