Manifest II

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1. Unsere Forderungen an die Adresse der Armee 

Personal
GIARDINO fordert, dass das Personalwesen der Miliz einen höheren Stellenwert erfährt. Trotz Überbeständen bei den Soldaten, fehlen überall Spezialisten. Die Lücken bei den Kadern führen zu einer (ausserdienstlichen) Mehrbelastung der aktiven Kader. Dies wirkt sich negativ auf die Motivation aus. Von der Verwaltung erfahren die Kader kaum Entlastung sondern müssen Arbeitsverweigerung und bürokratischen Hürden der Bundesangestellten mit unbezahlten Zusatzefforts kompensieren

Ausbildung
GIARDINO unterstützt die Armeeführung bei der Umgestaltung der Ausbildung zurück auf bewährte Konzepte und setzt sich für die Erhaltung sämtlich vorhandener Ausbildungsinfrastruktur und die vollständige materielle Ausrüstung der Truppen ein.
Die Ausbildungsarbeit des Gros der Berufsoffiziere und -unteroffiziere ist auf einem erfreulichen Niveau. Dennoch ist festzustellen, dass die Rahmenbedingungen oft schlecht sind und dies zu Fluktuationen führt. In den Wiederholungskursen muss die Ausbildung mit fehlendem Material, überbelegten Schiessplätzen und grossen räumlichen Distanzen kämpfen. Den Kadern fehlt es an Praxis und an Bildern, wie die Ausbildung zu gestalten ist. Die Einführung von Zeitmilitärs war falsch. Die Experimente mit drei RS-Starts wird zum Glück wieder rückgängig gemacht.

Logistik
Giardino fordert, dass die Logistik wieder dezentralisiert, die Truppen vollständig ausgerüstet und für ihr Material verantwortlich gemacht und die Logistikprozesse vereinfacht werden. Altes Material darf erst nach der Einführung des neuen Materials vernichtet (oder eingelagert) werde. Die Systeme sind wieder als Ganzes zu sehen (mit allen nötigen Ersatzteilen, Munition, Betriebsstoffen, Ausbildungspersonal und Truppen).
Auch fast zehn Jahre nach Einführung der Armee XXI funktioniert die Logistik noch nicht zufriedenstellend. Geradezu fahrlässig ist die Ausserdienststellung von Systemen, ohne dass dafür ein valabler Ersatz bereitsteht. Mehrere Bataillone basieren auf dem gleichen Material und nutzen dieses stark ab. Die Instandhaltung ist aufwändig und teuer. Nicht alle der noch wenig vorhandenen zivilen Unterkünfte sind auf einem guten Stand. Die Trennung von Logistik, Führungsunterstützung und Einsatz hat insbesondere bei der Luftwaffe zu grossen Problemen bei den Schnittstellen geführt. Die zentrale Verwaltung birgt ein Sicherheitsrisiko und verunmöglicht eine rasche Mobilmachung.

Führung
GIARDINO fordert eine PUK zum FIS-HE-Desaster und personelle Konsequenzen. Die oberste Führung muss einem unangekündigten „Stresstest“ unterzogen werden.
Das Führungsinformationssystem des Heeres (FIS HE) ist ein finanzielles Desaster. Die einst gewünschte Leistung (Führen eines mobilen Verbandes) wird es kaum je erfüllen können. Die Managementfehler bei deren Beschaffung lassen mehr als nur geringe Zweifel über die Fähigkeiten und Integrität einiger hoher Militärs aufkommen. Ob die Armee als Ganzes geführt werden kann, ist fraglich. Die Übung „STABILO 2“ stand unter einem schlechten Stern. Während der jahrelangen Vorbereitung wurde die Übung immer wieder redimensioniert, meist aus logistischen Gründen. Andere grosse Übungen erfuhren in den letzten Jahren das gleiche Schicksal. Derweil zeigt sich die politische Führung in einem ebenso schlechten Licht. Politische Spielchen scheinen wichtiger als die Sicherheit von Land und Leuten.

