Kampfjets heben (noch) nicht ab

Parmelins Kolleginnen und Kollegen waren denn auch wenig angetan. Gemäss Recherchen dieser Zeitung hagelte es aus gleich drei Departementen Mitberichte: nicht nur aus jenen des Innern und der Justiz, die von den SP-Magistraten Alain Berset und Simonetta Sommaruga geführt werden, sondern auch aus dem Wirtschaftsdepartement von Johann Schneider-Ammann, obwohl der Freisinnige grundsätzlich armeefreundlich ist. Kritisch sollen sich auch FDP-Aussenminister Didier Burkhalter und CVP-Verkehrsministerin Doris Leuthard geäussert haben. SVP-Finanzminister Ueli Maurer war dem Vernehmen nach ebenso wenig begeistert.
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Parmelin will neue Kampfjets für 9 Milliarden Franken … und eine Erhöhung des Militärbudgets

Jetzt gilt es ernst für den Kampfjetkauf. Am kommenden Mittwoch wird Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) im Bundesrat einen Kostenrahmen von 9 Milliarden Franken beantragen. Mit dem Geld soll die Armee etwa 30 bis 40 neue Kampfflugzeuge kaufen, um die seit 1997 im Einsatz stehenden F/A-18-Jets abzulösen. Inbegriffen im 9-Milliarden-Franken-Antrag sind auch die Ausgaben für ein neues bodengestütztes Raketensystem zur Luftverteidigung. 
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Regierungsrat Winiker (LU): «Je mehr neue Kampfjets, desto besser für Emmen»

Seit Mittwoch und noch bis Ende Monat ist Emmen Hauptflugplatz der Schweizer Luftwaffe für Ausbildungs-, Trainings- und Luftpolizeieinsätze. Und ab 2018, wenn der Flugplatz in Sion für militärische Zwecke geschlossen wird, sollen in Emmen bis vorerst 2022 jährlich 5000 Kampfjetflüge durchgeführt werden – 1200 mehr als 2016. Dagegen wehrt sich der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Emmen mit einer Petition (siehe Kasten). Der Verband verlangt eine Plafonierung auf jährlich 3000 Flugbewegungen und eine sechswöchige Sommerpause.

Offen ist, wie es mit dem Flugplatz Emmen mittel- und langfristig weitergeht. Im Herbst will das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), basierend auf einem Expertenbericht, dem Bundesparlament seine bevorzugten Optionen für den Kauf von neuen Kampfflugzeugen offenlegen. Davon gibt es vier: 55 bis 70 neue Jets, 40, 30 oder bloss 20. Die Kosten bewegen sich zwischen 15 und 18 Milliarden Franken (für die Option 1) bis hin zu 5 Milliarden für den Kauf von 20 neuen Jets. Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) sagt gegenüber unserer Zeitung, welche Variante er bevorzugen würde.
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Projekt BODLUV wird neu aufgesetzt

Bundesrat Guy Parmelin, Chef des VBS, hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2017 informiert, dass das sistierte Projekt BODLUV2020 abgeschlossen wird. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen geschaffen, das Projekt für die bodengestützte Luftverteidigung neu zu initiieren.
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Reaktionen auf die Empfehlungen zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges

Bemerkenswert ist auch die folgende Feststellung: Es sei entscheidend, dass sich die Anzahl Kampfflugzeuge nicht am Bedarf bemesse, wie er sich aus dem alltäglichen Luftpolizeidienst ergebe, sondern dass Grösse und Aufwand für die Luftwaffe von der Wahrung der Lufthoheit im Falle von Spannungen und von der Luftverteidigung bestimmt sei. Andernorts wird in Übereinstimmung mit der politischen Begleitgruppe festgehalten, die Kooperationsfrage stelle sich erst dann, wenn die Schweiz über ein gewisses Mass an autonomer Luftverteidigungsfähigkeit verfüge.
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Empfehlungen zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges

