Air 2030, Bundesverfassung und Demokratie

Was Herr Botschafter Christian Catrina, Delegierter des Bundesrates für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums, an der Medienkonferenz des VBS vom 23. März 2018 ausgeführt hat, lässt aufhorchen. Inhalt der Orientierung war der Anforderungskatalog für die Luftverteidigung. Auf die Frage eines Journalisten nach dessen Verfassungsmässigkeit erklärte er, es gebe in der Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit, weshalb die Verfassungsmässigkeit nicht juristisch beurteilt werde.
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Ex-Luftwaffenchef Markus Gygax erläutert warum er lieber 70 statt 40 Kampfjets hätte

„Flieger und Fliegerabwehr ergänzen sich – und beide müssen ersetzt werden. Der Kampfjet hat den Vorteil, dass er bei Frieden, Spannung und Krieg fliegt. Die Fliegerabwehr dagegen kann nur im Konfliktfall eingesetzt werden, sie schiesst oder eben nicht. Dafür wiederum wirkt sie permanent, bei Tag und Nacht, gutem oder schlechtem Wetter. Der Flieger hingegen muss zuerst einmal in die Luft, wo er auch nur eine beschränkte Zeit bleiben kann – dafür ist er schnell und mobil. Sie sehen: die ideale Ergänzung.“ – Markus Gygax, ehem. Kdt LW
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Projektbericht VBS: Top-Projekte weiterhin auf Kurs

Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat am Donnerstag, 5. April 2018 seinen zweiten Projektbericht publiziert. Der Bericht erscheint jährlich und gibt Auskunft über den aktuellen Stand der wichtigsten Top-Projekte des Departementes. Der vorliegende Bericht zeigt, dass die Projekte gut geführt und weiterhin auf Kurs sind.
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Anforderungen an neue Kampfflugzeuge und neue bodengestützte Luftverteidigung festgelegt

Das VBS hat festgelegt, welche Anforderungen die neuen Mittel zum Schutz der Bevölkerung vor Gefahren aus der Luft erfüllen müssen. Zudem hat es die Kriterien für die Evaluation sowie weitere rüstungspolitische Vorgaben festgelegt, unter anderem zu den Kompensationsgeschäften.
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Luftverteidigung in der Schweiz: Experten warnen vor gefährlicher Lücke

Konkret geht es um den Schutz von Konferenzen, aber auch von Flughäfen, kritischen ­zivilen Infrastrukturen und militärischen Einrichtungen. Dieser wird zurzeit von 35-mm-Fliegerabwehrkanonen sichergestellt, deren Nutzungsdauer bis 2025 verlängert wurde. Weil grössere Beschaffungsprojekte in der Regel ein gutes Dutzend Jahre dauern, würde da mindestens ein Jahrzehnt lang eine Lücke bestehen, fürchtet Gerig. Die Bodentruppen stünden ab 2025 ebenfalls schutzlos da, weil dann die beiden anderen Kurzlenkwaffen Rapier und Stinger nicht mehr einsatzfähig sein werden. Dabei gehe es um den Schutz vor Drohnen, Cruise-Missiles und allem, was tief fliege, wie Fabian Ochsner erläutert, ehemaliger Präsident der Gesellschaft der Luftwaffen-Offiziere Avia und heutiger Vizedirektor der Rheinmetall Air Defence.
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Air2030: Bundesrat will Volksabstimmung ermöglichen

Der Bundesrat will der Schweizer Stimmbevölkerung die Möglichkeit geben, über die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen und eines neuen bodengestützten Systems zur Luftverteidigung abzustimmen. In seiner Sitzung vom 9. März 2018 hat er beschlossen, das Programm Air2030 in Form eines Planungsbeschlusses dem Parlament vorzulegen. Ein solcher Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
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Jets und Olympia – Parmelins umstrittene Milliardenpläne

Gar um acht Milliarden geht es beim wohl heisstesten und wichtigsten Dossier auf dem Pult von Bundesrat Parmelin: dem Kauf neuer Kampfjets. Der Verteidigungsminister lässt in der Sendung durchblicken: Er möchte möchte den Kauf so aufgleisen, dass kein Referendum dagegen möglich ist. In wenigen Wochen entscheidet darüber der Gesamtbundesrat. Trotz den aktuellen Problemen mit den F/A-18-Kampfjets will Parmelin am bisherigen Zeitplan für den Jet-Kauf festhalten. Die Forderung aus seiner eigenen Partei, der SVP, nach einer Beschleunigung weist er zurück.
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Korpskommandant Schellenberg: «Sistierung von Bodluv war ein Glücksfall»

Bemerkenswerte Zitate:

„Im Rückblick war die Sistierung [von BODLUV] politisch und inhaltlich ein Glücksfall.“

„Die Armeeausgaben haben in den letzten 20 Jahren real um bis zu 40 Prozent abgenommen, gemessen am Bundeshaushalt haben wir noch nie so wenig für die Armee ausgegeben. Das hat dazu geführt, dass wir taktisch und technisch veraltete Systeme nicht mehr ersetzen konnten und deren Nutzung einfach mit Werterhaltungsprogrammen verlängerten. Dieses Potenzial ist jetzt ausgereizt. Das hat auch der Bundesrat erkannt, der nun zu den 8 Milliarden für die Luftverteidigung auch noch 7 bis 8 Milliarden Franken für den Ersatz der anderen Systeme bereitstellen will. Wir werden aber niemals alles ersetzen können.“

„Die Alimentierung bleibt ein Problem. Um den Sollbestand von 100 000 Armeeangehörigen zu erfüllen, brauchen wir einen Effektivbestand von 140 000 Personen. Im Übergang zur WEA hatten wir gerade einmal 133 000, wovon etwa 29 000 gar nicht mehr weiterbildungspflichtig waren. Das ist äusserst knapp. Zudem haben die strukturellen Änderungen in der Organisation dazu geführt, dass einzelne Bataillone über-, andere aber unteralimentiert sind.“


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Das Volk im Kampfjet-Stress

Anders als beim letzten Mal soll diesmal nicht über einen konkreten Flugzeugtyp abgestimmt werden, sondern über die Grundsatzfrage, wie der Luftraum zu schützen sei. Das Mittel dazu ist ein sogenannter Planungsbeschluss, der dem fakultativen Referendum unterstellt wird – ein Ins­trument, das zwar bereits seit 14 Jahren existiert, aber noch nie verwendet wurde. Besonders konkret dürfte dessen Inhalt nicht werden. Das VBS will darin den Kostenrahmen festhalten, aber auch «was der Zweck der Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums ist und dass dazu eine Kombination von Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung nötig ist».
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Chef VBS ernennt Christian Catrina zum Delegierten für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums

Der Chef VBS hat Christian Catrina per sofort zu seinem Delegierten für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums ernannt. Der Chef VBS will damit seine Steuerung der Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs und eines bodengestützten Systems zur Luftverteidigung stärken und dafür sorgen, dass politisch relevante Aspekte rasch erkannt und umsichtig behandelt werden.
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Erinnerungen an die Armee 61

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