«Arena»: Soll die Schweiz acht Milliarden für Kampfjets ausgeben?

Die Schweizer Luftwaffe braucht eine Frischzellenkur. Die 53 F-5 Tiger und 30 F/A-18 fliegen ihrem Ende entgegen, in etwas mehr als zehn Jahren erreicht auch der letzte dieser Kampfjets sein Ablaufdatum. Um die Flotte zu ersetzten und gleichzeitig die bodengestützte Luftverteidigung aufzurüsten, will der Bundesrat acht Milliarden Franken ausgeben. Der hohe Betrag und der Fakt, dass noch nicht sicher ist, ob das Volk darüber abstimmen kann, geben zu diskutieren.
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Parmelin hat «keine Angst» vor Kampfjet-Abstimmung

Am Mittwoch schaffte der Bundesrat zumindest Klarheit über den Kostenrahmen für die neue Luftverteidigung. Acht Milliarden Franken dürfen Kampfjets und bodengestützte Luftverteidigung als Gesamtsystem kosten. Unklar ist jedoch nach wie vor, ob und wie das Volk über diesen hohen Betrag befinden könne. Es ist aber davon auszugehen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mitreden dürfen. «Ich habe keine Angst, das Geschäft vor dem Volk zu verteidigen», betont Verteidigungsminister Guy Parmelin (58) in der «NZZ».
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Markt-Rundschau: Bodengestützte Luftverteidigung

Die bodengestützte Luftverteidigung (BODLUV) der Schweizer Armee ist in die Jahre gekommen: Die Wirkungshöhe ist mit rund 3’000 m über Boden zu gering, das Gleiche gilt für die Reichweite und auch die Unwirksamkeit gegenüber Lenkflugkörpern sowie Artilleriegeschossen ist heutzutage kaum mehr akzeptierbar. Ein neues System sollte jegliche Flugobjekt – also auch Drohnen, Lenkflugkörper und Artilleriegeschosse – bei Tag und bei Nacht sowie bei jedem Wetter bis auf eine Höhe von rund 15 km und einer Reichweite von rund 50 km erfolgreich bekämpfen können. Die flächenmässige Abdeckung eines solchen Systems sollte bei rund 6’000 km2 liegen. Ausserdem sollte es problemlos in den momentan bereits bestehenden Systemverbund aus Sensoren, Effektoren, Führungssystemen, Flugplätzen, Kommunikationsmitteln und Luftfahrzeugen integriert werden können, mobil einsetzbar und nicht bloss transportabel, möglichst günstig zu beschaffen (max. 800 Millionen SFr) und politisch unverfänglich sein.
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SVP-Amstutz will 55 Kampfjets

Die SVP tritt bei der Beschaffung von neuen Kampfjets für 55 oder mindestens 40 neue Kampfflugzeuge ein. «Sicherheit duldet keine Halbheiten», sagte der abtretende Fraktionschef Adrian Amstutz in einem Zeitungsinterview.
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Monsieur Fehlschuss

Flüchtige Anekdoten erzählen meist mehr über einen Bundesrat als voluminöse Regierungsgeschäfte. Als Guy Parmelin, bodenständiger SVP-Mann und Verteidigungsminister, im letzten März von einem Arbeitsbesuch in Berlin nach Bern zurückflog, löste er über Schweizer Boden kurzerhand den Luftpolizeidienst aus. Er habe nur wissen wollen, wie es sei, in einem Passagierflugzeug von zwei F/A-18-Kampfjets eskortiert zu werden, gab er später zu Protokoll. Sein Fazit: «Sehr beeindruckend.» Parmelin musste sich daraufhin einigen Spott wegen seines naiv-unkonventionellen Selbstversuchs gefallen lassen. Doch das Beispiel zeigt auch, dass der einstige Weinbauer aus dem waadtländischen Bursins bemüht ist, sein Departement zu verstehen – und, wo nötig, einzugreifen. […]

