Zu viele freihändige Vergaben im VBS – Mehr Rechtsschutz bei Beschaffungen des VBS

Bodluv-Raketen, Duro, Armeedrohnen: Beim Zeitungslesen entstand bei mir im Frühjahr und Sommer letzten Jahres automatisch ständig der Eindruck, bei den Armeebeschaffungen stecke einfach der Wurm drin! Ich bin dem ein bisschen nachgegangen und dabei auf einen Bericht über die Rüstungsbeschaffungen des VBS aus dem Jahr 2007 gestossen, der von der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) zuhanden der GPK verfasst worden war. Dabei wurde u.a. bemerkt, dass der Anteil freihändiger Vergaben im Jahr 2006 sehr hoch und die Transparenz der Verfahren und die Evaluationskriterien bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen ungenügend waren. Mehr als 95 Prozent der Beschaffungen von Armasuisse wurde ohne Rekursmöglichkeit vergeben. Das Controlling-System war unbefriedigend und ungenügend. Zudem könne das Parlament nur sehr spät Stellung beziehen und habe kaum mehr Einfluss, ohne das ganze Beschaffungsgeschäft zu gefährden.

Aus diesem Grund habe ich im Juni letzten Jahres die Interpellation 16.3564 mit dem Titel „Wurden die Hausaufgaben bei Rüstungsbeschaffungen gemacht?“ eingereicht. Die Antwort auf die Interpellation war enttäuschend, wenn auch nicht ganz überraschend.
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Wenn Experten Experten überwachen

Vor der politischen Bruchlandung des Gripen durften die Bodluv-Beschaffer noch davon ausgehen, sie hätten alle Zeit der Welt. Mindestens fünf Jahre wurden ihnen gewährt, um das beste Lenkwaffensystem für die Schweiz auszuwählen. Es eilte nicht, schliesslich war das erste Teilsystem – Bodluv grösserer Reichweite, wie es damals noch hiess – für das Rüstungsprogramm 2019 vorgesehen, und die Finanzierung war noch nicht einmal gesichert. Doch als das Volk im Mai 2014 die 3,126 Milliarden Franken für neue Kampfjets versenkte, war es schlagartig vorbei mit der Gemütlichkeit. Um die Gelder für die Armee zu sichern, zog das Verteidigungsdepartement VBS die Beschaffung um zwei Jahre vor. Damit wurde aber auch die Evaluations- und Testphase beinahe halbiert.
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Finnische statt Schweizer Boote fürs Militär

Die Schweiz hat auch eine «Seestreitkraft». Die Motorbootkompanie 10 überwacht auf dem Lago di Lugano und Genfer- und Bodensee die Grenze mit 11 Patrouillenbooten 80. Sie sollen nun für 49 Millionen durch 14 Patrouillenboote 16 ersetzt werden. Das Geschäft kommt in der Herbstsession. Dass die Boote aus Finnland stammen, stösst den Schweizer Bootbauern aber sauer auf. «Die Beschaffung ist abzulehnen», schreibt der Schweizerische Bootbauer-Verband in einem Brief an 24 National- und Ständeräte.
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Parlament soll über Armee-Chef entscheiden

Die Gripen-Beschaffung: abgelehnt. Die Duro-Repartur: überteuert. Das Bodluv-Projekt: sistiert. «Nach all diesen Skandalen ist es höchste Zeit, in der Armee aufzuräumen», sagt Nationalrat Angelo Barrile (SP, 39). Er plant einen entsprechenden Vorstoss. Dieser könnte den obersten Armee-Posten treffen: Ende Jahr tritt André Blattmann (60) zurück. Über den Nachfolger entscheidet alleine der Bundesrat – bis jetzt. «Ein Vorstoss könnte darin bestehen, dass neu das Parlament die Wahl des Armeechefs bestätigt», so Barrile. «Damit nicht persönliche Präferenzen des Bundesrats entscheiden, sondern die fachliche Kompetenz.»
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Finanzkontrolle rüffelt Rüstungsbeschaffung des Bundes

Vor exakt zwei Jahren versenkte das Stimmvolk den Kauf des Kampfjets Gripen. Wie nun ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zeigt, behalten Deals zwischen der Schweiz und Schweden, die vor der Abstimmung mit dem Hersteller Saab eingefädelt wurden, ihre Gültigkeit. «Saab und seine Zulieferer können bis 2018 in der Schweiz Gegengeschäfte geltend machen, obwohl die Beschaffung des Gripen-Kampffliegers in der Volksabstimmung gescheitert ist», schreibt die EFK. Diese Praxis sei zu hinterfragen. Befürchtet wird, dass Beschaffungen nicht ordnungsgemäss erfolgen.
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Die geheime Duro-Studie

