Debatte zur Kopfstruktur – intellektuelle Redlichkeit gefordert!

Der Krieg in der Ostukraine hilft bei der Debatte um die Weiterentwicklung der Armee (WEA), denn was uns dort als moderne Kriegsform vorgeführt wird, macht deutlich, dass die WEA in ihren Grundzügen in die richtige Richtung geht. Der Ständerat hat dies erkannt und die richtigen Anpassungen vorgenommen. Die aus dem Nationalrat angerissene Debatte um die Kopfstruktur, genauer um die Funktion des Chefs der Armee, ist aber politisch ideologisiert, auf die Person zielend unfair und in der Sache alles andere als lösungsorientiert.
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Keine Lust auf Kritiker: Armeespitze bittet zum „vertrauten Gespräch“

Die Verantwortlichen der Stiftung Lilienberg Unternehmerforum luden am 20. Oktober 2014 ausgewählte Gäste zu einem sogenannt vertrauten Gespräch mit Bundesrat Ueli Maurer, Chef VBS, Korpskommandant André Blattmann, Chef der Armee, und Korpskommandant Aldo Schellenberg, Chef Luftwaffe, nach Ermatingen ein.

Rund 120 Personen durften am Gespräch unter der Leitung von Stiftungsratspräsident Dr. h.c. Walter Reist auf Lilienberg teilnehmen. Im Mittelpunkt standen vor allem die unternehmerische Optik und die von Walter Reist angewendeten vier unternehmerischen Lebensfragen „Was macht Sinn?“, „Was macht Spass?“, „Was macht stark?“ und „Was lohnt sich?“. Etwas provokativ stellte Reist zu Beginn des Anlasses dem Armeechef die Frage, ob die Armee denn Sinn überhaupt macht.
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CdA verlangt Kadavergehorsam von seinen hohen Offizieren

Entstanden ist das Dokument im Armee-Ausbildungszentrum in Luzern. An einer Informationsrunde über die sogenannte «Weiterentwicklung der Armee (WEA)» wurden die höheren Stabsoffiziere auf das heiss umstrittene Reformwerk eingeschworen. Die Veranstaltung gipfelte darin, dass sämtliche anwesenden Brigadiers, Divisionäre und Korpskommandanten ihre Unterschrift unter ein gemeinsames Bekenntnis zur WEA setzten. Jene, die nicht dabei sein konnten, lieferten ihre Signatur später nach.

Mit dem Ergebnis, dass Armeechef André Blattmann am Kaderrapport vom vergangenen Dienstag in Olten eine Folie mit den Unterschriften sämtlicher 47 Schweizer Generäle präsentieren konnte. Was nicht überall gleich gut angekommen ist. Kritiker der «Weiterentwicklung der Armee» rügen den Kadavergehorsam, welchen die Armeespitze ihren Topkadern abverlangt.
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Weltwoche über die Armee: „Kahlschlag von oben“

„Die Schweizer Armee kann Land und Bevölkerung nicht mehr verteidigen. Es fehlt an Truppen und Waffen. Jetzt wird auch noch die militärische Infrastruktur zerstört. Die Schwäche ist gewollt: Bundesrat und Militärführung haben die Armee systematisch von oben demontiert.“ Quelle: Weltwoche, Ausgabe 19/14, Seite 22ff Kommentar: Wir begrüssen die fundierte Analyse/Reportage von Philipp Gut sehr. Bitte benutzen sie die Gelegenheit, mit einem Klick an der aufgeschalteten Umfrage über die Sicherheit unseres Landes teilzunehmen.

Albert Stahel: «Bern muss erkennen, dass Geopolitik eine Realität ist»

BaZ: Herr Stahel, droht von der Ukraine aus ein Flächenbrand?
Albert Stahel: Nein. Es geht Russland um die Halbinsel Krim, es geht um die Ukraine. Russland betreibt Geo- und Machtpolitik. Die Situation soll aus russischer Sicht bereinigt werden, indem der eigene Einflussbereich erhalten oder – mit Blick auf die Ukraine – ausgebaut wird. Den grossen Krieg in Form eines breiten Vorstosses gegen Westen will Putin nicht.

