WEA – jetzt wird umgesetzt (Video)

Verteidigungs- und Außenminister pfeifen auf Österreichs Neutralität

Das jüngste Treffen der EU-Verteidigungs- und Außenminister in Tallinn fand vor der Kulisse eines NATO-Truppenaufmarsches im Baltikum statt. Das russisch-belorussische Großmanöver »Sapad« bot das entsprechende Feindbild. Dies schien dem österreichischen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) der richtige Zeitpunkt und Ort, der Neutralität des Landes zu Leibe zu rücken. Er habe sich, so der gelernte Polizist, mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) abgesprochen und man sei zur Überzeugung gekommen, sich an der geplanten EU-Militärunion »auf jeden Fall zu beteiligen.«
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Schweden übt den Krieg

Es geht Schlag auf Schlag: Während Moskau diese Woche sein Grossmanöver Sapad 2017 beginnt, hat Schweden die Kriegsspiele Aurora 17 bereits eröffnet – die grössten in dem Land seit 23 Jahren. Während sich Moskau in offizieller Leseart gegen die Gefahr aus dem Westen verteidigt, rüstet Schweden gegen eine russische Intervention. Obwohl das Land im Frieden allianzfrei und im Krieg neutral ist, machen bei den Manövern Soldaten aus mehreren Nato-Staaten mit. Allein die USA stellen 1000 der insgesamt rund 20’000 Mann. Warum dieser massive Aufmarsch in einem Land, das noch vor wenigen Jahren für UNO-Friedensmissionen probte statt für den Krieg?
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SP für den Kauf neuer Kampfjets

Am Freitag habe die Geschäftsleitung der Sozialdemokraten ein Papier verabschiedet, in dem es heisst, die Schweiz solle einen Beitrag leisten zur europäischen Luftraumverteidigung. Es brauche eine «robuste Luftpolizei», einen wirksamen Schutz vor «Angriffen in feindlicher Absicht».
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Kampfjets heben (noch) nicht ab

Parmelins Kolleginnen und Kollegen waren denn auch wenig angetan. Gemäss Recherchen dieser Zeitung hagelte es aus gleich drei Departementen Mitberichte: nicht nur aus jenen des Innern und der Justiz, die von den SP-Magistraten Alain Berset und Simonetta Sommaruga geführt werden, sondern auch aus dem Wirtschaftsdepartement von Johann Schneider-Ammann, obwohl der Freisinnige grundsätzlich armeefreundlich ist. Kritisch sollen sich auch FDP-Aussenminister Didier Burkhalter und CVP-Verkehrsministerin Doris Leuthard geäussert haben. SVP-Finanzminister Ueli Maurer war dem Vernehmen nach ebenso wenig begeistert.
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Laut Emmanuel Macron ist die Zeit der Volkssouveränität vorbei

Mit seiner grundlegenden Rede vor den ranghöchsten französischen Diplomaten hat Präsident Macron seine Weltvorstellung vorgestellt und wie er die ihm zur Verfügung stehenden Werkzeuge verwenden will. Ihm zufolge gebe es keine Volkssouveränität mehr, weder in Frankreich noch in Europa, also auch keine nationalen oder supranationalen Demokratien. Es gebe auch kein kollektives Interesse der Republik mehr, sondern nur einen vielfältigen Katalog von Dingen und Ideen, die Gemeingut bilden. Mit der Beschreibung der neuen Arbeit seiner Botschafter teilte er ihnen mit, dass sie nicht mehr die Werte ihres Landes verteidigen, sondern Gelegenheiten ausmachen sollen, um im Namen des Europäischen Leviathans zu handeln.
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Armeeangehörige sollen für fehlende Diensttage zahlen

In den vergangenen Jahren sind jeweils einige Tausend Personen aus der Dienstpflicht entlassen worden, ohne dass sie ihre Dienstleistungspflicht vollständig erfüllt haben. Im Jahr 2012 waren es über 5000 Personen gewesen, 2015 rund 2500. Künftig sollen diese nun eine Abschluss-Wehrpflichtersatzabgabe zahlen, wenn mehr als 15 Militär- oder 25 Zivildiensttage fehlen. Damit werde die Gesamtdienstleistungspflicht besser erfüllt, die Gleichbehandlung verbessert und ein Anreiz geschaffen, alle Diensttage zu leisten, argumentiert der Bundesrat. Er erwartet Mehreinnahmen von rund 6 Millionen Franken jährlich.
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Höhe des Armeebudgets wird erneut zum Zankapfel

Es war ein Ja von Finanzminister Ueli Maurer, das Klarheit schaffen sollte. Ja, der Bundesrat akzeptiere den Willen des Parlaments für einen Rahmenkredit von 20 Milliarden Franken zur Weiterentwicklung der Armee (WEA), sagte der SVP-Bundesrat am 14. März 2016 in der Fragestunde im Nationalrat. Vorangegangen war eine lange Debatte darüber, wie viel Geld die Armee in den Jahren 2017–2020 insgesamt erhalten sollte. Bei weniger als 20 Milliarden Franken drohte die SVP, die gesamte Armeereform WEA zum Scheitern zu bringen. So weit kam es nicht. Nun aber, eineinhalb Jahre später, zeigen Zahlen von Maurers Finanzdepartement, dass die Armee doch weniger Geld erhalten soll.
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Parmelin will neue Kampfjets für 9 Milliarden Franken … und eine Erhöhung des Militärbudgets

Jetzt gilt es ernst für den Kampfjetkauf. Am kommenden Mittwoch wird Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) im Bundesrat einen Kostenrahmen von 9 Milliarden Franken beantragen. Mit dem Geld soll die Armee etwa 30 bis 40 neue Kampfflugzeuge kaufen, um die seit 1997 im Einsatz stehenden F/A-18-Jets abzulösen. Inbegriffen im 9-Milliarden-Franken-Antrag sind auch die Ausgaben für ein neues bodengestütztes Raketensystem zur Luftverteidigung. 
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Die Armee lockt angehende Offiziere mit Geld

Der Schweizer Armee fehlt es an Offizieren. Diesen Mangel will Verteidigungsminister Guy Parmelin mit einem Griff in die Militärkasse bekämpfen: Wer sich zum höheren Unteroffizier oder Offizier ausbilden lässt, dem soll die Armee mehrere tausend Franken an eine zivile Aus- oder Weiterbildung zahlen – an ein Studium etwa oder auch an eine Sprachschule im Ausland.

Die Armee rechnet für 2018 bis 2021 mit Kosten von zirka 23 Millionen Franken, wie Armee-Sprecherin Delphine Allemand erklärt. Eine entsprechende Verordnung soll der Bundesrat noch dieses Jahr verabschieden. Obwohl dieser Schritt noch aussteht, informiert das Verteidigungsdepartement online bereits detailliert über die Gutschriften. Anträge dafür könnten schon gestellt werden, heisst es – immerhin mit dem Hinweis, die Angaben seien ohne Gewähr, da die Verordnung noch in Bearbeitung sei.

Während die Behörden die Internetseite aktualisierten, gingen die Sicherheitspolitiker offenbar vergessen. CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (LU) etwa ist überrascht über die ­geplante Einführung der Ausbildungsgutschriften. Die Sicherheitspolitische Kommission sei nicht über die Pläne informiert worden, sagt sie: «Das ist störend.» 
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Erinnerungen an die Armee 61

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