BaZ: Der gestrichene Armeeauftrag
Auch wenn man auf der Führungsebene der Armee davon ausgeht, dass die zuletzt von Mitte-Links verschmähte sowie in Bestand und Budget beschnittenen Streitkräfte in einer Notlage ohne grosse Vorwarnzeit durch die Politik angefordert würden, hat das Stirnrunzeln einen bestimmten Grund. Nur gerade ein Jahr ist nämlich vergangen, seit das Verteidigungsdepartement nach einem Bundesratsentscheid verkündete: «Die Unterstützung im Flüchtlingswesen ist nicht mehr eine territoriale Aufgabe der Armee.» Die «Änderung der Verordnung über die territorialen Aufgaben der Armee», die diese Mitteilung an die Medien auslöste, hiess der Bundesrat am 2. Juli 2014 gut. Dieses Armeeauftrags formell enthoben wurde die Armee per 1. August 2014.
Zu den Aufgaben der Armee gehörte bis dato explizit auch die Unterstützung der zivilen Behörden im Flüchtlingswesen. Aufgrund der kompletten Neuorganisation der Armee, wie sie unter den Bundesräten Adolf Ogi (SVP) und Samuel Schmid (BDP) vollzogen wurde, gab es die dafür notwendigen Truppen aber schon seit Jahren nicht mehr – die sogenannten Territorialregimenter. Schmid hob diese Milizformationen auf, die in ihren Wiederholungskursen die Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps übten, die als Scharnier zwischen Polizei und Armee funktionierten und in deren Pflichtenheft unter anderem das «Erstellen, Betreiben und Sichern von Flüchtlingslagern» stand. Die Stabskompanien dieser lokal verankerten und mit den Polizei- und Grenzwachtverantwortlichen bestens vertrauten Spezialformationen führten je einen Betreuungszug. Zusammen mit Sanitätern und Ärzten, die ebenfalls zu diesen Truppen gehörten, waren sie in der Lage, auch Hilfseinsätze in Flüchtlingskrisen zu leisten. Konkret war vorgesehen, dass der ehemalige militärische Betreuungsdienst, welcher anfänglich für Militärinternierte und Kriegsgefangene zuständig war, auch Zivilpersonen (Flüchtlinge) aufnehmen und beherbergen konnte, sofern die Mittel der zivilen Stellen dafür nicht ausreichten. Schmid wollte davon nichts mehr wissen. Er hob die Territorialregimenter ebenso auf, wie die gut geschulten und innert Stunden einsatz- bereiten Flughafenformationen von Zürich, Bern und Genf.
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Kommentare: 2
Leider ist die Streichung des Auftrages der Armee im Flüchtlingswesen nicht das einzige Beispiel für die Entbindung der Armee von einer Aufgabe. Die Armee ist sogar von ihrem wichtigsten Auftrag entbunden worden – der Kriegsverhinderung und der Verteidigung von Land und Bevölkerung. Sie muss nur noch ein theoretisches Know-how, wie man die Schweiz allenfalls verteidigen könnte, erhalten. Damit erfüllt die Armee ihre Aufgabe gemäss Art. 58 II BV nicht mehr. Bundesrat und Parlament haben es aber nicht für nötig befunden, das Volk über die Aufgabe der Verteidigungsfähigkeit entscheiden zu lassen. Bundesrat und Parlament wollen mit der angeblichen Weiterentwicklung der Armee einen offenkundigen Verfassungsbruch begehen und müssten dafür vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist leider nicht möglich. Mögliche ist aber eine Nicht-Wiederwahl aller linken und grünen Armeegegner und aller bürgerlichen Parlamentarier, deren Sprüche über eine befürwortete starke Armee nur elende Lippenbekenntnisse sind, am 18. Oktober 2015 (Wahlen). Die unehrlichen bürgerlichen Politiker, welche die Landesverteidigung nur vordergründig unterstützen, in Wirklichkeit die Armee aber kaputt sparen, verdienen ihre Abwahl weit mehr als die linken und grünen Politiker, welche zu ihrem Standpunkt stehen.
Am schlimmsten Gewütet hat der CVP dominierte Ständerat mit seiner linken Mitte.in den letzten vier Jahren.
wenn wir etwas ändern wollen muss der Ständerat von den Windfahnenpoliiker gesäubert werden.
Der Nationalrat war auch keine Leuchte aber manchmal gelang es noch den Rettungsanker zu platzieren.
Ich hoffe, dass es gelingt den Richtungsumschwung endlich zu vollziehen und gleichzeitig den zweiten SVP Bundesrat zu wählen, damit BR Maurer nicht immer allein für die Armee kämpfen muss.Ich hoffe, dass die Röe die WEA Vorlage hinausschieben, so dass dann die Armeeaufträge und Fragen mit und Gründlichkeit Sorgfalt angegangen werden können.
Kann sein, dass bei Stimmbürger nach dem Flop der Deutschen Landesmutter gegenüber den Zuwanderer ein Umdenken auslöst und die EU merkt, dass Ministerpräsident Orban seinen Auftrag gemäss den EU- Vorgaben am besten erfüllt hat und in Ungarn so beliebt ist wie noch nie.
Deutschland ist völlig unglaubwürdig geworden,nach dem sie n ihrer Not nacu einem EU Verteilerschlüssel schreien.
Und unsere Bundespräsidentin stimmt in dn Chor ein.
Nun sollten alle merken, wer rechtzeitig gewarnt hat und wer nur Schaumschläger ist zusammen mit adenmeisten Medien.
Letztes Mal hatte Fukoshima den linken und Kernkraftgegnern Aufwind gegeben. Ich hoffe Simsen merkende Stimmbürger wem sie vertrauen können. Am 18.Oktober ist es so weit.
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