Man kann den vielstimmigen Aufschrei fast schon hören. Ertönen wird er, wenn der Bundesrat das Budget 2016 und den Finanzplan für die Jahre danach vorlegt. Heute oder nächsten Mittwoch sollte es so weit sein. Dass der Bundesrat das Ausgabenwachstum drosseln muss, steht fest, da die Steuereinnahmen stagnieren. Der Spardruck kommt für Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) …
Die Armee ist attraktiv. Für Bürger, Medien und Politik. Dementsprechend engagiert hat der Nationalrat vergangene Woche über die Weiterentwicklung der Armee (WEA) debattiert. Ich komme darauf zurück. Als Chef der Armee bin ich für die Umsetzung der WEA verantwortlich. Die Eckwerte der WEA hat die Politik festgelegt. Und die Politik entscheidet. Die Armee hat diesen Entscheid …
Die Mitte-Links-Parteien, inklusive FDP, haben letzte Woche im Nationalrat der Armee eine verbindliche, gesetzliche Sicherung der notwendigen Mittel für die vorgesehene Armeereform verwehrt. Damit ist die Sicherheit der Bevölkerung in Frage gestellt. Über das Wochenende wurde nun von den Medien der Grund für dieses verstörende Manöver aufgedeckt: Der Bundesrat plant bereits mit einem Armeebudget von …
Herr Amstutz, die SVP hat zusammen mit SP und Grünen die Armeereform abgelehnt. Was wollen Sie damit erreichen? Adrian Amstutz: Die SVP hat eine rote Linie definiert: Mindestens 100’000 Armeeangehörige Effektivbestand, das ergibt einen Sollbestand von 140’000, und eine gesicherte Finanzierung von 5 Milliarden Franken pro Jahr. Der Nationalrat hat 100’000 Armeeangehörige beschlossen. Für uns …
Der Scherbenhaufen markiert den bisherigen Tiefpunkt im Gezerre um die Zukunft der Armee. Politisch stehen sich drei Lager unversöhnlich gegenüber: Die Linken würden die Armee am liebsten abschaffen und schaden ihr, wo es geht. Sie monieren, die Armee wäre auch nach der Reform zu gross und zu fest auf Kampf ausgerichtet – und sagen deshalb Nein. …
Nach über sieben Stunden Debatte stand der Nationalrat vor einem Scherbenhaufen. Die Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung der Armee (WEA), die der Bundesrat gestützt auf den sicherheitspolitischen Bericht und den Armeebericht von 2010 aufgebaut hatte, wurden in der Gesamtabstimmung mit 86 zu 79 Stimmen bei 21 Enthaltungen abgelehnt. […] Das letzte Wort in Sachen Armeereform ist damit …
Die Rekrutenschule wird auf 18 Wochen zu verkürzt. Das hat der Nationalrat heute beschlossen. Soldaten sollen aber nicht nur fünf Wiederholungskurse absolvieren, wie der Ständerat beschlossen hat, sondern sechs. Diese sollen drei je Wochen dauern. Zwei Wochen seien zu kurz, das hätten Besuche bei WK-Truppen gezeigt, sagte FDP-Sprecherin Corina Eichenberger (AG). Der Nationalrat folgte dem …
Heute Donnerstag wird der Nationalrat über die Weiterentwicklung der Armee (WEA) beraten. Dabei ist sehr zu hoffen, dass er den Empfehlungen seiner Sicherheitspolitischen Kommission folgt und die beiden Teilstreitkräfte Heer und Luftwaffe, immerhin die wichtigsten Elemente für die Daseinsberechtigung der Armee, nicht herunterstufen und in ein sogenanntes Operationskommando eingliedern wird. Genau diesen Fehler hat leider der …
Motion Evi Allemann (SP/BE) armasuisse Immobilien Leistungsauftrag 2016-2019. Preisgünstiger Wohnungsbau aufnehmen Interpellation Pirmin Schwander (SVP/SZ) Folgen der Reduktion des Armeebestandes Interpellation Balthasar Glättli (GP/ZH)
