BODLUV: Sistierungsentscheid ist aus Sicht beider GPK nicht nachvollziehbar

Im Rahmen ihrer Inspektion zur Sistierung des Projekts Bodluv durch den Vorsteher des VBS haben die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) die Grundlagen des Sistierungsentscheids und die Angemessenheit des Entscheids an sich geprüft. Sie kommen dabei zum Schluss, dass der Sistierungsentscheid aufgrund der Faktenlage nicht zweckmässig war: Das Projekt war zu diesem Zeitpunkt auf Kurs und die Evaluation möglicher Systeme zur bodengestützten Luftabwehr stand kurz vor dem Abschluss. Von Anfang an war vorgesehen, dass der Vorsteher des VBS danach auf der Basis der Resultate der Evaluation über die Weiterführung des Projekts oder dessen Abbruch entscheiden muss. Gegenüber der GPK begründete der Vorsteher des VBS seinen Entscheid damit, dass er sich nicht angemessen über das Projekt informiert fühlte. Dieser Umstand und auch die Tatsache, dass der Vorsteher des VBS und wichtige Mitarbeitende neu in ihrer Funktion waren, vermag den Entscheid aus Sicht der GPK aber nicht zu rechtfertigen, denn seinem Informationsbedürfnis hätte er mittels anderer Massnahmen nachkommen können. Vor diesem Hintergrund beurteilen die GPK den Sistierungsentscheid als weder sachlich noch politisch nachvollziehbar.
→ Weiterlesen: BODLUV: Sistierungsentscheid ist aus Sicht beider GPK nicht nachvollziehbar

BR Parmelin: «Ich habe einige extrem enttäuscht»

Der VBS-Chef zieht die Lehren aus den letzten Beschaffungsdebakeln bei der Armee. Bereits vor dem kommenden Sommer soll der erste Schritt dazu getan werden. Parmelin rechnet mit heftigen Reaktionen.

Bundesrat Guy Parmelin, was hat Ihnen in Ihrem ersten Amtsjahr am meisten Sorgen bereitet?
Die mangelnden Ressourcen. Und zwar nicht nur beim Geld, sondern auch beim Personal und bei dessen Kompetenzen. Hinzu kommt die Gefahr linearer Kürzungen durch das Parlament. Das könnte zur paradoxen Situation führen, dass wir zwar über die finanziellen Mittel verfügen, uns aber die richtigen Leute für die grossen Projekte wie die anstehende Kampfjetbeschaffung fehlen.
→ Weiterlesen: BR Parmelin: «Ich habe einige extrem enttäuscht»

Blattmann setzt Militärjustiz gegen Luftwaffenchef in Marsch

Das gescheiterte Raketenprojekt Bodluv führt zu einem Nachbeben an der ­Armeespitze. Ohne die Öffentlichkeit zu informieren, hat die Militärjustiz Ermittlungen gegen den Kommandanten der Luftwaffe, Aldo Schellenberg, aufgenommen. Auslöser war der Verdacht, Korpskommandant Schellenberg habe militärische Informationen an eine unbefugte Drittperson verraten.

Damit die Militärjustiz aktiv werden darf, braucht sie einen Befehl des zuständigen Kommandanten. Diesen hat im Fall Schellenberg der Armeechef persönlich unterzeichnet. «Korpskommandant André Blattmann erteilte am 16. November 2016 den entsprechenden Untersuchungsbefehl für eine vorläufige Beweisaufnahme», erklärte am Mittwochnachmittag der Sprecher der Militärjustiz, Tobias Kühne, zu entsprechenden Recherchen des «Tages-Anzeigers».
→ Weiterlesen: Blattmann setzt Militärjustiz gegen Luftwaffenchef in Marsch

Ursachen und Folgen parlamentarischer Pirouetten

Bodluv hat diese Woche zu Stande gebracht, was noch keinem Rüstungsprojekt gelungen war: Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der beiden Räte sind sich wegen der Beurteilung des von Bundesrat Guy Parmelin verfügten Marschhalts dermassen in die Haare geraten, dass sie es nicht geschafft haben, sich über den Bericht ihrer eigenen Arbeitsgruppe zu einigen. Die anberaumte Medienkonferenz wurde am Dienstag kurzerhand sistiert, nachdem man die Journalisten 45 Minuten hat warten lassen.

Besser hätte das Parlament seine Schwierigkeiten im Umgang mit Rüstungsbeschaffungen nicht dokumentieren können. Damit übertraf die Geschäftsprüfungskommission selbst die gewagtesten Pirouetten und Volten, zu denen die bodengestützte Luftverteidigung die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) der beiden Räte seit Monaten antreibt.
→ Weiterlesen: Ursachen und Folgen parlamentarischer Pirouetten

Parlament kritisiert Parmelin für BODLUV-Sistierung

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat untersucht, ob Verteidigungsminister Guy Parmelin die Beschaffung des geplanten Bodengestützten Luftverteidigungsystems BODLUV zu Recht auf Eis gelegt hat. Laut Medienberichten muss sich der amtsjüngste Bundesrat auf einen Rüffel einstellen. Die Sistierung sei sachlich nicht nachvollziehbar, so die parlamentarischen Kontrolleure. Zudem kritisieren sie, dass Parmelin den Sistierungsentscheid einsam gefällt hat.
→ Weiterlesen: Parlament kritisiert Parmelin für BODLUV-Sistierung

Tadel für Guy Parmelin im Bodluv-Bericht

Das hässliche Kofferwort Bodluv steht für den folgenschwersten Entscheid in Guy Parmelins junger Bundesratskarriere. Vergangenen März sistierte der frisch gewählte VBS-Chef das Projekt «Bodengestützte Luftverteidigung 2020». Und setzte sich damit in die Nesseln: Der Waadtländer habe sich von den Kampfjet-Freunden einseifen lassen, kritisieren die einen. Von einem überstürzten Beschluss ohne Notwendigkeit reden andere. Im Militärkomplex wird die Lobby-Arbeit äusserst intransparent verrichtet, dafür umso erbitterter. Millioneninteressen prallen auf­ein­ander.

