Bundesrat: Die Sicherheit der Schweiz ist gewährleistet – Vertrauen in die Armee erreicht Höchstwerte

Sommaruga für pragmatisches Waffenrecht

Auf Fragen der Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz (svp.) und ihres Walliser Amtskollegen Yannick Buttet (cvp.) erklärte Sommaruga, dass neue Vorschriften in der betreffenden EU-Richtlinie für die Schweiz als verbindlich wären, weil es sich dabei um ein Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes handle. Änderungen müsse die Schweiz als Schengen-Staat in ihr Recht überführen. Der Vorteil sei dabei aber, dass die Schweiz im Rahmen von Konsultationen Einfluss auf die Richtlinie nehmen könne.
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Für eine sichere Schweiz (Rede von Bundesrat Guy Parmelin)

Wir lesen und hören jeden Tag davon: Terrorattacken und Selbstmordanschläge, auch in europäischen Städten; Krieg in der Ostukraine; Bürgerkriege in Syrien, im Irak, in Jemen, in Libyen; Flüchtlingsströme nach Europa; Atombombentests in Nordkorea; weltweites militärisches Wettrüsten; Cyber-Angriffe auf Staaten und Private – die Welt scheint aus den Fugen zu geraten.

Man muss kein Schwarzmaler sein, aber es ist offensichtlich: Die internationale Lage scheint unübersichtlicher, unberechenbarer denn je. Es gibt beunruhigende Entwicklungen, nicht fernab von uns, sondern direkt vor unserer Haustüre, und sogar mittendrin, in Europa, und auch in der Schweiz. Wir leben nicht in einer friedlichen Welt, wie man das vielleicht eine Zeit lang glaubte – und hoffte. […]

Was sich für mich aber schon in dieser kurzen Zeit gezeigt hat, ist, dass im VBS vieles am Laufen ist und vieles getan wird für die Sicherheit unseres Landes. Und ich bin überzeugt, dass vieles davon gut funktioniert und in die richtige Richtung geht, so dass man darauf aufbauen kann (auch dank der Arbeit, die mein Vorgänger und Kollege, Ueli Maurer, geleistet hat). […]
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Verstärkte Koordination in der Gesamtplanung für die Grossen Übungen

Der Bundesrat hat heute eine von der Bundeskanzlei und vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vorgelegte Gesamtplanung für die Grossen Übungen in der Schweiz bewilligt. Diese Planung ist das Resultat einer Konsultation mit Departementen, Kantonen, der Armee und Vertretern aus Privatwirtschaft mit dem Ziel eine verbesserte Koordination zwischen den Übungen bezüglich Organisation, Inhalt und Methodik herbeizuführen.
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Ueli Maurer zieht Bilanz als Chef VBS

Bundesrat Ueli Maurer hat an seiner Jahresmedienkonferenz in Adelboden Bilanz über seine Amtszeit als Verteidigungsminister gezogen. Er verlasse das Departement mit einem guten Gefühl, da die Armeefinanzen gesichert seien, sagte er.

Dass die Armee künftig mehr Geld zur Verfügung hat als in den letzten Jahren, sieht Maurer als seinen grössten Erfolg. Das Armeebudget werde «nicht mehr den ständigen Beschlüssen des Parlaments ausgesetzt sein», sagte der Verteidigungsminister.
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Bundesrat: Die bestehenden Massnahmen zur Kontrolle an der Schweizer Grenze genügen

Der Bundesrat hat sich am Freitag mit der Frage befasst, ob die Grenzkontrollen angesichts der aktuellen Lage verstärkt werden müssen. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass die bestehenden Massnahmen des Grenzwachtkorps (GWK), das Zollkontrollen und bei einem polizeilichen Verdacht auch Personenkontrollen durchführt, zurzeit ausreichen. Die Sicherheitsorgane beobachten die Entwicklung aber weiterhin aufmerksam und werden bei Bedarf weitere Massnahmen anordnen.
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Der Stuhl des Armeechefs wackelt

Der ehemalige Nationalrat Christoph Mörgeli twitterte: «Der neue VBS-Chef Guy Parmelin sollte im Januar einen Neustart im Departement machen können – mit einem neuen Armeechef.» Das ist eine unverhohlene Rücktrittsforderung. André Blattmann sagt zum Tweet des Ex-Nationalrats, dass er dessen Nachricht nicht gesehen habe. «Noch ist Bundesrat Ueli Maurer Departementschef», sagt der Armeechef. Zur Zeit danach hält sich Blattmann bedeckt: «Mit Guy Parmelin habe ich inhaltlich noch nicht gesprochen, das werden wir Anfang Jahr tun.» Er sei aber am Donnerstag an der Feier für den neuen Bundesrat im Waadtland gewesen: «Das war sehr schön.» […]

