Pro Militia: Strategie zur Stabilisierung der Armee und zum Neubeginn

Da die Armee in einem unbefriedigenden Zustand ist (unvollständige und fehlende Waffensysteme, wie Unterstützungswaffen, Kampfflugzeuge, Bodenluftverteidigung, Kampffahrzeuge usw.) muss die WEA rasch um- und durchgesetzt werden, um die Milizarmee wieder zu stabilisieren und den Sinkflug zu stoppen. Dazu sind folgende Voraussetzungen unabdingbar:
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Pro Militia fordert: Kein Armee-Entscheid ohne klare Aussagen zur Inneren Sicherheit

Die Gremien der Pro Militia haben mit gemischten Gefühlen von den heutigen Entscheidungen der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats Kenntnis genommen. Einerseits übersehen sie nicht gewisse Fortschritte und verkennen insbesondere auch nicht die Eröhung des finanziellen Rahmens zugunsten der Armee. Sie werten ebenfalls den Beschluss über den Tiger-Teil-Ersatz (TTE) positiv. Andererseits leidet der Bestandesentscheid für 100’000 Armeeangehörige unter einem fundamentalen Mangel: Die zentrale Frage der Inneren Sicherheit bleibt ungeklärt. Ohne diese Klärung lässt sich eine Armee der Zukunft nicht konzipieren.
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Beurteilung der Zusatzberichte durch Pro Militia und Div aD Paul Müller

Beide Dokumente stehen zum Download zur Verfügung: Brief von Pro Militia an die SiK Ständerat Beurteilung durch Div aD Paul Müller

Rechtsgrundlagen und Armeehalbierung: Keine Volksabstimmung – keine basisdemokratische Legitimation

Die Änderung der Rechtsgrund- lagen für die (angebliche) Weiterentwicklung der Armee («WEA») ist in «Pro Militia» sowie mittels amtlicher Anhörungen und Druckschriften ausgiebig und konstruktiv-kritisch beurteilt worden. Dennoch hat eine breite öffentliche Auseinandersetzung um den Sicherheitsraum Schweiz (noch) nicht stattgefunden – auch nicht während der Referendumsfrist vom 29. März bis zum 7. Juli 2016. Immerhin haben rund 45 000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das «Bürgerkomitees Für unsere Sicherheit – Nein zur Halbierung der Armee» unterschriftlich unterstützt. Das Komitee wurde getragen durch die armeefreundliche Gruppe Giardino. Nachfolgend seien die wichtigsten «WEA»-Streitpunkte festgehalten. Diese werden in absehbarer Frist wieder zu reden geben, spätestens bei einem Dauereinsatz der Armee für Objekt- und Grenzschutz.
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Sipol B 2016: „Weitgehende Zustimmung“

Die Vernehmlassungsergebnisse zum neuen Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz sind insgesamt positiv. Eine grosse Mehrheit erachtet den Bericht als gute Basis für die Sicherheitspolitik der Schweiz und beschränkt sich auf punktuelle Änderungsanträge. Dies gilt insbesondere für die meisten Kantone, was aus Sicht des Bundesrates besonders wichtig ist, da Sicherheitspolitik in der Schweiz eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen ist.

Eine Minderheit steht dem Berichtsentwurf kritisch gegenüber oder lehnt ihn grundsätzlich ab. Dies ist bei einzelnen politischen Parteien der Fall sowie auch bei der Mehrheit der militärischen Organisationen. Hauptkritikpunkt ist die Ausrichtung und Umsetzung der schweizerischen Sicherheitspolitik, die aus unterschiedlichen, oft auch entgegengesetzten Gründen als zu vage oder als falsch erachtet wird.


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Wohin steuert die schweizerische Sicherheitspolitik 2016?

Immer wieder betont der Sipol B 2016, die WEA alleine biete die richtige und zukunftsweisende Lösung. Auf die Bedeutung der Neutralität wird zwar hin und wieder hingewiesen, doch erklären die Verfasser fast alles für vereinbar mit der Neutralitäts-Maxime, insbesondere die so genannte Sicherheit durch internationale Zusammenarbeit. Hinsichtlich der Weiterentwicklung der Armee (WEA) und der Neutralität nimmt der Bericht somit eine klare «partisan view» (Parteisicht) ein. Das Ziel des Berichts liegt wohl vor allem in der Förderung und schliesslich der Durchsetzung der seit der Armee XXI begonnenen und bis heute weiter getriebenen Verringerung der schweizerischen Wehrbereitschaft. […]

Bei Bürgerinnen und Bürgern, die den traditionellen Werten der Schweiz verpflichtet sind, dürften die sicherheitspolitischen Ziele des Bundesrates auf wenig Verständnis stossen. Seit 20 Jahren wird mit jeder Reform die Verteidigungsbereitschaft der Schweiz geschwächt. Der Endpunkt wird wohl vorläufig mit der Genehmigung der WEA im Frühjahr 2016 gesetzt. Die so umgeformte Armee wird ein im Ernstfall nicht genügendes Minimum darstellen.
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Armeereform als Zangengeburt