Wie ist das russische Vorgehen militär-strategisch und -taktisch zu beurteilen?
Putin muss die Krim einnehmen, damit er das Asowsche Meer und das Schwarzmeer beherrschen kann. Und von dort aus auch den Zugang zum Mittelmeer hat. Putins Stoss in die Krim ist geostrategisch logisch. Taktisch ist das Vorgehen sehr geschickt. Zuerst wurden Elitesoldaten geschickt, welche die Stützpunkte abriegelten, dann erfolgte die Besetzung der Krim. Putins konsequente Aufrüstung in den vergangenen Jahren, sein Bemühen, mit wechselnden Verteidigungsministern Ordnung in die Armee zu bringen, Berufssoldaten einzustellen und auszubilden, das alles zeigt jetzt Früchte. Wir sehen top ausgerüstete Elitesoldaten und nicht mehr die Bilder von vor einigen Jahren, als die russischen Soldaten einen desolaten Eindruck machten. Auf der Seite der Ukraine sehen wir noch den Typ «alter Sowjetsoldat».

Auffallend sind erschreckte Reaktionen von Politik und Medien in Europa. Was sind die Gründe für diesen Alarmismus?
Das ist die nackte Angst, weil man die Streitkräfte systematisch vernachlässigt hat und die Auffassung vertrat, es fänden in Europa keine militärischen Auseinandersetzungen mehr statt. Es hat in der Nato und in der EU eine militärische Entwöhnung gegeben. Entsprechend weiss man jetzt nicht mehr, wie Streitkräfte eingesetzt werden können – nämlich nicht nur um Krieg führen zu können, sondern auch als Druckmittel.
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Konflikt um Geheimbericht spitzt sich zu

Da war nichts zu wollen: Er könne den vor einer Woche von der «Zentralschweiz am Sonntag» aufgedeckten Schlussbericht zur Armeestabsübung «Stabilo Due» auf gar keinen Fall herausgeben, erklärte Ueli Maurer zu Beginn der Woche der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats kategorisch. Mehr als eine Zusammenfassung, welche die SiK-Mitglieder morgen Montag erhalten sollen, gebe es nicht.
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Zum Debakel der Armeestabsübung „Stabilo Due“

Das durch die Armeeführung geheim gehaltene Debakel der Armeestabsübung „Stabilo Due“ kann nur Naivlinge überraschen.

Was man nicht gründlich auf verschiedenen Kommandostufen wiederholt und unter Stress praktisch geübt hat, beherrscht man nicht plötzlich. Die Beförderung zum Divisionär und Chef Führungsstab der Armee beseitigt die Ausbildungs- und Erfahrungslücken nicht, wenn man vorher nur während 21 Monaten eine zur Auflösung bestimmte Infanteriebrigade verwaltet hat, ohne sich je in verschiedenen anspruchsvollen Truppenübungen als Kommandant bewährt zu haben. Mit der gepriesenen Absolvierung von computer-simulierten Truppenübungen werden die erforderlichen Führungsfähigkeiten nicht erlangt.
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Dokument des Versagens: Armeebericht offenbart gravierendere Mängel als bisher bekannt

Wenn die Spitze des Verteidigungs­ departements (VBS) und der Chef der Armee, Korpskommandant André Blatt­ mann, etwas beherrschen, dann Tarnung und Täuschung. Ein eindrückliches Beispiel solcher Fähigkeiten lieferten Verteidigungsminister Maurer (SVP) und sein Chef der Armee, Blattmann, in der Montagssitzung der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrats: Die beiden beschworen vor den Parlamentariern die «nationale Sicherheit», die in Gefahr sei, würden weitere Details aus dem Übungsbericht «Stabilo Due» bekannt.

von Beni Gafner, BaZ vom 30.10.2013, Seite 1 und 5

Gegenüber der Kommission gaben Blattmann und Maurer zum eigentlichen Problem, nämlich zum Versagen der Armeeführung im simulierten Krisenfall vom September 2012 genau so viel zu, wie ihnen die «Zentralschweiz am Sonntag» am Vortag nachgewiesen hatte. Dafür unterstrichen die beiden positive Punkte, die der Bericht auch enthalte.