Finanzen
GIARDINO fordert ein betriebswirtschaftliches Fitnessprogramm für die Verwaltung und die Allokation von mehr Mitteln in der Ausbildung und an der Front. Die Rüstungsprogramme sind stets zu 100% auszunützen. Kreditreste sind zu vermeiden.
Trotz grossen finanziellen Verzichtsplanungen im VBS wird noch immer zu viel Geld falsch eingesetzt (FIS-HE, Informatik) oder jährlich als Kreditreste zurück ans Finanzministerium geschoben. Während auf dem Buckel der Armee und verschiedener Ausbildungsstätten rigoros und teilweise unsinnig gespart wird, scheint die Verwaltung in Bern von Sparmassnahmen verschont zu bleiben. Die finanziellen Einbussen von berufstätigen Kader sind teilweise erheblich. Die Auflagen in den Verbänden zu restriktiv. Anstelle von Alternativ-Rüstungsprogrammen lässt man ganze RP ausfallen und hofft im nächsten Jahr vom Parlament auf etwas Milde.

Weiterentwicklung der Armee (WEA)
GIARDINO fordert eine Armee, die mit der Entwicklung der Bedrohungslage im militärischen Bereich nachhaltig Schritt hält und nach Aussen wie auch nach Innen glaubwürdig ist. GIARDINO bleibt bei seiner Forderung, die Armee mit einer unangekündigten Mobilmachungs- und Einsatzübung zu überprüfen oder durch ein unabhängiges Miliz-Komitee einer „Due Diligence“ zu unterziehen.
Fälschlicherweise geht ein Grossteil der Bevölkerung noch immer davon aus, dass die Schweiz über eine (sicher modern ausgerüstete) Armee im Sinne der seinerzeitigen „Armee 61“ verfügt. Das ist falsch! Richtig ist gemäss GIARDINO, dass die Schweiz seit der Einführung der Armee XXI über keine funktionierende Verteidigungsarmee mehr verfügt. Wohl sind einzelne Module durchaus fähig, eine militärische Leistung zu erbringen (z.B. Schutzinfanterie). Die Armee als Ganzes ist heute jedoch nicht einsatzfähig oder rasch mobilisierbar. Es fehlt nicht nur ein Gesamtkonzept, sondern auch das dafür nötige Material und eine dezentrale (Führungs-)Infrastruktur. Da die Armee eine unabhängige „Due-Diligence-Prüfung“ ihrer Mittel und Fähigkeiten ablehnt, ist davon auszugehen, dass dieser fahrlässige Zustand der Bevölkerung vorenthalten bleiben soll.

Landesverteidigung und Landesversorgung
GIARDINO fordert den zeitsverzugslosen Wiederaufbau eines umfassendes Landesversorgungs-System (für die Armee und für die Zivilbevölkerung).
Es kann nicht der geringste Zweifel daran bestehen, dass neben der Verknappung der Rohstoffe (bis hin zu Trinkwasserknappheit auch im „Wasserschloss Schweiz“) auch flächendeckende Lebensmittelnotlagen wieder ein Thema werden können. Der Bund hat die Landesversorgung liquidiert und vorsorgliche Rationierungssysteme abgeschafft. Diese Fehlentscheidungen sind sofort zu korrigieren. Bund, Kanton und Privatindustrie sind zu entsprechenden Massnahmen zu verhalten. Der Armee hat in Sachen umfassender Versorgung erste Priorität zuzukommen.

