Gruppe GIARDINO verlangt vom Bundesrat sofortigen Stopp der geplanten Armee-Halbierungs-Reform (WEA)

Die «Gruppe GIARDINO» verlangt deshalb von Bundesrat und Parlament in aller Dringlichkeit, die WEA-Vorlage zur generellen Überarbeitung zurückzuziehen und auf die völlig verantwortungslose erneute Halbierung des Mannschafts-Bestandes der Schweizerischen Miliz-Armee zu verzichten. Es ist sofort ein «Marschhalt» einzulegen. Die Sicherheits-Politik ist endlich wieder den Bestimmungen der Bundesverfassung unterzuordnen. Die Behebung längst bekannter Mängel unserer Armee ist vom VBS sofort umzusetzen – dazu braucht es keine fundamentale Militär-Gesetz-Revision. Die leichtsinnige Vernichtung von einsatzfähigem Armee-Material und von Infrastruktur-Bauten ist unverzüglich zu sistieren.

Die Befürworter einer verfassungskonformen, modernen Miliz-Armee werden wenn nötig das Volks-Referendum ergreifen. Angesichts terroristischer Angriffe in Europa dürfte dem Schweizer Volk die Entscheidung zwischen einer glaubwürdigen starken Armee und einer halbierten WEA-Rumpf-Armee, wie sie der Bundesrat vorschlägt, allerdings leicht fallen.

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Gefahr der Verletzung verfassungsmässig garantierter Freiheiten und der Kriminalisierung von Bürgerinnen und Bürgern

Offener Brief an die Mitglieder des Ständerats: Hinter dem eigentlich unverfänglichen Titel einer so genannten «Verbesserung beim Informationsaustausch» verbirgt sich eine ganze Reihe von Gesetzesartikeln, die – sofern ihnen zugestimmt wird – eine a priori-Kriminalisierung

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