Seit Montag tagen die Parlamentarier in Bern zur Frühlingssession. Mit dabei sind einige wichtige sicherheits- beziehungsweise militärpolitische Themen. Der Ständerat wird sich mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) beschäftigen, der Nationalrat wird die immer wieder hinausgeschobene Beratung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG), das zuletzt in den Medien teilweise sehr kritisch betrachtet wurde, aufnehmen. Beide Themen lassen intensive …
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) hat in seiner zweitätigen Sitzung von dieser Woche sehr gut strukturiert und über die Parteigrenzen hinweg die Revision des Militärgesetzes behandelt und Entscheide zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) getroffen. Giardino wurde in verdankenswerter Weise vorab ausführlich über die Entscheide informiert. Die aus unserer Sicht interessanten Entscheide: Die Kommission erachtet die Vorlage …
Der Nationalrat will, dass der Bundesrat mit frei gewordenen Gripen-Geldern andere Rüstungsgüter kauft. Davon will der Ständerat nichts wissen. Einstimmig hat er am Donnerstag eine Motion abgewiesen, die die grosse Kammer in der Herbstession gutgeheissen hatte. Mit dieser sollte der Bundesrat verpflichtet werden, dem Parlament bis im Februar 2015 eine Ergänzung zum Rüstungsprogramm 2015 vorzulegen. …
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat eine ausführliche Eintretensdebatte zur WEA-Vorlage (14.069) geführt. Nach der Erörterung der sicherheitspolitischen Lage diskutierte sie namentlich die Verfassungsmässigkeit der Vorlage, das Leistungsprofil der Armee, die Erhöhung der Bereitschaft mittels Mobilmachungskonzept und die Neugliederung der Führungsstruktur. Auch Fragen im Zusammenhang mit der Ausbildung, inkl. Dauer der RS und der …
Die Gruppe Giardino wurde heute während 15 Minuten (und damit zusammen mit Pro Militia am kürzesten) von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats angehört. Präsentation Manuskript (es gilt das gesprochene Wort) Botschaft von Pro Militia (zu 5 Franken bei Pro Militia beziehbar) Manuskript Pro Militia
Baumann Isidor (CE, UR): “Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung der Interpellation. Sie haben es gehört, mit der Antwort zu den sechs gestellten Fragen bin ich jedoch nicht zufrieden. Grund dafür ist, dass die Antworten aus meiner Sicht schwammig sind. Ich meine damit, dass der Antwortgeber jeden Spielraum offenlässt. Ich weiss darum aufgrund der …
In der Herbstsession werden am Montag und Dienstag, 22. und 23. September u.a. folgende Fragen behandelt. Zukunft der Tiger-Flotte und der Patrouille Suisse nach dem Nein zum Gripen Interpellation von Hans Stöckli, SP/SO Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zur Zukunft der Tiger-Flotte und der Patrouille Suisse nach dem Nein zum Gripen zu beantworten: Ist …
Das Parlament will vom Bundesrat mehr erfahren über die Möglichkeit, veraltete Tiger-Kampfjets der Luftwaffe zu modernisieren. Nachdem die Basler Zeitung letzte Woche berichtete, Brasilien und andere Staaten hätten ihre über 30-jährigen Tiger F-5 für sechs Millionen Dollar pro Stück erfolgreich einer Erneuerungskur unterzogen, hakt der Urner Ständerat Isidor Baumann nach. Der CVP-Sicherheitspolitiker hat gestern im …
Einige Zitate von BR Maurer (Quelle: parlament.ch): “Um es vorwegzunehmen: Das Geschäft ist kongruent mit der Weiterentwicklung der Armee, mit den Eckwerten, die Sie beschlossen haben. Die Durchführung kann ohnehin so erfolgen und ist unabhängig von allfälligen Beschlüssen, weil Ihren Eckwerten bis jetzt so entsprochen wird. […] Es sind Ersatzbeschaffungen, die wir hier vornehmen; es sind …
