Parlament kritisiert Parmelin für BODLUV-Sistierung

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat untersucht, ob Verteidigungsminister Guy Parmelin die Beschaffung des geplanten Bodengestützten Luftverteidigungsystems BODLUV zu Recht auf Eis gelegt hat. Laut Medienberichten muss sich der amtsjüngste Bundesrat auf einen Rüffel einstellen. Die Sistierung sei sachlich nicht nachvollziehbar, so die parlamentarischen Kontrolleure. Zudem kritisieren sie, dass Parmelin den Sistierungsentscheid einsam gefällt hat.
→ Weiterlesen: Parlament kritisiert Parmelin für BODLUV-Sistierung

Tadel für Guy Parmelin im Bodluv-Bericht

Das hässliche Kofferwort Bodluv steht für den folgenschwersten Entscheid in Guy Parmelins junger Bundesratskarriere. Vergangenen März sistierte der frisch gewählte VBS-Chef das Projekt «Bodengestützte Luftverteidigung 2020». Und setzte sich damit in die Nesseln: Der Waadtländer habe sich von den Kampfjet-Freunden einseifen lassen, kritisieren die einen. Von einem überstürzten Beschluss ohne Notwendigkeit reden andere. Im Militärkomplex wird die Lobby-Arbeit äusserst intransparent verrichtet, dafür umso erbitterter. Millioneninteressen prallen auf­ein­ander.

Nun hat eine sechsköpfige Arbeitsgruppe der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) den Vorgang untersucht. Die Resultate, die das Gremium um ihren Präsidenten, den Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak, am Dienstag vorstellen wird, sind für den Magistraten wenig schmeichelhaft. Die Autoren machen dem SVP-Bundesrat zwei wesentliche Vorwürfe, wie die SonntagsZeitung in Erfahrung bringen konnte.
→ Weiterlesen: Tadel für Guy Parmelin im Bodluv-Bericht

Wenn Experten Experten überwachen

Vor der politischen Bruchlandung des Gripen durften die Bodluv-Beschaffer noch davon ausgehen, sie hätten alle Zeit der Welt. Mindestens fünf Jahre wurden ihnen gewährt, um das beste Lenkwaffensystem für die Schweiz auszuwählen. Es eilte nicht, schliesslich war das erste Teilsystem – Bodluv grösserer Reichweite, wie es damals noch hiess – für das Rüstungsprogramm 2019 vorgesehen, und die Finanzierung war noch nicht einmal gesichert. Doch als das Volk im Mai 2014 die 3,126 Milliarden Franken für neue Kampfjets versenkte, war es schlagartig vorbei mit der Gemütlichkeit. Um die Gelder für die Armee zu sichern, zog das Verteidigungsdepartement VBS die Beschaffung um zwei Jahre vor. Damit wurde aber auch die Evaluations- und Testphase beinahe halbiert.
→ Weiterlesen: Wenn Experten Experten überwachen

Auf der Suche nach der «eierlegenden Wollmilchsau» der Fliegerabwehr

Die Schweizer Armee tendiert zu berühmt-berüchtigten Eigenentwicklungen wie dem Geländelastwagen Duro, der derzeit für ein Heidengeld modernisiert wird. Als verhängnisvoll erweist sich auch der Hang, Rüstungsgüter beschaffen zu wollen, die noch nicht fertig entwickelt sind – mit der Begründung, sonst seien sie bei der Einführung schon veraltet. Wozu das führen kann, zeigte der Absturz des als «Papierflieger» beschimpften, da noch nicht fertig entwickelten Gripen-Kampfjets des schwedischen Herstellers Saab.

Beim nächsten Mal sollte alles besser werden. Das nächste Grossprojekt auf der Liste heisst Bodluv 2020, und dieses wollen die Militärs gescheiter anpacken: «Es sind Teilsysteme anzustreben, welche möglichst eingeführt, bewährt und bereits integriert als zukunftsweisende Waffenpaare (…) gelten», lautet die Vorgabe, formuliert im vertraulichen Evaluationsbericht.
→ Weiterlesen: Auf der Suche nach der «eierlegenden Wollmilchsau» der Fliegerabwehr

Der Bundesrat Guy Parmelin über Kampfjets, Cyberangriffe und Öchslegrade. Und weshalb er weniger Projekte will.

Guy Parmelin hat ein gedrängtes Programm an diesem Nachmittag. Es ist das dritte Interview, das er im Sitzungsraum im Bundeshaus Ost gibt. Anstalten, die Stimmung mit Smalltalk aufzulockern, macht er keine. Er sitzt auf seinem Stuhl vor seinem leeren Glas und wartet auf die erste Frage. Im Gespräch wirkt er dann aber zunehmend aufgeräumt und gut gelaunt, und er antwortet in bereits erstaunlich gutem Deutsch.
→ Weiterlesen: Der Bundesrat Guy Parmelin über Kampfjets, Cyberangriffe und Öchslegrade. Und weshalb er weniger Projekte will.

Geheimplan Rafale: Was plant VBS-Chefs Parmelin mit den Kampfjets der Franzosen?

Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) hatte das Projekt «Bodengestützte Luftverteidigung» (Bodluv) im März sistiert. Luftabwehr-Freunde vermuten dahinter einen Parmelin’schen Geheimplan. Die Gegner des VBS-Chefs vermuten, er bereite das Feld für den Jet der Franzosen vor.

Es geht um viel. Der Streit um die Luftabwehr ist im Grund ein Wettrennen um die Milliarden im Rüstungsgeschäft. Wer zuerst kommt, kassiert. Es geht also darum, in welches Projekt und an welche Unternehmen in den nächsten Jahren der Grossteil des Rüstungsbudgets fliesst: In die Luftabwehr oder in Kampfjets? – Für alles gleichzeitig reicht das Geld nicht.
→ Weiterlesen: Geheimplan Rafale: Was plant VBS-Chefs Parmelin mit den Kampfjets der Franzosen?

BODLUV: Der teure Traum von der Rückkehr an die Weltspitze

Die Warnung aus berufenem Munde kam früh, und sie wurde in den Wind geschlagen. Im Herbst 2014 beugte sich die Eidgenössische Finanzkontrolle über das Projekt «bodengestützte Luftverteidigung», kurz Bodluv 2020. Noch befand sich dieses im Stadium der Vorevaluation, noch waren kaum Steuergelder geflossen. Dennoch erkannten die Kontrolleure bereits finanzielle «Risiken aus der Vermischung von verschiedenen Bedürfnissen und allenfalls unterschiedlichen Projekten». Und warnten, das könne am Ende teuer werden.
→ Weiterlesen: BODLUV: Der teure Traum von der Rückkehr an die Weltspitze

Luftwaffenoffiziere appellieren an Parmelin

Von der Ukraine über Syrien bis Libyen – die Welt sei gefährlicher geworden, und die Schweiz sei weniger denn je in der Lage, sich zu verteidigen: So lautet der Tenor eines Positionspapiers, den aktive und ehemalige Offiziere der Schweizer Luftwaffe gestern an einem Treffen im Unternehmerforum Lilienberg zuhanden von Verteidigungsminister Guy Parmelin verabschiedet haben. Zu den Verfassern gehören der frühere Luftwaffenkommandant Markus Gygax und Patrick Richter, Präsident der Gesellschaft der Schweizer Luftwaffenoffiziere Avia, sowie zwei seiner Vorgänger. Ziel ist die Rückkehr zu einer integrierten Luftverteidigung, wie sie die Schweiz bis zur Jahrtausendwende kannte. «Mit der Gemütlichkeit ist es vorbei: Während des Kalten Krieges drohte man mit Krieg – und heute werden in Europa Kriege geführt und völkerrechtlich anerkannte Grenzen verletzt und aufgelöst», wird Strategieexperte Albert A. Stahel, der das Konzept mit entwickelt hat, zitiert. Die globale Sicherheitslage präsentiere sich so dramatisch wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. So habe auch die Bedeutung der Luftverteidigung zugenommen.
→ Weiterlesen: Luftwaffenoffiziere appellieren an Parmelin

«Stoppt Parmelin»: Der SVP-Bundesrat schafft sich viele Feinde

Er ist kein Mann der grossen Worte. Sympathisch und still sei er, heisst es im Bundesrat. Er redet nicht viel, und Mitberichte zu Geschäften seiner Kolleginnen und Kollegen schreibt er nur selten. In krassem Kontrast dazu stehen bisher Guy Parmelins Taten. Gut zwei Monate im Amt, griff der neue SVP-Bundesrat durch, wie es lange kein Verteidigungsminister mehr gewagt hatte: Der ehemalige Weinbauer zog bei der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) die Notbremse. Er sistierte das neue Fliegerabwehrsystem, das immer teurer wurde. Von anfänglich 500, dann 700 Millionen bis 1,1 Milliarden und mehr. Bei dem unklar war, ob es die Anforderungen erfüllte und zu den künftigen Kampfjets passt.
→ Weiterlesen: «Stoppt Parmelin»: Der SVP-Bundesrat schafft sich viele Feinde

Projekt BODLUV 2020: Politisch nachvollziehbare Sistierung – Untersuchungsbericht empfiehlt mehr Transparenz und Information

Am 22. März 2016 sistierte Bundesrat Guy Parmelin das Projekt bodengestützte Luftverteidigung (BODLUV) 2020. Zwei Tage später ordnete er eine Administrativuntersuchung an. Beauftragt wurde Kurt Grüter, ehemaliger Direktor der Eidg. Finanzkontrolle. Der Untersuchungsbeauftragte konnte gestützt auf die Prüfung feststellen, dass die Initialisierung des Projektes, die Projektorganisation und der Projektablauf den Weisungen und Reglementen entsprochen haben. Das Risikomanagement war dem Projekt angemessen und wirksam.
→ Weiterlesen: Projekt BODLUV 2020: Politisch nachvollziehbare Sistierung – Untersuchungsbericht empfiehlt mehr Transparenz und Information

Erinnerungen an die Armee 61

Unterstützen Sie uns!

Spin Doctors im Bundeshaus