Bundesrat will zweite nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken

Die erste nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) ist im letzten Jahr ihrer Umsetzung. Der Bundesrat hat angesichts der weiterhin zunehmenden Bedrohung durch Cyber-Risiken entschieden, die Ausarbeitung einer Nachfolgestrategie in Auftrag zu geben. Die Strategie soll der aktuellen Bedrohungslage entsprechen und den Ergebnissen der vorliegenden Wirksamkeitsüberprüfung der NCS Rechnung tragen. Zur Weiterführung der Arbeiten verlängert der Bundesrat die Finanzierung der bisherigen NCS-Stellen.
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Armeechef Rebord will mehr Geld

Geht es nach ihrem Chef Philippe Rebord, braucht die Armee künftig mehr Geld. Die vom Parlament beschlossenen 5 Milliarden Franken pro Jahr genügten langfristig nicht, erklärte er am Montag vor Journalisten in Bern.

Rebord erinnerte an die in die Jahre gekommene Artillerie, die Panzer und die Radschützenpanzer. Entweder könne man diese Waffensysteme ersetzen, oder es entstehe eine Fähigkeitslücke, erklärte der Armeechef an einer Medienkonferenz anlässlich seiner ersten 100 Tage im Amt. Wie viel Geld es dafür brauche, sei noch nicht klar.
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Guy Parmelin plant «Cyber-Rekrutenschule»

Die Schweizer Armee soll nach dem Willen von Verteidigungsminister Guy Parmelin bei der Cyber-Abwehr stark aufstocken. Statt wie heute rund 50 Stellen sollen sich bis 2020 insgesamt 150 bis 170 Stellen mit der Abwehr von Hackerangriffen befassen.

Der Bundesrat soll noch in diesem Jahr über einen neuen Cyber-Aktionsplan befinden, wie Parmelin in einem Interview sagte, das am Samstag in der Zeitung «Schweiz am Wochenende» erschien. Parmelin warnt aber vor zu hohen Erwartungen: «Die Armee kann nicht Cyber-Mama für die ganze Schweiz sein». Für sie stehe der Schutz der eigenen Infrastrukturen im Vordergrund.
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Kompetenz bei der Cyberdefence – Schaffung eines Rates für Cyberverteidigung

Ich gehe nicht so weit mit meinem Vorstoss, einen Rat für Cyberverteidigung zu fordern. Dennoch möchte ich eine Zusammenführung der Cyberdefence auf Bundesebene anstreben. Das Ziel dabei ist es, eine bundesweite Kompetenzstelle zu schaffen und dabei die Ressourcen aus den verschiedenen Departementen an einer Stelle zu bündeln. Da diese Stelle aus meiner Sicht mit einer Miliztruppe verstärkt werden sollte, ist es naheliegend, dass ich diese Stelle im VBS möchte.
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Mit der Nato gegen Cyberattacken

Geht es nach dem Bundesrat, soll die Schweiz künftig ein Partnerstaat des Nato Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence werden. Diese Absicht bekräftigte die Landesregierung gegenüber dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei seinem kürzlichen Besuch in Bern. Laut Georg Farago, dem Pressesprecher des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), wird die Schweiz nun zusammen mit dem Zentrum das weitere Vorgehen besprechen und einen Zeitplan festlegen.
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Sicherheitspolitik: Interpellationen, Motionen, Einfache Anfragen und deren Beantwortung (Frühling 2017)

Parmelins Kampfbomber stossen auf Widerstand

Eigentlich wollte Guy Parmelin der Öffentlichkeit gestern Mittwoch präsentieren, welche Rüstungsgüter er 2017 für die Armee beschaffen will. Doch der Medienauftritt platzte, weil der Verteidigungsminister es vorerst nicht schaffte, seine sechs Bundesratskollegen von seiner 990 Millionen Franken schweren Einkaufsliste zu überzeugen. Der Bundesrat, teilte die Bundeskanzlei nach der Sitzung mit, werde sich noch einmal mit der sogenannten Armeebotschaft 2017 befassen müssen. Weitere Erläuterungen zu der unerwarteten Verzögerung gab es auf offiziellem Wege nicht.
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Schweiz will sich mithilfe der Nato vor Cyberangriffen schützen

Federführend beim Tallinn-Projekt ist das EDA von Didier Burkhalter (FDP), der als starker Befürworter der Cyber-Zusammenarbeit mit der Nato gilt. Aber vor Ort in Estland arbeiten auch Vertreter des Verteidigungsdepartements VBS von Guy Parmelin (SVP) mit. EDA-Sprecher Eltschinger: «Das CCDCoE führt jährlich eine technische Übung durch, die weltweit als Locked Shields bekannt ist. Locked Shields ermöglicht es den Nato-Mitgliedern, Nato-Partnerländern und diversen privaten Organisationen, ihre eigenen Fähigkeiten zur Erkennung, zum Schutz und zur Abwehr zu testen.»
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BR Parmelin: «Die Ungewissheit ist grösser denn je»

Sie sind nun bald ein Jahr im Amt als Verteidigungsminister. Wie hat sich die Bedrohungslage in dieser Zeit verändert?
Die Welt ist instabiler geworden, die internationale Situation sehr volatil. Das sieht man in Osteuropa, im Nahen Osten und auch angesichts der Flüchtlingsströme Richtung Europa. Wir wissen nicht, wie sich die Situation in der Türkei entwickelt und wie die Sicherheitspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump aussehen wird.

Erwarten Sie, dass die Nato geschwächt wird – oder dass sie sich nun erst recht zusammenrauft und dezidierter auftritt?
Die Nato ruft ihre Mitglieder dazu auf, mehr in die Verteidigung zu investieren. Der Wille zur Stärkung des Bündnisses ist also vorhanden. Gleichzeitig ist aber offen, was der Regierungswechsel in den USA für die Nato wirklich bedeutet.
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Der Bundesrat Guy Parmelin über Kampfjets, Cyberangriffe und Öchslegrade. Und weshalb er weniger Projekte will.

Guy Parmelin hat ein gedrängtes Programm an diesem Nachmittag. Es ist das dritte Interview, das er im Sitzungsraum im Bundeshaus Ost gibt. Anstalten, die Stimmung mit Smalltalk aufzulockern, macht er keine. Er sitzt auf seinem Stuhl vor seinem leeren Glas und wartet auf die erste Frage. Im Gespräch wirkt er dann aber zunehmend aufgeräumt und gut gelaunt, und er antwortet in bereits erstaunlich gutem Deutsch.
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GV 2017

ACHTUNG:
Neues Datum!

Samstag, 29. April 2017
Bern
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Erinnerungen an die Armee 61

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