Kampfjets sollen in die Verfassung

«Die leidige Diskussion über Kampfjets muss aufhören», findet Hans-Peter Portmann. Statt alle paar Jahre über Kampfjets möchte der Zürcher FDP-Nationalrat das Volk nur einmal abstimmen lassen, und zwar über ein grundsätzliches Bekenntnis zur Luftverteidigung. Dazu will er mit einer parlamentarischen Initiative die Bundesverfassung um einen Passus aus dem ersten Artikel des Militärgesetzes ergänzen, welcher dies festschreibt.
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Replik auf die Behauptung in der ASMZ, dass die Armeehalbierung WEA „verfassungskonform“ ist

Sehr geehrter Herr Wieser,
sehr geehrter Herr Dr. Saladin

Ihren Beitrag in der ASMZ 01/02 2016, Seite 8ff haben wir mit Interesse zur Kenntnis genommen. Als direkt Angesprochene sehen wir uns dazu gezwungen, eine Replik zu verfassen. Wir bleiben bei unserer Meinung, dass die geplante Armee nicht verfassungskonform ist.

  1. Bereits im Titel sprechen Sie davon, dass die Artikel des Militärgesetzs (MG) „verfassungskonform auszulegen“ (sic!) sind. Wir verstehen das als Aufforderung zur Einschätzung und nicht als Ergebnis einer Prüfung. Die Beurteilung ist also dahingehend zu steuern, dass am Schluss ein verfassungskonformes Ergebnis vorliegt. Damit entlarven Sie sich selbst. Ist sie nun „verfassungskonform“ oder wird sie nur als „verfassungskonform ausgelegt„?
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Ist der Einsatz der Armee im Zivilbereich richtig?

Die Online-Kommentare sprächen eine deutliche Sprache.  In den meisten Leserbeiträgen werde die Zusammenarbeit zwischen der Baselbieter Kantonspolizei und der Militärpolizei gutgeheissen. Und die hohe Zahl der Einbrüche als grosses Problem dargestellt. Mit solchen Aussagen rechtfertigte der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber den umstrittenen Einsatz der Militärpolizei bei der Einbruchsbekämpfung.

Bei der ­TagesWoche ist ein Grossteil der Community anderer Meinung. Bei der ­Abstimmung sprachen sich drei von vier unserer Leserinnen und Leser ­gegen einen solchen Armee-Einsatz im Zivilbereich aus. Deutlich war auch eine ganze Reihe von Kommentaren, in denen unter anderem auf  ­einen Widerspruch zur Verfassung hingewiesen wurde.
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Ist NR Steiert noch tragbar?

Dringende Anfrage eines besorgten Bürgers an die Präsidien der Eidgenössischen Räte!

Hochgeachtete Frau Nationalratspräsidentin,
Hochgeachteter Herr Ständeratspräsident,

Am 18. März 2013 hat Herr Nationalrat Jean-François Steiert an den Bundesrat eine Anfrage gerichtet zu einer Meinungsäusserung von Oberst Peter Forster – als Milizoffizier ein freier Schweizer Bürger – die dahin zielt, ihn mundtot zu machen (siehe Beitrag). Herr Steierts Hinweis, als Offizier habe Oberst Forster unsere Institutionen und die demokratisch legimi-tierten Behörden zu schützen, ist wohl sehr ironisch gemeint. Die im Auftrag der SPS von einem Berliner Institut ausgearbeitete und von ihr genehmigte Schweizerische „Sicherheits“-Politik verneint jede zukünftige militärische Bedrohung unseres Landes. Zudem fordert ihr Parteiprogramm die Abschaffung der Armee. Im Folgenden wende ich Herrn Steierts Art der Argumentation in einem wesentlich ernsteren Zusammenhang auf die Parlamentarier an.
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Erinnerungen an die Armee 61

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Spin Doctors im Bundeshaus