Air 2030, Bundesverfassung und Demokratie

Was Herr Botschafter Christian Catrina, Delegierter des Bundesrates für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums, an der Medienkonferenz des VBS vom 23. März 2018 ausgeführt hat, lässt aufhorchen. Inhalt der Orientierung war der Anforderungskatalog für die Luftverteidigung. Auf die Frage eines Journalisten nach dessen Verfassungsmässigkeit erklärte er, es gebe in der Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit, weshalb die Verfassungsmässigkeit nicht juristisch beurteilt werde.
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L’instant politique: le Groupe Giardino estime que les réformes de l’armée trahissent la Constitution

Quelle: RTS

Replik auf die Behauptung in der ASMZ, dass die Armeehalbierung WEA „verfassungskonform“ ist

Sehr geehrter Herr Wieser,
sehr geehrter Herr Dr. Saladin

Ihren Beitrag in der ASMZ 01/02 2016, Seite 8ff haben wir mit Interesse zur Kenntnis genommen. Als direkt Angesprochene sehen wir uns dazu gezwungen, eine Replik zu verfassen. Wir bleiben bei unserer Meinung, dass die geplante Armee nicht verfassungskonform ist.

  1. Bereits im Titel sprechen Sie davon, dass die Artikel des Militärgesetzs (MG) „verfassungskonform auszulegen“ (sic!) sind. Wir verstehen das als Aufforderung zur Einschätzung und nicht als Ergebnis einer Prüfung. Die Beurteilung ist also dahingehend zu steuern, dass am Schluss ein verfassungskonformes Ergebnis vorliegt. Damit entlarven Sie sich selbst. Ist sie nun „verfassungskonform“ oder wird sie nur als „verfassungskonform ausgelegt„?
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Gruppe Giardino publiziert „Schwarzbuch“

Die Auswertung von Informationen, die vom VBS freigegeben sind, lässt erstmals eine Gesamtbeurteilung der Fähigkeiten der Schweizer Armee 2011 zu. Zu hinterfragen war insbesondere wie der Volkswille bezüglich Art. 57 (Sicherheit) und 58 BV (Armee) durch die verantwortlichen politischen Behörden berücksichtigt wurde.


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Erinnerungen an die Armee 61

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