Die Schweiz braucht für Überwachung, Schutz und Verteidigung ihres Luftraums neue Kampfflugzeuge und ein neues bodengestütztes Luftverteidigungssystem. Zu diesem Schluss kommen die vom Vorsteher des VBS zur Evaluation und Beschaffung neuer Kampfflugzeuge eingesetzten beiden Gremien: Die Expertengruppe beleuchtet in ihrem Bericht die Frage des Schutzes des Luftraums umfassend und zeigt auch die Rolle der bodengestützten Luftverteidigung auf, die diese im Verbund mit den Kampfflugzeugen zu erfüllen hat. Die Begleitgruppe formuliert für den Vorsteher des VBS insgesamt 16 Empfehlungen.
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Bis zu 70 Jets – und Bodluv obendrauf

Wie viele Kampfjets und bodengestützte Mittel der Luftverteidigung (Bodluv) braucht die Schweiz, um ihren Luftraum künftig schützen zu können? Auf diese Frage gibt übermorgen Dienstag die von Verteidigungsminister Guy Parmelin eingesetzte Expertengruppe neues Kampfflugzeug gleich mehrere Antworten. Über ein Jahr lang haben die 22 Fachleute aus Armee, Rüstungsbeschaffungsbehörde Arma­suisse sowie dem Generalsekretariat des Verteidigungsdepartements VBS an ihrem Bericht zuhanden des Bundesrats gearbeitet. Das Ergebnis sind gemäss Recherchen unserer Zeitung weit über 100 Seiten mit vier unterschiedlich teuren Varianten, die unterschiedlich viel Schutz bieten.
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Sistierung BODLUV 2020: Bundesrat nimmt Stellung zu Empfehlungen des parlamentarischen Inspektionsberichtes

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12.04.2017 zu den Empfehlungen des parlamentarischen Inspektionsberichtes betreffend der Sistierung des Projektes Bodengestützte Luftverteidigung 2020 Stellung genommen. Für den Bundesrat ist der Sistierungsentscheid des Chefs VBS verständlich und nachvollziehbar. Entsprechend will er die sistierte Evaluation mit der genau gleichen Variante nicht wieder aufnehmen.
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Parmelin hat richtig entschieden

Für die Weltwoche ist Guy Parmelin (SVP) ein „Selbstverteidigungsminister“, der die Beschaffung einer neuen bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) der Schweizer Armee auf Druck der Medien aus unsachlichen Gründen gestoppt hat. Dazu gab es bisher nicht weniger als drei Untersuchungen. Eine erste der Militärjustiz über die Indiskretionen wurde im Oktober des vergangenen Jahres ergebnislos eingestellt. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments kritisierte Parmelin in einem Bericht, doch ihre Untersuchung weist Mängel auf: Die GPK-Arbeitsgruppe war durch die Rüstungslobby dominiert, hatte nicht die Fachkenntnisse, um die Entscheide der Projektaufsicht unter Luftwaffenkommandant Aldo C. Schellenberg zu beurteilen und betrachtete zudem nur das Zeitfenster von Januar bis März 2016. Drittens hat eine Administrativuntersuchung den Beschaffungsprozess beurteilt, jedoch nicht die Qualität der Entscheide an den jeweiligen Prozessschritten. Man kann sehr wohl einen Prozess einhalten, falls bei jedem Prozessschritt jedoch ein Unsinn entschieden wird, ist das Resultat ebenfalls ein Unsinn.
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BODLUV: Giardino fordert inhaltliche Untersuchung und einen Neustart ab Feld 1

Die Administrativuntersuchung des VBS wie auch die Untersuchung der GPK schiessen am Ziel vorbei. Beide haben den wichtigsten Aspekt unberührt gelassen: Die Entscheide der Projektleitung. Giardino fordert zur Klärung des Sachverhalts eine Untersuchung der materiellen Resultate des sistierten Projekts.

Die Forderung nach einer Wiederaufnahme des BODLUV-Projekts ertönt aus vielen Seiten: Die SOG befiehlt („Vorwärts, Marsch!„). Rüstungsunternehmen wittern die Chance, ihre Systeme rasch an die Schweiz verkaufen zu können. Politiker freuen sich, den C VBS politisch zu massregeln. Offenbar geht es nur darum, möglichst rasch Geld auszugeben. Ob bisher inhaltlich gute Arbeit geleistet wurde, haben die Resultate der beiden Untersuchungen nicht gezeigt.
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Erinnerungen an die Armee 61

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