Die Voraussetzungen für eine konstruktive Militärpolitik wären jedenfalls so gut wie lange nicht mehr: Das Reformprojekt WEA ist finanziell gesichert und startet nächstes Jahr.
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Kampfjets heben (noch) nicht ab

Parmelins Kolleginnen und Kollegen waren denn auch wenig angetan. Gemäss Recherchen dieser Zeitung hagelte es aus gleich drei Departementen Mitberichte: nicht nur aus jenen des Innern und der Justiz, die von den SP-Magistraten Alain Berset und Simonetta Sommaruga geführt werden, sondern auch aus dem Wirtschaftsdepartement von Johann Schneider-Ammann, obwohl der Freisinnige grundsätzlich armeefreundlich ist. Kritisch sollen sich auch FDP-Aussenminister Didier Burkhalter und CVP-Verkehrsministerin Doris Leuthard geäussert haben. SVP-Finanzminister Ueli Maurer war dem Vernehmen nach ebenso wenig begeistert.
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Parmelin will neue Kampfjets für 9 Milliarden Franken … und eine Erhöhung des Militärbudgets

Jetzt gilt es ernst für den Kampfjetkauf. Am kommenden Mittwoch wird Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) im Bundesrat einen Kostenrahmen von 9 Milliarden Franken beantragen. Mit dem Geld soll die Armee etwa 30 bis 40 neue Kampfflugzeuge kaufen, um die seit 1997 im Einsatz stehenden F/A-18-Jets abzulösen. Inbegriffen im 9-Milliarden-Franken-Antrag sind auch die Ausgaben für ein neues bodengestütztes Raketensystem zur Luftverteidigung. 
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Regierungsrat Winiker (LU): «Je mehr neue Kampfjets, desto besser für Emmen»

Seit Mittwoch und noch bis Ende Monat ist Emmen Hauptflugplatz der Schweizer Luftwaffe für Ausbildungs-, Trainings- und Luftpolizeieinsätze. Und ab 2018, wenn der Flugplatz in Sion für militärische Zwecke geschlossen wird, sollen in Emmen bis vorerst 2022 jährlich 5000 Kampfjetflüge durchgeführt werden – 1200 mehr als 2016. Dagegen wehrt sich der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Emmen mit einer Petition (siehe Kasten). Der Verband verlangt eine Plafonierung auf jährlich 3000 Flugbewegungen und eine sechswöchige Sommerpause.

Offen ist, wie es mit dem Flugplatz Emmen mittel- und langfristig weitergeht. Im Herbst will das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), basierend auf einem Expertenbericht, dem Bundesparlament seine bevorzugten Optionen für den Kauf von neuen Kampfflugzeugen offenlegen. Davon gibt es vier: 55 bis 70 neue Jets, 40, 30 oder bloss 20. Die Kosten bewegen sich zwischen 15 und 18 Milliarden Franken (für die Option 1) bis hin zu 5 Milliarden für den Kauf von 20 neuen Jets. Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) sagt gegenüber unserer Zeitung, welche Variante er bevorzugen würde.
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Projekt BODLUV wird neu aufgesetzt

Bundesrat Guy Parmelin, Chef des VBS, hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juli 2017 informiert, dass das sistierte Projekt BODLUV2020 abgeschlossen wird. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen geschaffen, das Projekt für die bodengestützte Luftverteidigung neu zu initiieren.
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Reaktionen auf die Empfehlungen zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges

Bemerkenswert ist auch die folgende Feststellung: Es sei entscheidend, dass sich die Anzahl Kampfflugzeuge nicht am Bedarf bemesse, wie er sich aus dem alltäglichen Luftpolizeidienst ergebe, sondern dass Grösse und Aufwand für die Luftwaffe von der Wahrung der Lufthoheit im Falle von Spannungen und von der Luftverteidigung bestimmt sei. Andernorts wird in Übereinstimmung mit der politischen Begleitgruppe festgehalten, die Kooperationsfrage stelle sich erst dann, wenn die Schweiz über ein gewisses Mass an autonomer Luftverteidigungsfähigkeit verfüge.
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Erinnerungen an die Armee 61

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