In einem Schreiben der vier Parteipräsidenten von FDP, CVP, BDP und GLP an die Bundespräsidentin vom 27. September 2012 wurde der Bundesrat aufgefordert, einen umfangreichen Fragekatalog zur geplanten Beschaffung des Gripen zu beantworten. Der Bundesrat hat die Antworten auf diese Fragen verabschiedet und diese den vier Parteipräsidenten zukommen lassen. Ein Teil der Fragen wurde auch …
Nach dem Augenschein in den Kavernen von Turtmann hatte die Gruppe Giardino weitere Fragen an den CdA. Wir publizieren die Antworten (datiert vom 19.06.2012) mit einer Beurteilung von unserer Seite. 1. Frage Giardino: “Weshalb wird in offiziellen Velautbarungen vom M113 gesprochen und nicht vom Spz 63/89 und dessen Unterschieden zur ursprünglichen Version Spz 63, dessen Bilder …
Heute Abend hat die Gruppe GIARDINO mehrere Fragen an Sicherheitspolitiker zugestellt. Denn bevor sich National- und Ständerat auf ein “Armeemodell” mit definierten Bestandeszahlen und einer finanziellen Obergrenze festlegen, möchte GIARDINO die Diskussion weg von diesen beiden Zahlen führen, versachlichen und stärker auf militärische Leistungen leiten.
Frage: Gibt es einen standardisierten “Rüstungsablauf” der Beschaffungspannen verhindern hilft? Wie funktioniert die Zeit-, Kosten- und Qualitätskontrolle bei der Rüstungsbeschaffung der AXXI? Antwort VBS: Zusätzlich zum standardisierten Rüstungsablauf ist die Zusammenarbeit zwischen Verteidigung und Armasuisse in der umfangreichen Vereinbarung TUNE+ vom 02.05.07 detailliert geregelt. Diese wird – wie gegenwärtig im Gang – periodisch überprüft. Zur …
Frage: a) Wie ist die Einsatzbereitschaft der bestehenden Verbände zu beurteilen? b) Kennen alle diese Verbände ihren Primärauftrag und innert welcher Zeit ab Auslösung eines entsprechenden, unangekündigten Befehls können sie ihren Primärauftrag erfüllen? Welches sind die Konzepte für den Einsatz inklusive die Kampfführung für den Primärauftrag gemäss BV? Antwort VBS: a) Seit der definitiven Inkraftsetzung …
Frage: a) Wie wird die Geheimhaltung gehandhabt? b) Wie wird sichergestellt, dass sensitive Informationen und Datenträger auch im Ausland (z.B. bei ausländischen Beratern) unter unserer Kontrolle bleiben? Antwort VBS: a) Die Geheimhaltung ist ein Teilbereich des gesamtheitlichen staatlichen Sicherheitsmanagements. Aufgrund der Zunahme der Sicherheitsanforderungen, deren Komplexität und der weltweiten Vernetzung – insbesondere im Bereich der …
Frage: Wie viele Rekruten eines Jahrganges 20-jähriger Schweizerbürger werden tatsächlich der Wehrpflicht unterstellt? Antwort VBS: Wehrpflichtig sind alle Schweizer Männer ab dem zwanzigsten Altersjahr. Aufgrund der Wehrpflicht sind diese stellungsptlichtig und müssen die Rekrutierung absolvieren. Rund 66% der Stellungspflichtigen sind tauglich und werden somit zur Ausbildung in der Armee aufgeboten. Aufgrund von körperlichen oder psychischen …
Frage: a) Wie viel Ausrüstung, Infrastruktur, Liegenschaften und Material, das noch im Jahr 2000 vorhanden war, ist “ausser Dienst gestellt”, was ist verschwunden, vernichtet, was ist verkauft worden? b) Was wurde dafür gelöst und wohin ist dieses Geld geflossen? c) Wer hat entsprechende Entscheide gefällt? Antwort VBS: a) Im Zeitabschnitt 2000 bis 2010 wurden rund …
Frage: Verfügen wir in der Armee noch über eine Führung, die genügend geschult ist und das notwendige Fachwissen aufweist, um die Armee pannenfrei zu führen? Wird nicht nur die Truppe, sondern auch dieses Kader zusammen mit der zugehörigen zivilen Führung systematisch beübt? Antwort VBS: Die Schulung der Führung ist ein dauernder Prozess, bei dem sich …
Frage: Verfügt die Landesregierung über eine fnanzielle Langfristplanung, die den Departementen Planungssicherheit ermöglicht und an die sich auch das Parlament halten muss? Sind sich Bundesrat und Parlament der Tatsache bewusst, dass es ohne genügende finanzielle Mittel keine glaubwürdìge Armee geben kann? Antwort VBS: Das VBS hat grundsätzlich, wie die anderen Departemente auch, keine besondere Langfristplanun …
