Duro-Sanierung: Der Aktenzugang fürs Rüstungsgeschäft kostet 8000 Franken

Es ist dicke Post, die ein Ex-Offizier kürzlich vom Bundesamt für Rüstung, der Armasuisse, erhalten hat: Diese fordert von ihm 7900 Franken für die Herausgabe von Dokumenten zur umstrittenen Sanierung der Duro-Lastwagen.

Zuerst wollen Richard Fischer und Roland Schmid da etwas klarstellen. «Wir haben nichts gegen die Armee», sagt Fischer. Ganz im Gegenteil, sekundiert Schmid: «Eine starke Armee ist in unserem Sinne.» Weit über tausend Diensttage haben die beiden und ihr Mitstreiter Reiny Buhl insgesamt geleistet.

Die drei Aargauer waren Offiziere und führten eigene Unternehmen, mittlerweile sind sie pensioniert. Doch jetzt gibt es Vorgänge, die sie nur schwer verstehen können: Die Armee will 2200 Duro-Lastwagen nachrüsten – für 558 Millionen Franken. Die Revision kostet demnach über 250 000 Franken pro Fahrzeug. Bei der Anschaffung vor 15 Jahren waren es nur 140 000 Franken.
→ Weiterlesen: Duro-Sanierung: Der Aktenzugang fürs Rüstungsgeschäft kostet 8000 Franken

VBS hat mehr Geld als reife Beschaffungsprojekte

Forderungen nach mehr Geld für die Landesverteidigung sind in den letzten Monaten von National- und Ständerat erhört worden. Bedrohungen durch Terror und Kriege haben der Armee geholfen, der Politik die finanziellen Bedürfnisse klarzumachen.

Die Sicherheitslage und nicht beanspruchte Gelder für den Kauf eines neuen Kampfflugzeugs – die Stimmbevölkerung lehnte diesen im Frühling 2014 ab – geben dem Verteidigungsdepartement (VBS) von Bundesrat Ueli Maurer in der Rüstungsbeschaffung Spielraum. Im August bewilligte der Bundesrat ein zweites Rüstungsprogramm 2015. Nachdem dieses Jahr bereits ein erstes im Umfang von knapp 550 Millionen Franken verabschiedet worden war, werden dem Parlament nun zusätzliche Beschaffungen für gut 870 Millionen beantragt.
→ Weiterlesen: VBS hat mehr Geld als reife Beschaffungsprojekte

VBS verhinderte günstigen Import

Die VBS-Juristen haben sich ihre Arbeit beim Einkauf von Strassenwarnleuchten einfach gemacht, zu einfach. Das ist einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu entnehmen. Und allem Anschein nach haben sie nicht bloss die Vorschriften des Beschaffungsrechts missachtet, sondern möglicherweise auch noch gleich mitgeholfen, das Kartellgesetz zu umgehen. […]

Statt sich über einen günstigeren Vertriebskanal zu freuen, verkehren die VBS-Juristen im Prozessverlauf die im Kartellgesetz festgehaltene Parallelimportregel praktisch in ihr Gegenteil: Sie beteuern, man habe den Auftrag auch deshalb direkt vergeben dürfen, weil ein Parallelimport via Polen nicht rechtskonform wäre. Es bestünden Exklusivverträge mit der offiziellen Schweizer Vertreiberin.

Selbst wenn dem so wäre, dürften diese Verträge aber gegen das Wettbewerbsgesetz verstossen, wie die beschwerdeführende Basler Firma im Prozess darlegt. Diesen Umstand hat das Gericht nicht behandelt. Dafür wäre die Wettbewerbsbehörde zuständig.


→ Weiterlesen: VBS verhinderte günstigen Import

Bundesrat: Zusätzliches Rüstungsprogramm verabschiedet

Das Zusatzprogramm umfasst Rüstungsvorhaben im Umfang von 874 Millionen Franken, wie das Verteidigungsdepartement (VBS) mitteilte. Das zusätzliche Programm hat mit dem Nein des Stimmvolks zum Kauf der Gripen-Kampfflugzeuge zu tun.

