Kompromissversuch bei der Armeereform
Das Parlament soll zeitgleich mit der Armeereform WEA einen einfachen Bundesbeschluss beschliessen, der für die Armee einen Vier-Jahres-Rahmenkredit für 2017 bis 2020 festlegt. Mit diesem Rahmenkredit hätte die SVP ihre finanziellen Zusicherungen; im Gegenzug soll sie der WEA zustimmen.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat diesen Kompromiss am Dienstag formalisiert: Mit 15 gegen 10 Stimmen hat sie den Bundesrat beauftragt, bis im November einen entsprechenden Bundesbeschluss vorzulegen. In der Dezembersession soll der Nationalrat den Bundesbeschluss und die WEA dann behandeln. Die FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger glaubt, dass sich die WEA mit diesem Vorgehen retten lässt: «Ich bin zuversichtlich, dass dieser Bundesbeschluss den Weg zu einer Verabschiedung und zur Inkraftsetzung der WEA öffnet.»
Beitrag auf NZZ.ch
Kommentar:
Selbst mit 5 Mia. wird die WEA von Anfang an unterfinanziert sein. Giardino kann daher diesen “Kompromiss” nicht unterstützen und lehnt die WEA weiter ohne wenn und aber fundamental ab.
Kommentare: 8
Fauler Kompromiss
Mit dem Vorschlag für die Armee einen Vier-Jahres-Rahmenkredit von 20 Milliarden festzulegen betrügen sich die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission gleich selbst! Es steht bereits fest, dass aufgrund des gegenwärtigen und zukünftigen Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaketes (KAP) die 20 Milliarden niemals zur Verfügung stehen werden! Die ersten Ankündigungen, dass auch die Armee ihren Ausgabenkürzungsbeitrag leisten müsse, sind durch den Bundesrat bereits erfolgt. Diese Mogelpackung, gar mit einem Freipass für den Bundesrat kann nicht akzeptiert werden! Es ist zu hoffen, dass bürgerliche Politiker endlich diese Finte erkennen und sich nicht über den Tisch ziehen lassen werden. Mit dieser Variante wäre eines klar, den Armeeabschaffern würde weiter in die Hände gearbeitet. Und solche Politiker sollen am 18. Oktober wählbar sein?
“Gibst Du mir die Wurst, dann lösch ich Dir den Durst”. So will man die SVP über den Tisch ziehen. Die Auseinandersetzung um die feste Zusicherung von 5 Milliarden für die Finanzierung der Armee löst das Problem nicht. Die WEA-Armee mit 100’000 Mann kann den Auftrag gemäss BV, Art. 58, nicht erfüllen; sie ist schlicht und einfach zu klein, verfügt über zu wenig Truppen. Die Halbierung der Armee – d.h. die WEA-Armee – ist strikte und ohne WENN und ABER abzulehnen. Das Stationierungs-Konzept ist unverzüglich zu stoppen. Zurück auf Feld EINS: Denn die WEA-Armee ist der Todesstoss für die Miliz-Armee – bereits mehrmals erläutert. Die längst festgestellten Mängel (von der VBS-Spitze während der letzten vier Jahre nicht korrigiert, Beispiel neue Mobilmachungs-Organisation) können sofort und ohne das Projekt WEA in Angriff genommen werden. Aber die VBS-Führung muss dies wollen! Bis heute fehlt der Wille die zu tun.
Sehr geehrter Herr Stelzer
Ich bin unsicher. 100’000 scheinen wenig zu sein, die SVP fordert 140’000 – wäre das aus Ihrer Sicht genug? Oder wie sollte der Armeebestand berechnet werden? Und wie berücksichtigen wir die technologische Entwicklung? 100’000 Soldaten Stand 1965 haben ja nicht dieselbe Kampfkraft wie 100’000 Soldaten im Jahr 2020; oder nicht?
