An der Delegiertenversammlung in Stans hat sich die Junge CVP Schweiz mit der Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ auseinandergesetzt sowie eine vertiefte Diskussion über die Änderung des Asylgesetzes geführt. Ferner haben die Delegierten mit Blick auf die Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 ihre Parolen gefasst. Ausserdem konnte Regierungsrat Hugo Kayser die Delegierten in die Mechanismen des nationalen Finanzausgleichs einführen und dabei die Anliegen der Geberkantone, zu denen auch der Kanton NW zählt, aufzeigen. Quelle: unsicherheits-initiative-nein.ch
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In regelmässigem Rhythmus kann sich das Schweizervolk zur Armee und zur Sicherheit an der Urne äussern. Einmal ist es die Waffeninitiative, bald betrifft es die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ beabsichtigt klar die Armee „in ihren Grundfesten zu erschüttern“. Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern aus dem Argumentarium der Initianten und zeigt klar, in welche Richtung die Gesellschaft Schweiz ohne Armee (GSOA) arbeitet. Sie verfolgt ihre Anliegen mit grossem Einsatz, sehr konsequent und verliert ihr Ziel, nämlich eine Schweiz ohne Armee, dabei nicht aus den Augen. Beitrag von Ida Glanzmann-Hunkeler auf CVP.ch Die Patrouille Suisse gilt als eine der besten Kunstflugstaffeln der Welt, ihre Vorführungen begeistern immer wieder Tausende von Zuschauern. Die Luftwaffe selbst bezeichnet sie auf ihrer Homepage als «Visitenkarte der Schweizer Armee im In- und Ausland». Doch nun droht der Flieger-Truppe um Kommandant Daniel «Dani» Hösli das Aus. Bundesrat Ueli Maurer will die Patrouille Suisse grounden. Gegenüber der «BaZ» reagierten Politiker aller Couleur entsetzt über die jüngsten Pläne des Verteidigungsminsters. CVP-Präsident Christophe Darbellay sprach von einer «Provokation». Ueli Maurer müsse aufhören, «alles Sympathische der Armee infrage zu stellen». Vor ein paar Wochen nahm eine CVP-Delegation am Jahreskongress der Europäischen Volkspartei, die Mitte-Rechts-Fraktion im Europäischen Parlament, teil. Dabei stellten wir fest, dass die Schweiz oft vor ähnlichen Herausforderungen steht wie unsere europäischen Nachbarn. Beispielsweise ist die Abschaffung der Wehrpflicht auch in Österreich ein Thema. Ganz besonders fiel uns dies in Gesprächen mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) auf. Obwohl Österreich Mitglied der EU ist, sind die Strukturen und die Aufgaben dieses Landes mit denen der Schweiz vergleichbar. Landwirtschaft und Tourismus sind wichtige Themen in der österreichischen Politik, ähnlich wie in der Schweiz. Dies sind sicherlich auch Bereiche, wo wir Aus der Mitteilung der CVP (Quelle):
…mit welchem Stimmverhältnis?
Nein, Frau Eichenberger! Wer bestimmt in diesem Land eigentlich was geschieht? Der Bundesrat ist keine Regierung, sondern oberstes Ausführungsorgan. Er steht der Verwaltung vor und führt diese. Das Parlament (und natürlich das Volk) sagt, was zu tun ist! Wieso lassen Sie sich das bieten? Kämpfen Sie endlich für die Armee und lassen Sie sich nicht länger auf der Nase herumtanzen! Der Fonds würde mit dem Geld aus dem jährlichen Rüstungsprogramm, dem Immobilienprogramm und den Verkäufen von Liegenschaften finanziert. Das Militär könnte seine Gelder so flexibler einsetzen, wie CVP-Ständerat Peter Bieri als der Urheber der Idee sagt. «Die Armee kann in gewissen Jahren das Schwergewicht auf Kampfflugzeuge legen und dafür bei den Bodentruppen zurückhaltender sein.» Für Bieri könnte so eine saubere finanzielle Basis geschaffen werden – ohne jährliches Hick-Hack. Ganzer Artikel auf 20min.ch Kommentar: …im Artikel schlägt die CVP aber noch andere Dinge vor… Nicht, dass wir glauben würden, dass die Abwahl von Bruno Frick unserer Ab-Wahlempfehlung zugrunde liegt, aber das Resultat freut uns allemal. Lesen Sie auf nzz.ch Und hier sein “best of”: Auszug Wortprotokoll von Ständerat Frick mit Kurzanalyse Die wahren Totengräber der Armee Bruno Frick: “Swiss National Guard” statt Kampfsoldaten Briefe an Politiker. Heute an: SR Bruno Frick Den Befürwortern neuer Flugzeuge bläst ein rauer Wind entgegen: Bürgerliche Politiker, die vor kurzem noch neue Kampfjets verlangt haben, schwenken plötzlich um. Neue Szenarien werden geprüft. [...] Das neu gewählte Parlament ist weniger armeefreundlich als das alte – nicht nur weil FDP und SVP Sitze verloren haben. So sagt etwa der frisch gewählte FDP-Nationalrat Andrea Caroni: «Der Kauf neuer Kampfjets ist finanzpolitisch untragbar, weil nicht klar ist, woher die Mittel dafür herkommen.» Auch die Allianz der bisherigen Kampfjet-Befürworter selbst bröckelt. Es sei ein Fehler gewesen, den Entscheid in aller Eile zu erzwingen, sagt etwa Ida Glanzmann, CVP-Vizepräsidentin und Mitglied Bei aussergewöhnlichen Ereignissen gibt jeder gerne vor, dafür verantwortlich gewesen zu sein. Diese Mühe hat sich Ueli Maurer, Chef des Verteidigungsdepartements (VBS), zuletzt nicht gemacht, auch wenn die jüngsten Entwicklungen für ihn und sein Departement sehr günstig ausfielen. Als das Parlament darüber debattierte, die Erhöhung des Militärbudgets von 4,4 Milliarden auf 5 Milliarden zu unterstützen, verhielt sich Ueli Maurer eher passiv. Der Wirtschaftsplan, den er den Parlamentariern für die Finanzierung der Flugzeuge vorlegte, erschien wie aus dem Nichts. Maurer musste dazu wenig beitragen, denn das Manöver wurde von CVP-Abgeordneten aus den Peripheriegebieten gesteuert. Im gut besetzten Geschwader von Ständeräten |
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