2. Unsere Forderungen an die Adresse der Sicherheitspolitik

Geopolitisches Umfeld
GIARDINO FORDERT DIE POLITIK AUF, DIE POLITISCHEN PRIORITÄTEN NEU AUSZURICHTEN UND DER VERTEIDIGUNG VON UNABHÄNGIGKEIT, FREIHEIT UND SICHERHEIT MEHR GEWICHT BEIZUMESSEN. (Art 58, 59 et al. BV!)
Das auf Schulden basierende globale Finanzsystem der Welt steht vor einem kollektiven Kollaps. Staaten können ihre Sozialwerke nicht aufrechterhalten. Die Hetze auf zahlungskräftige Länder und Personengruppen nimmt zu. Ressentiments zwischen Staaten flammen auf. Die Politik versagt und findet keine nachhaltigen Lösungen. Die globalen Machtverhältnisse verschieben sich. Die NATO führt Krieg. Der Kampf um Rohstoffe wird härter. Die Weltwirtschaft taumelt. Freie Marktkräfte werden unterbunden und durch planwirtschaftliche, „harmonisierte“ Rezepte ersetzt. Die Aussichten sind düster. Der Blick in die Geschichtsbücher müsste uns eine Warnung sein.

Die Schweizerische Sicherheitspolitik wurde in den vergangenen 20 Jahren sträflich vernachlässigt. Neben einer ausbezahlten „Friedensdividende“ wurde wehrtechnisches Volksvermögen liquidiert. Das Wissen über Sicherheitspolitik ist in den Eidg. Räten nur noch in Bruchstücken vorhanden. Nichtwissen und gefechtstechnisches Denken hat die strategische Weitsicht und Erfahrung abgelöst. Sicherheitspolitik gilt als unattrakttiv und ist ohne Relevanz bei Wahlen und Abstimmungen. Die organisatorische Annäherung an die NATO schreitet derweil weiter voran. Wehrpflicht und Milizprinzip werden verpönt und zum Abschuss freigegeben.

Sicherheispolitisches Grundwissen wieder herstellen
GIARDINO fordert, dass das sicherheitspolitische Grundwissen wieder hergestellt und gefördert wird.
Gerade in einer direkten Demokratie ist eine möglichst umfassende, politische Bildung der Bürgerschaft von zentraler Bedeutung. Verantwortungsträger/-innen in Gesellschaft, Wirtschaft, Politik (Landesregierung und Eidg. Räte!) usw. haben mit dem guten Beispiel voranzugehen. Die Schwierigkeiten der Armee gehen letztlich auf krasse Defizite eines Grossteils der Eidgenössischen Parlamentarier in sicherheitspolitischen Belangen zurück. Den Medien kommt bei dieser Bewusstseinsbildung und Wissensvermittlung im gesamten Interesse des Landes höchste Bedeutung zu.

Allgemeine Wehrpflicht
GIARDINO fordert, dass an der allgemeinen Wehrpflicht gemäss gültiger Bundesverfassung ohne Wenn und Aber festzuhalten ist.
Durch die Reduktion der Dienstpflicht, der Anzahl Diensttage und WKs, die Abschaffung der Heeresklassen und die damit einhergehende Verjüngung der Verbände, wurde der Armee die Verankerung in der Bevölkerung entzogen. Der Milizcharakter hat darunter gelitten. Die fehlende abgestufte Tauglichkeit und der einfache Weg in den Zivildienst hat der Wehrgerechtigkeit grossen Schaden zugefügt. In diese offene Flanke stösst die Initiative der GSoA zur Abschaffung der Wehrpflicht und gefährdet damit das Fundament unserer Milizarmee. Weder eine freiwillige Miliz noch eine Berufsarmee bieten eine taugliche und auf unsere Bedürfnisse zugeschnittene Lösung.

Innere Sicherheit
GIARDINO fordert, dass die Landesregierung und die Eidg. Räte entsprechend der gültigen Bundesverfassung (BV Artikel 52, 57, 173, 185 et al.) die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Armee auch Aufgaben der „Innere Sicherheit“ glaubwürdig wahrnehmen kann.
In „Bundesbern“ bestehen diesbezüglich „inakzeptable Defizite und Fehlmeinungen. Notfalls müssen Bundesrat und Parlament ihre Verantwortlichkeit mit operativen Sicherungseinsätzen wahrnehmen. Die Armeeführung ist weit davon entfernt“. GIARDINO teilt die Überzeugung, dass es auch wieder klar definierte operative Einsatzkonzepte für die Wahrnehmung der Verantwortlichkeit von Parlament und Bundesrat im Bereich der INNEREN SICHERHEIT gibt, wenn die Kantone überfordert sind und die subsidiäre Unterstützung nicht mehr ausreicht.

