Gefahr der Verletzung verfassungsmässig garantierter Freiheiten und der Kriminalisierung von Bürgerinnen und Bürgern
Offener Brief an die Mitglieder des Ständerats:
Hinter dem eigentlich unverfänglichen Titel einer so genannten «Verbesserung beim Informationsaustausch» verbirgt sich eine ganze Reihe von Gesetzesartikeln, die – sofern ihnen zugestimmt wird – eine a priori-Kriminalisierung des Militärdienst leistenden Bürgers bewirkt. Zudem ruft das neue Bundesgesetz öffentlich zur Denunziation auf und untergräbt damit die Reputation unserer Milizarmee und ihrer Soldaten. Damit liefert das geplante neue Bundesgesetz eine Steilvorlage für die Ziele und Absichten der Armeeabschaffer.
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Kommentare: 4
BRAVO! Herzlichen Dank für Ihren Einsatz für unsere Freiheit! Ich wünsche sehr das es gelingen möge und drücke die Daumen.
diese neuen Gesetze sind natürlich nicht auf Schweizer Mist gewachsen. Es geht hier um die Umsetzung der Vorgaben von NATO / PfP und deren Hintermänner in den USA, die die Armeen von halbwegs unabhängigen Staaten abschaffen und anschliessend die Bevölkerung komplett entwaffnen wollen. (die geplanten Reststreitkräfte sollen als Söldnerarmeen helfen, das US-Imperium auszudehnen)
Aus der Geschichte wissen wir, was anschliessend passiert ist, sobald solche Entwaffnungsaktionen durchgeführt wurden…
In diesem Fall liegt auf der Hand, dass unsere Romands mehr Mut haben, diese unsäglichen Kampagnen aufzudecken, die Deutschschweizer scheinen sich vornehm opportunistisch zurückzuhalten.
Was da abgeht ist brandgefährlich für das CH Volk!
Man überlässt keinerlei Möglichkeit mehr, sich gegen den Staat eventuell wehren zu könne. Kommunismus pur!
Die Medien verschweigen dieses unsägliche Gesetz total. Kann denn niemand dafür sorgen, dass das der Bevölkerung bekannt gemacht wird?
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