Das Parlament wollte den Bundesrat nach der Abstimmung beauftragen, mit den Gripen-Geldern umgehend anderes Armeematerial zu kaufen. Da es nicht genügend reife Beschaffungsvorhaben gab, verzichteten die Räte aber schliesslich auf diesen Auftrag. Bundesrat Ueli Maurer kündigte an, dass der Bundesrat in der zweiten Jahreshälfte ein zusätzliches Rüstungsprogramm vorlegen würde.
→ Weiterlesen: Bundesrat: Zusätzliches Rüstungsprogramm verabschiedet

Ueli Maurer braucht Hilfe für Armasuisse-Ausschreibungen

Armasuisse holt sich für das Ausschreiben von Aufträgen externe Unterstützung. Fälle wie das IT-Debakel INSIEME sowie eine Verordnungsänderung hätten zu einem Anstieg von öffentlichen Ausschreibungen geführt, heisst es bei der Rüstungsstelle des Bundes.

Daher hat armasuisse diese Woche einen Auftrag für Unterstützung im öffentlichen Beschaffungswesen ausgeschrieben, wie aus dem Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen simap hervorgeht. «Auf Grund des schnell gestiegenen Bedarfs an öffentlichen Ausschreibungen» sei externe Unterstützung notwendig, heisst es darin.
→ Weiterlesen: Ueli Maurer braucht Hilfe für Armasuisse-Ausschreibungen

Schon wieder: Beschaffungs-Flop im VBS

Droht der Armee nach dem 750-Millionen-Flop um das Informatiksystem FIS Heer das nächste Beschaffungsdebakel? Haben die hochdekorierten Armeeplaner wieder ungenügend evaluiert?

Fakt ist: Einmal mehr musste SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer die Sicherheitspolitiker in Bundesbern über Probleme bei einem Rüstungsgeschäft orientieren. Konkret geht es um ein neues Radarsystem für die Schweizer Militärflugplätze: das 296 Millionen Franken teure militärischen Anflugleitsystem Mals Plus.
→ Weiterlesen: Schon wieder: Beschaffungs-Flop im VBS

Planer und Lieferant in Personalunion

Die Schweizer Armee tut sich schwer mit ihren Einkäufen. Einerseits gab es in den letzten Jahren zu wenig beschaffungsreife Geschäfte, um Rüstungskredite auszuschöpfen. Andererseits geben grosse Geschäfte immer wieder Anlass zu Kritik. Vorläufiger Höhepunkt war der letztes Jahr vom Volk gestoppte Kauf neuer Kampfjets. Doch auch bei Beschaffungen von Kleinmaterial kommt es zu Problemen. Das zeigt ein Bericht des Inspektorats des Verteidigungsdepartements (VBS), den das Departement kürzlich auf seiner Internetsite veröffentlicht hat.

Das Inspektorat wurde aktiv, weil sich ein Whistleblower bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle gemeldet hatte. Dieser äusserte den Verdacht, dass es bei einem Projekt, in dem unter anderem 120 mobile Entfeuchtungs­geräte für Anlagen der Armee beschafft wurden, zu Unstimmigkeiten gekommen sei.
→ Weiterlesen: Planer und Lieferant in Personalunion

Maurers Plan B nach dem Gripen-Nein

Acht Monate nach der Ablehnung des Kampfjets Gripen konkretisiert sich im Verteidigungsdepartement (VBS) der rüstungspolitische Plan B. Derzeit arbeitet das VBS unter Hochdruck daran, einen Teil der frei gewordenen Geldmittel zu den Bodentruppen zu verlagern. Rüstungskäufe, die für später vorgesehen waren, werden vorgezogen. Gemäss zuverlässigen Informationen plant das VBS 2015 Beschaffungen im Umfang von über 1,3 Milliarden Franken – ein Wert, der deutlich über dem langjährigen Durchschnitt liegt.

Das reguläre Rüstungsprogramm 2015 ist mit einem Umfang von rund einer halben Milliarde zwar vergleichsweise bescheiden. Parallel dazu arbeitet das VBS aber an einem zweiten, ausserordentlichen Rüstungsprogramm 2015, das weitere 800 bis 900 Millionen Franken umfassen soll.
→ Weiterlesen: Maurers Plan B nach dem Gripen-Nein

armasuisse evaluiert neue Aufklärungsdrohne

armasuisse bereitet die Evaluation einer neuen, unbemannten und unbewaffneten Aufklärungsdrohne für die Schweizer Armee vor. Von ursprünglich elf potenziellen Systemen von neun verschiedenen Firmen bleiben die Hersteller Israel Aerospace Industries LTD und Elbit Systems im Rennen. Die fliegerische Evaluation in der Schweiz ist für die zweite Jahreshälfte 2012 vorgesehen, die Typenwahl im Jahr 2014.
→ Weiterlesen: armasuisse evaluiert neue Aufklärungsdrohne

Erinnerungen an die Armee 61

Unterstützen Sie uns!

Spin Doctors im Bundeshaus