Wäre in der Schweiz die Gewaltentrennung noch intakt, dann wäre diesem Parlamentsbeschluss die Verbindlichkeit gesichert gewesen. Doch die Vorsteherin des Finanzdepartements, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, überging ihn – mit einer Bundesrats-Mehrheit im Rücken. Ein Vorgang, der sich in der Folge mehrfach wiederholte, insgesamt sicher fünf Mal.
Die Truppe habe ein Anrecht darauf, vollständig ausgerüstet zu werden. Die Fehler der Armee XXI dürften nicht wiederholt werden, mahnt der Chef der Armee. Wir haben dargelegt, dass eine Armee mit einem Sollbestand von 100 000 Soldaten eigentlich 5,4 Milliarden Franken kostet. Dann haben wir den Sparauftrag erhalten, eine Armee für 5 Milliarden zu konzipieren. …
Die Zukunft der Armee ist ungewisser denn je. In der Sommersession hat der Nationalrat die Armeereform versenkt, und Anfang Juli beschloss der Bundesrat eine neue Sparrunde. Die vom Bundesrat geplanten Ausgabenkürzungen hätten für das Reformprojekt Weiterentwicklung der Armee (WEA) «weitreichende Auswirkungen», sagt Armeechef André Blattmann in einer Videobotschaft an Armeeangehörige, welche diese Woche intern aufgeschaltet …
Angesichts des neuen Sparauftrags des Bundesrats muss die Schweizer Armee mit Abstrichen am Fünf-Milliarden-Budget rechnen, welches Regierung und Parlament in der Vergangenheit abgesegnet hatten. Bei weniger als fünf Milliarden Franken pro Jahr werde eine neue Armeereform nötig, sagt Verteidigungsminister Ueli Maurer. In einem Interview mit der «Basler Zeitung» nannte Maurer den im Bundesrat vorgegebenen Sparbetrag …
«Die künftige Armee mit einem Bestand von 100 000 und einem Jahresbudget von 5 Milliarden Franken wird grundsätzlich vollständig ausgerüstet.» Dieses Reformziel kann Bundesrat Ueli Maurer (SVP) seit gestern nicht mehr erreichen, wenn es nach dem Willen der Bundesratsmehrheit geht. Wohlgemerkt, beim Eckwert von 5 Milliarden Franken handelt es sich um eine Vorgabe, die das …
Man kann den vielstimmigen Aufschrei fast schon hören. Ertönen wird er, wenn der Bundesrat das Budget 2016 und den Finanzplan für die Jahre danach vorlegt. Heute oder nächsten Mittwoch sollte es so weit sein. Dass der Bundesrat das Ausgabenwachstum drosseln muss, steht fest, da die Steuereinnahmen stagnieren. Der Spardruck kommt für Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) …
Die Mitte-Links-Parteien, inklusive FDP, haben letzte Woche im Nationalrat der Armee eine verbindliche, gesetzliche Sicherung der notwendigen Mittel für die vorgesehene Armeereform verwehrt. Damit ist die Sicherheit der Bevölkerung in Frage gestellt. Über das Wochenende wurde nun von den Medien der Grund für dieses verstörende Manöver aufgedeckt: Der Bundesrat plant bereits mit einem Armeebudget von …
Dans une tribune parue dans Le Temps du 19 mai, M. Josef Lang se livre à un exercice pour le moins intrigant, qui consiste à se fabriquer ses propres réalités tout en prédisant l’avenir. Pêle-mêle il affirme que suite au refus de l’avion Gripen, le peuple suisse ne soutiendrait plus son armée, que le projet …
Die GSoA prüft ein Referendum gegen die WEA-Vorlage. Sollte aber ein Budget von „mindestens 5 Milliarden Franken pro Jahr“ im Armeegesetz verankert und damit vor Sparmassnahmen geschützt werden, ist unser Referendum so sicher wie das Amen in der Kirche. GSoA-Sekretär Lewin Lempert meint dazu: „Nachdem diese Woche aufgeflogen ist, dass die Armee den Volksentscheid zum …
Vor einem Jahr ist erstmals seit 1957 eine Militärvorlage abgestürzt. Zwar waren sich alle einig, dass das Nein zur Beschaffung neuer Kampfjets kein Ja zur Abschaffung der Armee bedeutete. Doch war das Nein auch mehr als ein simples Nein gegen ein Milliardengeschäft. Wertefragen spielten am 18. Mai 2014 eine erhebliche Rolle. Das beweisen Gräben, die …
