Fragestunde im Parlament. Fragen und (keine) Antworten
Im Ausland kämpfende Schweizer Dschihadisten.
Jean-Pierre Graber: Kann uns der Bundesrat Auskunft über die Hintergründe dieser 62 Dschihadisten geben und insbesondere darüber, wie viele von ihnen zuvor in der Schweiz Asyl erhalten haben, wie viele von ihnen Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation sind und wie viele von ihnen christlichen Glaubens waren, bevor sie zum Islam konvertiert sind?
Antwort: Der Nachrichtendienst des Bundes zählt bisher insgesamt 69 Verdachtsfälle von dschihadistisch motivierten Reisenden aus der Schweiz, die in Konfliktgebieten waren oder sich noch immer dort befinden. Davon haben 24 Personen die schweizerische Staatsbürgerschaft. 45 Personen haben eine andere Nationalität. Der Verdacht auf eine dschihadistisch motivierte Reise ist in 40 Fällen nachrichtendienstlich bestätigt und in 29 Fällen unbestätigt.
Die ganze Antwort des Bundesrats auf parlament.ch
Terrorgefahr durch Migrationsströme
Verena Herzog: Aus mehreren Quellen wird berichtet, dass der “Islamische Staat” 4000 Terroristen mit den Flüchtlingsströmen nach Europa schleust.
Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um die Sicherheit der Schweiz angesichts dieser Bedrohung gewährleisten zu können?
Antwort: Der NDB überprüft die Daten durch eine Abfrage in den NDB-Datenbanken und anderen Datenbanken des Bundes. Wenn sicherheitsrelevante Aspekte festgestellt werden, unternimmt der NDB weitere Recherchen, allenfalls auch im Ausland. Im Rahmen der Task-Force Tetra – in der auch die Kantone vertreten sind – prüft der Bund in diesem Bereich ausserdem weitere Massnahmen.
Die ganze Antwort des Bundesrats auf parlament.ch
Einsatz der Schweizer Armee zur Unterstützung der Grenzsicherung
Verena Herzog: Unter welchen Umständen gedenkt der Bundesrat die Armee als Unterstützung des Grenzwachtkorps einzusetzen?
Antwort: Eine volle Sicherung der Landesgrenzen wäre praktisch unmöglich, ebenso wie die Kontrolle aller Fahrzeuge und Insassen auf den in die Schweiz hineinführenden Strassen. Wenn das Grenzwachtkorps seine Aufgabe in personeller, materieller oder zeitlicher Hinsicht nicht bewältigen kann, wäre es möglich, Armeeangehörige im Assistenzdienst einzusetzen. […] Der ständige Einsatz von Armeeangehörigen zur Unterstützung des Grenzwachtkorps, die sogenannte Operation Lithos, wurde Ende 2012 beendet.
Die ganze Antwort des Bundesrats auf parlament.ch
Kommentar:
Das letzte Beispiele zeigt einmal mehr, wie der Bundesrat sich vor der Beantwortung der Fragen drückt. Wir ermutigen die Fragesteller, die unbeantworteten Fragen nochmals zu stellen und auf eine Beantwortung zu bestehen.
Die grösste Bedrohung für unsere Schweiz bilden unterdessen unsere Bundesbehörden: Sie verschlafen jede Bedrohung konsequent und wiegeln die Gefahren mit Nullaussagen ab. Wie der Bundesrat dennoch ein hohes Ansehen und Vertrauen geniessen kann, ist uns ein Rätsel.
Kommentare: 2
In einem Wort – Drückeberger! Solche sind aber in Bern definitiv falsch am Platz!
Leider kann das gemeine Volk den Bundesrat nicht selbst wählen – wir können aber am 18. Oktober die National- und Ständeräte wählen, welche bekanntlich nach heutiger Regelung den Bundesrat bestellen. Überlegen Sie es sich daher gut, wem Sie Ihre Stimme geben und gehen Sie auf jeden Fall wählen! Ich für meinen Teil habe mich entschieden auch als parteiloser der SVP meine Stimme zu geben! https://goo.gl/hTWTcz
Drückeberger ist noch ein milder Ausdruck. Feiglinge und Opportunisten sind es. Vor allem die Mitte-Parteien bieten ein heuchlerisch-klägliches Bild. Von den Grünen und Linken kann man nichts anderes erwarten. Dass die Mitte-Parteien ein so heuchlerisch-klägliches Bild bieten, ist schon bedenklich. Anscheinend sind chaotische Verhältnisse im Land erwünscht. Es erleichtert das Schalten und Walten nach Belieben. Darum kann es in ihren Augen nicht sein, dass wir die Zuwanderer, die sich nicht an die Schweizer Spielregeln halten, nicht mehr im Land haben wollen. Es könnten zu viele sein, die unerwünscht sind und die dann als Billig-Arbeitskräfte ausfallen. Das Volk soll schauen, wie es damit zurecht kommt.
Kommentare sind geschlossen.