Niemand ausser der Armeebeschaffungsstelle Armasuisse weiss, warum die Sanierung von 2200 Geländefahrzeugen Duro eine halbe Milliarde Franken kosten soll. Nicht einmal den Mitgliedern der für das umstrittene Geschäft zuständigen ständerätlichen Sicherheitskommission gewährte sie Einblick in das Dokument, das aufzeigt, warum die Werterhaltung der Duros 80 Prozent teurer zu stehen kommt als deren Anschaffung 1997. Das zeigen Recherchen der «Berner Zeitung».
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Berichte zu den Duro-Millionen

Zunächst möchte ich betonen, dass ich mich in diesem Interview als Bürger und nicht als Angehöriger der Armee äussere. Mein Misstrauen begründet sich darin, dass ich die bei- den Verwendungszwecke des Duros kenne: Einerseits wird er für Mannschafts-, andererseits für Materialtransporte eingesetzt. Dafür benötigt die Schweiz nicht mehr einen Lastwagen, der auf die Bedürfnisse der Armee 61 zugeschnitten ist. Heute reicht ein Serienfahrzeug ab Stange, das man grün anmalt, bei Weitem aus.
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Duro-Sanierung: Der Aktenzugang fürs Rüstungsgeschäft kostet 8000 Franken

Es ist dicke Post, die ein Ex-Offizier kürzlich vom Bundesamt für Rüstung, der Armasuisse, erhalten hat: Diese fordert von ihm 7900 Franken für die Herausgabe von Dokumenten zur umstrittenen Sanierung der Duro-Lastwagen.

Zuerst wollen Richard Fischer und Roland Schmid da etwas klarstellen. «Wir haben nichts gegen die Armee», sagt Fischer. Ganz im Gegenteil, sekundiert Schmid: «Eine starke Armee ist in unserem Sinne.» Weit über tausend Diensttage haben die beiden und ihr Mitstreiter Reiny Buhl insgesamt geleistet.

Die drei Aargauer waren Offiziere und führten eigene Unternehmen, mittlerweile sind sie pensioniert. Doch jetzt gibt es Vorgänge, die sie nur schwer verstehen können: Die Armee will 2200 Duro-Lastwagen nachrüsten – für 558 Millionen Franken. Die Revision kostet demnach über 250 000 Franken pro Fahrzeug. Bei der Anschaffung vor 15 Jahren waren es nur 140 000 Franken.
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VBS hat mehr Geld als reife Beschaffungsprojekte

Forderungen nach mehr Geld für die Landesverteidigung sind in den letzten Monaten von National- und Ständerat erhört worden. Bedrohungen durch Terror und Kriege haben der Armee geholfen, der Politik die finanziellen Bedürfnisse klarzumachen.

Die Sicherheitslage und nicht beanspruchte Gelder für den Kauf eines neuen Kampfflugzeugs – die Stimmbevölkerung lehnte diesen im Frühling 2014 ab – geben dem Verteidigungsdepartement (VBS) von Bundesrat Ueli Maurer in der Rüstungsbeschaffung Spielraum. Im August bewilligte der Bundesrat ein zweites Rüstungsprogramm 2015. Nachdem dieses Jahr bereits ein erstes im Umfang von knapp 550 Millionen Franken verabschiedet worden war, werden dem Parlament nun zusätzliche Beschaffungen für gut 870 Millionen beantragt.
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VBS verhinderte günstigen Import

Die VBS-Juristen haben sich ihre Arbeit beim Einkauf von Strassenwarnleuchten einfach gemacht, zu einfach. Das ist einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu entnehmen. Und allem Anschein nach haben sie nicht bloss die Vorschriften des Beschaffungsrechts missachtet, sondern möglicherweise auch noch gleich mitgeholfen, das Kartellgesetz zu umgehen. […]

Statt sich über einen günstigeren Vertriebskanal zu freuen, verkehren die VBS-Juristen im Prozessverlauf die im Kartellgesetz festgehaltene Parallelimportregel praktisch in ihr Gegenteil: Sie beteuern, man habe den Auftrag auch deshalb direkt vergeben dürfen, weil ein Parallelimport via Polen nicht rechtskonform wäre. Es bestünden Exklusivverträge mit der offiziellen Schweizer Vertreiberin.

Selbst wenn dem so wäre, dürften diese Verträge aber gegen das Wettbewerbsgesetz verstossen, wie die beschwerdeführende Basler Firma im Prozess darlegt. Diesen Umstand hat das Gericht nicht behandelt. Dafür wäre die Wettbewerbsbehörde zuständig.


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GV 2017

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Samstag, 29. April 2017
Bern

Erinnerungen an die Armee 61

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