Am Mittwoch wird sich weisen, ob die von Bundesrat Ueli Maurer angepeilte «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) im Parlament flügge wird – oder nicht. Im Juni dieses Jahres stürzte das Projekt im Nationalrat in erster Lesung ab. Die SVP sagte Nein, weil die Armee nicht kaputtgespart werden dürfe. SP und Grüne opponierten, weil sich die Schweiz immer noch eine viel zu teure Armee leiste. So resultierte eine Allianz, die unheiliger nicht sein könnte. […]

Auch die glühend armeefreundliche «Gruppe Giardino» hat das Plädoyer für eine 5-Milliarden-Armee unterzeichnet. Anders als die SOG lassen die «Gärtner» aber kein gutes Haar an der Armeereform. Der Giardino-Interimspräsident und Zuger SVP-Kantonsrat Willi Vollenweider sagt auf Anfrage, der Casus Belli sei der geplante Rückbau des Sollbestandes auf 100 000 Armeeangehörige. Deshalb habe der Vorstand der Gruppe Giardino beschlossen, das Referendum zu ergreifen. Geplant sei, ein überparteiliches Komitee zu bilden. Angesichts der Tragweite der WEA müsse diese Reform «zwingend vom Volk beurteilt werden», sagt Vollenweider.
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Parlament heisst staatlich sanktionierte Denunziation gut

Die Eidgenössischen Räte haben heute dem Gesetz zu den so genannten „Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen“ in der Schlussabstimmung zugestimmt. Es handelt sich dabei nicht nur um ein unnötiges, sondern in seinem Wesen schädliches Gesetz, das der staatlich sanktionierten Denunziation in der Schweiz Tür und Tor öffnen wird. 

Zürich/Lausanne, 25. September 2015. Im Namen einer Gruppe von 20 besorgten Bürgerinnen und Bürger aus der Romandie und Deutschschweiz bedauern die vier Unterzeichnenden, dass die Revision des Militärgesetzes (MG) vom Parlament heute in der Schlussabstimmung angenommen wurde. Insbesondere die im Artikel 113 des MG bis ins Detail konkretisierte Überprüfung des mit seiner Waffe dienstleistenden Soldaten ist für die Mitglieder der Gruppe besorgter Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptabel.
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Die sogenannte Weiterentwicklung ist in Tat und Wahrheit eine Halbierung der Armee

Die beiden Autoren befassen sich seit 2008 sehr intensiv mit den bundesrätlichen Absichten, die Armee massiv zu schrumpfen. Sie hatten bereits an den Anhörungen zum Sicherheitspolitischen Bericht 2010 teilgenommen und 2013 die Vernehmlassungsantwort von Pro Militia massgebend mitverfasst. Sie nah-men als Vertreter von Pro Militia an den Anhörungen über die Revision der Militärgesetzgebung für die sogenannte Weiterentwicklung der Armee sowohl 2014 durch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates als auch 2015 durch diejenige des Nationalrates teil.

von Paul Müller, Div aD / Heinrich L. Wirz, Oberst aD
publiziert in der Zeitung „Pro Militia“ Nr. 2/2015

Bei der Vorlage „Revision Militärgesetzgebung / Weiterentwicklung der Armee“ (14.069) geht es um ein ineinandergreifendes, kompliziertes, unübersichtliches und alle Elemente der Armee tiefgreifend beeinflussendes Vorhaben: Führung, Organisation, Ausbildung, Ausrüstung, Bereitschaft, Bestände, Diensttage, Finanzen, Standorte, Waffen-, Flug- und Arbeitsplätze, Stationierungskonzept, Rechtsgrundlagen sowie Aufgaben, Befugnisse und Verantwortung aller Führungsstufen von VBS und Armee.

Der Ständerat (SR) verabschiedete die Vorlage am 19. März 2015 wie nachfolgend umrissen. Beim Erscheinen dieser Zeitung wird voraussichtlich auch die Sicher-heitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-NR) am 19. Mai 2015 das Geschäft abschliessend behandelt haben. In der Sommersession könnten je nach Verlauf der Differenzbereinigung die Schlussabstimmungen beider Räte bereits am 19. Juni 2015 stattfinden.
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Offener Brief an alle Mitglieder des Nationalrats zur „Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen“

Sehr geehrte Damen und Herren

Der folgende offene Brief (PDF) wurde an alle Nationalrätinnen und Nationalräte versandt. Er betrifft die in der Sondersession des Nationalrats am 5. Mai 2015 traktandierte Botschaft (13.109) «Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen».

Hinter dem eigentlich unverfänglichen Titel einer «Verbesserung beim Informationsaustausch» verbirgt sich eine ganze Reihe von Gesetzesartikeln, die bei Annahme folgende schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würden:

  1. A Priori-Kriminalisierung des Militärdienst leistenden Bürgers
  2. Verletzung der bürgerlichen Freiheitsrechte
  3. Verletzung der Privatsphäre
  4. Aufruf zur Denunziation


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Erinnerungen an die Armee 61

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