Nach dem Ständerat hat nun auch die nationalrätliche Sicherheitskommission den Gripen-Entscheid «vertagt». Dass «gewisse Fragen noch nicht genügend geklärt» seien, ist ein ziemlich hohler Rechtfertigungsversuch für diesen sündenteuren Null-Entscheid. Die Wahrheit Die Wahrheit lautet anders. Tatsache ist, dass von jenen, die sich vor Wahlen zwecks Ergatterung entsprechender Wählerstimmen als «bürgerlich» etikettieren, im entscheidenden Moment so …
Zwei Drittel der Schweizer Soldaten sind nicht vollständig ausgerüstet. Darum will der Nationalrat die Militärausgaben nun substanziell erhöhen – gegen den Willen des Bundesrats.
Kampfjet-Vertrag in Business-Englisch, rebellierende Polparteien-Politiker und viele offene Fragen: Dem Verteidigungsminister gelingt es nicht, stabile Mehrheiten für den Gripen zu finden. Das könnte sich rächen. Kommentar auf tagesanzeiger.ch
Die Mitglieder der Sicherheitskommission sistieren die Gripen-Beschaffung bis August. Zuerst müssten einige wichtige Fragen beantwortet werden. Quellen: blick.ch – NZZ.ch – GSoA
Im Juni 2012 berichtete offiziere.ch ausführlich über den Bundesratsentscheid vom 25.04.2012, welcher den Parlamentsentscheid vom 29.09.2011 missachtet und einer zukünftigen Armee von 100’000 Armeeangehörigen die notwendigen 5 Milliarden SFr vorenthalten will. Dass der Bundesratsentscheid schon aus politischen Gründen vom Parlament kritisiert werden wird, war offensichtlich. Ob das Parlament, dessen Zusammensetzung sich durch den Wechsel von …
Am letzten Tag der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte gab es nochmals eine Reihe von Schlussabstimmungen, so unter anderem auch, wie sich der Nationalrat zur Initiative zur Abschaffung der Milizarmee stellen möchte. Nachdem er bereits in der Wintersession die Initiative mehrheitlich abgelehnt hatte, gab er am Freitag nochmals ein ganz deutliches Votum gegen diese Initiative ab. …
Der Ausgabenplafond der Armee soll auf 5 und nicht nur auf 4,7 Milliarden Franken erhöht werden. Das hat der Nationalrat erneut beschlossen – und damit den Zwist mit dem Bundesrat bekräftigt.
Politische Prozesse sind mitunter verworren. Wenn aber die Kontrahenten vor lauter Pulverdampf vollends den Überblick verlieren, ist etwas falsch. Nach diesem Muster verläuft die Debatte um die Zukunft der Schweizer Armee. Seit Jahren wird im Bundeshaus um Armeekosten gefeilscht, um Eckwerte gestritten und um neue Kampfjets gerungen. Die hehre Aufgabe von Bundesrat und Parlament wäre …
Die Bedenken zum Gripen-Kauf schwinden kurz vor Beginn der parlamentarischen Beratung. Nach der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates hat sich auch die Finanzkommission des Nationalrates für den Kauf von 22 schwedischen Kampfflugzeugen ausgesprochen. Beitrag auf blick.ch
Diebstahl von Waffen bei der Schweizer Armee (Pierre-Alain Fridez, SP) Sind die Kontrollen zu wenig streng durchgeführt worden, oder herrscht diesbezüglich gar eine gewisse Nachlässigkeit? Wie viele ähnliche Fälle wurden in den vergangenen Jahren festgestellt? Welche Massnahmen hat das VBS allenfalls geplant, um solche Vorkommnisse in Zukunft möglichst zu verhindern? Militärrahmenabkommen mit Israel (Geri Müller, Grüne) Warum …