Unternehmerschaft, ziviles Know How und Milizarmee
GIARDINO fordert von der Unternehmerschaft unseres Landes, dass sie sich in die Unterstützung der Armee einbindet und das zivile Know How ihrer Mitarbeiterschaft dieser zur Verfügung stellt.
Die Stärke der schweizerischen Milizarmee liegt v.a. darin, dass die Bürger-Soldaten viel wertvolles Know How aus ihrer zivilen Ausbildung mitbringen. So wie das schweizerische Unternehmertum von der Sicherheit und der Unabhängigkeit des Landes direkt profitiert, so ist die gesamte schweizerische Wirtschaft direkt interessiert, dass die Milizarmee von diesen Qualitäten profitieren kann und soll.

Die einseitige Ausrichtung auf die NATO und das sog. PfP (Partnership for Peace) ist aufzubrechen
GIARDINO lehnt einen Beitritt zur NATO ab. GIARDINO fordert vom Bundesrat und von den Eidg. Räten, diese Einseitigkeit aufzubrechen und insbesondere auch die sog. BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) einzubeziehen.
Die NATO ist nach wie vor interessiert daran, dass sich die Schweiz in Notlagen selber helfen und sich notfalls selber verteidigen kann. Mit einer kampfstarken Armee vermag die Schweiz die geostrategisch wichtigen Alpenübergänge und Nord-Süd/Ost-West-Transversalen im Herzen Europas nachhaltig zu schützen. Mit einer konsequenten Politik der bewaffneten Neutralität dient die Schweiz Europa insgesamt. Diese konsequente Neutralitätspolitik hindert keineswegs daran, zu allen Staaten gute Beziehungen zu pflegen und etwa in Ausbildungsbereichen (Flugwaffen-Trainings, Verbundübungen auf grossen Waffenplätzen usw.) zu kooperieren. Umgekehrt kann und soll die Schweiz diesen Staaten Angebote (zum Beispiel im Bereiche der Gebirgsdienstausbildung usw.) machen können.

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5 comments to Manifest II

  • Stabsadjutant Peter Stettler

    http://www.uov-stadt-bern.ch

    Vielen Dank für die Ergänzung!

    Kameradschaftliche Grüsse
    Stabsadjutant Peter Stettler

  • Kaufmann Gotthard

    100% richtig, sehr gut abgefasst, Gratulation! Wir brauchen eine Armee die den Verfassungsauftrag Verteidigung erfüllen kann,damit hat sie auch die Fähigkeit alle anderen (leichteren) Aufgaben wahrzunehmen.

  • Koster

    Abstruses Sammelsurium von Gedanken sehr unterschiedlicher Flughöhe.

    Zum Punkt: „Sicherheispolitisches Grundwissen wieder herstellen
    GIARDINO fordert, dass das sicherheitspolitische Grundwissen wieder hergestellt und gefördert wird.“

    Ich hoffe, Giardino nimmt sich das selbst auch zu Herzen und informiert sich künftig besser bezüglich Daten und Fakten, bevor lospalavert wird.

  • Gotthard Frick

    Das Manifest II unterstütze ich.

    Zur Landesversorgung: Herr KKdt. A. Blattmann wurde von Armeegegnern wegen seiner Mitteilung, er halte eine Wassernotvorrat, lächerlich gemacht. Dabei brauchen wir Notvorräte nicht nur in einem möglichen Krieg, sondern auch für im Frieden denkbare Katastrophen.