Blattmann ist seit 2009 im Amt und wird im nächsten März 60 Jahre alt. Er steht in SVP-Kreisen seit längerem in der Kritik. Ihm wird beispielsweise Verantwortung am Gripen-Debakel und an mangelhafter Armeeplanung vorgeworfen. Zwar ist da auch Chef Maurer selbst gemeint, aber die SVP greift, wie das bei Parteien üblich ist, nicht ohne Not den eigenen Bundesrat an. Ein Vertreter der SVP-Führungsriege, der nicht genannt werden will, macht im Gespräch klar, was die Partei jetzt von ihren Bundesräten erwartet: Sie müssen Schlüsselstellen mit Personal besetzen, das spurt und auf Parteilinie ist. Der Druck auf Parmelin ist gross.
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Ein Korporal als Armeeminister

Das gab es noch nie: Ein Korporal steht künftig dem Verteidigungsdepartement (VBS) vor. Jedenfalls konnte man sich gestern im VBS an keinen vergleichbaren Fall erinnern. Bisherige Armeeminister waren in der Regel höhere Offiziere; so Major Ueli Maurer, Oberst Samuel Schmid, Major Adolf Ogi oder Hauptmann Kaspar Villiger. «Parmelins Korporalsrang ist kein Problem», sagt dazu Denis Froidevaux, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft. «Gesundheitsminister Berset ist ja auch kein Arzt.» […]

Auf den neuen Militärminister warten umstrittene Geschäfte, allen voran die Weiterentwicklung der Armee. Die Vorlage, die zu einer Bestandesreduktion auf 100 000 Mann führt, ist im Parlament hängig. Gestritten wird vor allem um die Finanzen. So hat der Nationalrat entgegen der Absicht der Regierung in einem Bundesbeschluss festgehalten, dass der Armee von 2017 bis 2020 total 20 Milliarden Franken zur Verfügung stehen sollen. Immerhin kann Parmelin mit Ueli Maurer neu auf einen Finanzminister zählen, der Verständnis für Armeebelange hat. Gut möglich ist, dass gegen die Vorlage das Referendum ergriffen wird und Parmelin das Geschäft vor dem Volk vertreten muss. Bereits lanciert wurde das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz. Falls die Gegner die nötigen 50 000 Unterschriften zusammenbringen – laut eigenen Angaben harzt es damit –, wird die Vorlage zu Parmelins erster Volksabstimmung.
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Gruppe GIARDINO verlangt vom Bundesrat sofortigen Stopp der geplanten Armee-Halbierungs-Reform (WEA)

Die «Gruppe GIARDINO» verlangt deshalb von Bundesrat und Parlament in aller Dringlichkeit, die WEA-Vorlage zur generellen Überarbeitung zurückzuziehen und auf die völlig verantwortungslose erneute Halbierung des Mannschafts-Bestandes der Schweizerischen Miliz-Armee zu verzichten. Es ist sofort ein «Marschhalt» einzulegen. Die Sicherheits-Politik ist endlich wieder den Bestimmungen der Bundesverfassung unterzuordnen. Die Behebung längst bekannter Mängel unserer Armee ist vom VBS sofort umzusetzen – dazu braucht es keine fundamentale Militär-Gesetz-Revision. Die leichtsinnige Vernichtung von einsatzfähigem Armee-Material und von Infrastruktur-Bauten ist unverzüglich zu sistieren. Die Befürworter einer verfassungskonformen, modernen Miliz-Armee werden wenn nötig das Volks-Referendum ergreifen. Angesichts terroristischer Angriffe in Europa dürfte dem Schweizer Volk die Entscheidung zwischen einer glaubwürdigen starken Armee und einer halbierten WEA-Rumpf-Armee, wie sie der Bundesrat vorschlägt, allerdings leicht fallen.
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Neuer Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz

Die Bedrohungslage der Schweiz hat sich in den letzten Jahren zum Teil markant verändert. Zu diesem Schluss kommt der neue Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Neben einer ausführlichen Analyse des sicherheitspolitischen Umfelds zeigt der Bericht auf, mit welcher Strategie die Schweiz den aktuellen Bedrohungen und Gefahren begegnen will und welche Aufgabe darin die einzelnen sicherheitspolitischen Instrumente haben.
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Erinnerungen an die Armee 61

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