Das genügte und die unwissenden SIK-­Mitglieder gaben sich zufrieden. Treuherzig den Angaben Blattmanns folgend, verwies der St. Galler CVP­-Nationalrat Jakob Büchler nach der Sitzung vor laufenden TV­-Kameras auf «viele positive Punkte», die der Übungsbericht auch enthalte. Die Medien hätten diese bewusst weggelassen. Nur: wie geht bei­ des zusammen – die gemäss Maurer gefährdete «nationale Sicherheit» wegen Medienberichten und die vielen positiven Punkte? Als schlicht tatsachenwidrig entpuppt sich sodann die Auskunft, das Verteidigungsdepartement habe der SIK vor Monaten eine mündliche Information zu den Übungsresultaten angeboten, die SIK habe aber keinerlei Interesse gezeigt. «Das war nicht so», erklärt SIK-­Präsidentin Chantal Galladé (SP) auf Nachfrage. Vielmehr habe sie Maurer im Mai darüber informiert, dass das Thema traktandiert werde.

Weshalb Maurer und Blattmann tarnen und täuschen, macht die Lektüre des Übungsberichts klar. «Die Hoffnung, dass man auf den Erfahrungen der letzten ‹Stabilo›­-Übung von 2007 aufbauen könne, erwies sich als unrealistisch», heisst es dort. Ein Beweis, dass Maurer und Blattmann fünf Jahre lang bekannte Mängel nicht behoben haben.

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Das Versagen der obersten Armeefüh­rung anlässlich der grossen Übung «Stabilo Due» vom September 2012 ist gravierender als bis jetzt in den Medien berichtet. Dies zeigt eine BaZ-­Analyse des als «intern» klassifizierten Übungs­ berichts «Stabilo Due». Vor der Sicher­heitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrats erklärten Verteidigungs­minister Ueli Maurer und Armeechef André Blattmann am Montag, Teile des Berichts trügen die höchste Klassifizie­rungsstufe, nämlich «geheim». Gefähr­det sei aufgrund der Medienberichte gar die «nationale Sicherheit».

Der Bericht wird von Armeechef André Blattmann den zuständigen Stellen innerhalb der Armee sowie der Sicherheitspolitischen Kommission seit Januar dieses Jahres vorenthalten. Wollen sich Maurer und Blattmann da­ mit vorab selbst verteidigen?
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Armee im Abgrund

Zu wenig effektiv und effizient sei die Struktur der Schweizer Armee und gross der Handlungsbedarf, die Ausbildungslücken beträchtlich. So lautet die kleine Auswahl an Erkenntnissen aus der Übung «Stabilo Uno». Das war vor fünf Jahren. Der Handlungsbedarf sei erkannt. So sprach bald auch der neue Chef der Armee, André Blattmann.

von Beni Gafner, BAZ vom 30.10.2013, Seite 9

Und heute? Ein Jahr nach der Übung «Stabilo Due» wird durch mehrere Indiskretionen bekannt, dass die zentrale Armeeführung in Bern bei der Einsatzplanung stümperhaft agiert. Die in der Armee selten erteilte Note «ungenügend» heisst in der Alltagssprache «unbrauchbar».
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Das Vertrauen ist dahin

Der Chef der Armee, Korps­ kommandant André Blattmann, hat versagt. Er führt die Armee seit dem 25. Juli 2008. Seither ist es ihm nicht gelungen, seine Füh­rungsgehilfen so zu gruppieren und zu organisieren, dass die Armee eine Krisensituation meistern könnte.

Kommentar von Beni Gafner, in der BAZ vom 20.10.2013, Seite 2 [Hervorhebungen von Giardino]

Die Armee funktioniert nicht, weil deren Führungsorgane im Ernstfall versagen würden. 
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Erinnerungen an die Armee 61

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