    Im Vordergrund steht ein möglicher Zusammenbruch des elektrisch-elektronischen Systems. Das hat inzwischen auch der Bund als eine Möglichkeit erkannt . Jedenfalls bestätigte das Herr BR Maurer auf meine Frage am GIARDINO Anlass in Sempach. Ein solcher, grossfläch- iger, länger dauernde Zusammenbruch würde in seinem Umfang noch die Folgen des 2. Weltkrieges übertreffen, den es würde schlagartig gar nichts mehr funktionieren, das Land würde völlig gelähmt. In der NZZ konnte man kürzlich lesen, der Bund spreche mit den grossen Mineralwasserfirmen über eine Vorratshaltung von Trinkwasser für die Bevölkerung. Und im gleichen Blatt stand kürzlich, dass die Versicherungsbranche diese Möglichkeit als grosses Risiko erkannt hat.

    Wir sind gerade daran, auch noch die letzten „manuell“ betriebenen Systeme zu „elektronisieren“. Wir haben auch nicht mehr die Mittel und Fähigkeiten, in einer solchen Situation zu handeln. (Darum bin ich auf dafür, dass grosse Teile einer wiederhergestellten Armee so organisiert und ausgerüstet sind, dass sie unter der elektrisch-elektronischen Schwelle kämpfen können).

    Im 2. Weltkrieg brauchte es lange, bis ein Land völlig zerstört war. Lahmlegen konnte man es fast nicht. Nach jedem weiteren, punktuellen Schlag konnte sich das Land wieder auf die neue Lage einstellen und reorganisieren. Damals funktionierte auch noch vieles manuell, es gab Pferde, Fuhrwerke, fast nichts war so vernetzt, dass es beim Ausfall eines Teils völlig zusammenbrechen konnte. Deshalb funktionierte z.B. die Versorgung der Bevölkerung Deutschlands mit Lebensmitteln bis in die letzten Kriegstage einwandfrei. (Ich rede hier nur über das Funktionieren, das auch anderswo so war, nicht darüber, dass ein bedeutender Teil der Lebensmittel dem besetzten Europa weggenommen, der Hunger dorthin „exportiert“ worden war. Ich füge das hier an, um den Armeegegnern nicht die Gelegenheit zu einer infamen Unterstellung zu geben.: Titel „GRIPEN Befürworter lobt NAZI-Deutschland“. Das ist leider ja üblich – auf allen Seiten).

    Ich schicke Herrn Dr. Hermann Suter einen Artikel unter dem Titel „Der grosse Zusammenbruch“, in dem ich die Folgen eines Ausfalls des elektrisch-elektronischen Systems durchdenke. Die ASMZ publizierte ihn schon in ihrer Mai 2011 Ausgabe. Ich habe ihn seither noch etwas bearbeitet. Er kann als weiteres Argument für Notvorräte herangezogen werden.

    Es gibt auch den möglichen Fall Erdbeben. Vor einiger Zeit informierte der zuständige Dienst des Kantons Baselland über eine gemeinsame Übung mit der deutschen und französischen Nachbarschaft. Annahme: ein grosses Erdbeben mit Epizentrum in Reinach, ähnlich dem grossen Erdbeben, das 1356 Basel zerstörte. (Annahme: Zehntausende von Toten, zerstörte Infrastruktur etc.) Es wurde dazu auch ein hervorragender Film gezeigt, der Bilder (z.B. brennende Öltanklager) anderer Grosskatastrophen in den Raum Basel übertragen hatte, und ein sehr realistisches Bild zeigte. Auch in einem solchen Fall müsste die überlebende Bevölkerung, auch wegen der zerstörten Strassen und Brücken, sehr lange auf Hilfe von aussen warten, also auf Notvorräte zurückgreifen können.

    Es gibt viele Gründe für Notvorräte auf staatlicher wie auch privater Ebene und ich danke Herrn KKdt. Blattmann dafür, dass er sein persönliches Beispiel öffentlich gemacht hat.

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