Der Armeebestand wird aus der geforderten Leistung abgeleitet. Wenn Sie die Meinung vertreten, dass z.B. der Grossraum Luzern während drei Monaten geschützt werden soll und dann nicht mehr, dann sind möglicherweise 100’000 AdA genug. Die Regionen Genf, Bern, Basel, Zürich, Ostschweiz und das Zwischengelände verzeichtet dann natürlich vollkommen auf einen Schutz.
Wenn Sie die Meinung vertreten, dass für die Bewachung der UNO in Genf heute nicht mehr so viele Soldaten wie früher benötigt werden, weil jeder jetzt eine Panzerfaust, ein leichtes MG und eine stärkere Handgranate auf sich trägt, dann könnte das Argument mit der höheren Feuerkraft passen.
Es ist schon erstaunlich. Ganz Europa rüstet auf, nur Österreich nicht. Und die Schweiz kann sich auch nach mehr als einem Jahr nach der Krim Invasion immer noch nicht entscheiden, ob jetzt die Vorwarnzeit reduziert werden soll oder nicht.
In diesem Jahr wird ja sowieso kein vernünftiger politischer Dialog mehr zustande kommen, denn es ist WAHLKAMPF. Leider dominieren Themen wie Asylwesen, Europafrage und Rentenalter. Über Sicherheitspolitik und Armee spricht niemand, da dies vermeintlich nicht wählerwirksam ist.
Richtig erkannt und erwähnt, es herrscht Wahlkampf!
Gefochten wird über ein neues, verheerendes Energiegesetz. Gestritten wird über die Zuwanderung etc. Dass ein Land mit über 25% zugewanderten, meist erwachsenen Einwohnern interne Probleme haben könnte, wird kaum erwähnt. Sicher genügten Polizeikräfte nicht, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Also müsste die Armee eingesetzt werden können.
Wenn die Armee dann gleichzeitig noch gegen externe Bedrohungen anzutreten hätte wird klar, dass die vorgesehenen Bestände nie genügen können.
Weshalb “outen” sich Kandidaten für Stände- und Nationalrat bezüglich unserer Armee nicht oder kaum? 70 Jahre steigender Wohlstand hat nahezu zwei Generationen dazu gebracht, Probleme der steigenden Weltbevölkerung zu übersehen. Dank gütiger Mithilfe vorwiegend linker Parteien konnte in den Köpfen die Notwendigkeit einer genügenden, militärischen Verteidigungs-bereitschaft eliminiert werden mit dem Erfolg, dass kaum mehr ein notwendiges Umdenken möglich ist.
Wer will sich schon mit dem Thema Armee seine Wahlchancen schmälern. Letztlich konnten “Friedensaktivisten” und “Gutmenschen” während Jahrzehnten an den Grundpfeilern unsere Verteidigungsarmee sägen und rütteln, sodass der Hauptzweck dieser Armee kaum mehr gewürdigt wird.
Es ist zu hoffen, dass mit den kommenden Wahlen genügend weitsichtige Personen nach Bern delegiert werden, die den Wiederaufbau einer starken Armee unterstützen und sich einer ausufernden Staatsverwaltung und einem weiterem Ausbau der Schweiz zum Sozialstaat widersetzen!
Sehr geehrter Kamerad im Geiste,
Ich habe soeben Ihre hiesigen Zeilen SEHR genossen, dazu kann ich Ihnen die letzte Ausgabe der “WELTWOCHE” unbedingt SER empfehlen. Es geht darin u. A. darin um das Ende des römischen Reiches, absolut leseswert, nicht verpassen. Au h ich kandidiere für den Nationalrat, wenn auch mit fast null Chancen, aber ich kandidiere…! Und noch: Ich bin fär die Armee in Sinne von GIARDINO.
Wir brauchen dass Fass mit der Verfassung gar nicht erst aufmachen, die Armee kann ohne 24h Fähigkeit einer aktiven Luftintervention das volk heute schon nicht mehr schützen, auch Flab etc. helfen hier nichts. Unser Luftraum als größtes Einfallstor steht offen, und die wenigsten interessiert es.
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