Nun hat eine sechsköpfige Arbeitsgruppe der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) den Vorgang untersucht. Die Resultate, die das Gremium um ihren Präsidenten, den Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak, am Dienstag vorstellen wird, sind für den Magistraten wenig schmeichelhaft. Die Autoren machen dem SVP-Bundesrat zwei wesentliche Vorwürfe, wie die SonntagsZeitung in Erfahrung bringen konnte.
→ Weiterlesen: Tadel für Guy Parmelin im Bodluv-Bericht

Wenn Experten Experten überwachen

Vor der politischen Bruchlandung des Gripen durften die Bodluv-Beschaffer noch davon ausgehen, sie hätten alle Zeit der Welt. Mindestens fünf Jahre wurden ihnen gewährt, um das beste Lenkwaffensystem für die Schweiz auszuwählen. Es eilte nicht, schliesslich war das erste Teilsystem – Bodluv grösserer Reichweite, wie es damals noch hiess – für das Rüstungsprogramm 2019 vorgesehen, und die Finanzierung war noch nicht einmal gesichert. Doch als das Volk im Mai 2014 die 3,126 Milliarden Franken für neue Kampfjets versenkte, war es schlagartig vorbei mit der Gemütlichkeit. Um die Gelder für die Armee zu sichern, zog das Verteidigungsdepartement VBS die Beschaffung um zwei Jahre vor. Damit wurde aber auch die Evaluations- und Testphase beinahe halbiert.
→ Weiterlesen: Wenn Experten Experten überwachen

Auf der Suche nach der «eierlegenden Wollmilchsau» der Fliegerabwehr

Die Schweizer Armee tendiert zu berühmt-berüchtigten Eigenentwicklungen wie dem Geländelastwagen Duro, der derzeit für ein Heidengeld modernisiert wird. Als verhängnisvoll erweist sich auch der Hang, Rüstungsgüter beschaffen zu wollen, die noch nicht fertig entwickelt sind – mit der Begründung, sonst seien sie bei der Einführung schon veraltet. Wozu das führen kann, zeigte der Absturz des als «Papierflieger» beschimpften, da noch nicht fertig entwickelten Gripen-Kampfjets des schwedischen Herstellers Saab.

Beim nächsten Mal sollte alles besser werden. Das nächste Grossprojekt auf der Liste heisst Bodluv 2020, und dieses wollen die Militärs gescheiter anpacken: «Es sind Teilsysteme anzustreben, welche möglichst eingeführt, bewährt und bereits integriert als zukunftsweisende Waffenpaare (…) gelten», lautet die Vorgabe, formuliert im vertraulichen Evaluationsbericht.
→ Weiterlesen: Auf der Suche nach der «eierlegenden Wollmilchsau» der Fliegerabwehr

Der Bundesrat Guy Parmelin über Kampfjets, Cyberangriffe und Öchslegrade. Und weshalb er weniger Projekte will.

Guy Parmelin hat ein gedrängtes Programm an diesem Nachmittag. Es ist das dritte Interview, das er im Sitzungsraum im Bundeshaus Ost gibt. Anstalten, die Stimmung mit Smalltalk aufzulockern, macht er keine. Er sitzt auf seinem Stuhl vor seinem leeren Glas und wartet auf die erste Frage. Im Gespräch wirkt er dann aber zunehmend aufgeräumt und gut gelaunt, und er antwortet in bereits erstaunlich gutem Deutsch.
→ Weiterlesen: Der Bundesrat Guy Parmelin über Kampfjets, Cyberangriffe und Öchslegrade. Und weshalb er weniger Projekte will.

Geheimplan Rafale: Was plant VBS-Chefs Parmelin mit den Kampfjets der Franzosen?

Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) hatte das Projekt «Bodengestützte Luftverteidigung» (Bodluv) im März sistiert. Luftabwehr-Freunde vermuten dahinter einen Parmelin’schen Geheimplan. Die Gegner des VBS-Chefs vermuten, er bereite das Feld für den Jet der Franzosen vor.

Es geht um viel. Der Streit um die Luftabwehr ist im Grund ein Wettrennen um die Milliarden im Rüstungsgeschäft. Wer zuerst kommt, kassiert. Es geht also darum, in welches Projekt und an welche Unternehmen in den nächsten Jahren der Grossteil des Rüstungsbudgets fliesst: In die Luftabwehr oder in Kampfjets? – Für alles gleichzeitig reicht das Geld nicht.
→ Weiterlesen: Geheimplan Rafale: Was plant VBS-Chefs Parmelin mit den Kampfjets der Franzosen?

Erinnerungen an die Armee 61

Unterstützen Sie uns!

Spin Doctors im Bundeshaus