Bundeswehr will EU Bürger rekrutieren

Bis jetzt können nur EU-Bürger mit deutscher Staatsbürgerschaft bei der Truppe dienen, in der angedachten Variante würde die Unionsbürgerschaft ausreichen. Eine aufwendige Grundgesetzänderung wäre nicht nötig. Dass nur deutsche Staatsbürger Zeit- und Berufssoldaten werden dürfen, hat in der Bundesrepublik keinen Verfassungsrang; die entsprechende Regelung findet sich nur im Soldatengesetz § 37. Dort könnte die bisherige Regelung „Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes“, durch „Unionsbürger im Sinne des Artikels 9 des EU-Vertrages“ ersetzt werden. Die größten Probleme kämen wohl über die politisch/juristische Reaktion der anderen EU-Länder; siehe die Brexit-Debatte im Bereich Sicherheitspolitik mit der „British Angst“ vor einer „EU-Armee“. Ursprünglich untersuchte die Bundeswehr auch eine Rekrutierung von Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Ländern.
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Aufstocken für Landes- und Bündnisverteidigung: Deutscher Heeresinspekteur rechnet mit zehn Jahren Aufbauarbeit

Angesichts der weltpolitischen Lage will das Deutsche Heer die Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Mittelpunkt seiner Fähigkeiten stellen – erwartet aber erst in einem Jahrzehnt, dass das nötige Gerät dafür auch vorhanden ist. Es dauere bestimmt zehn Jahre, um auf einen Stand zu kommen, der unserem Bedarf entspricht, sagte Heeresinspekteur Jörg Vollmer bei einem Gespräch mit Journalisten. […]

Bei der nötigen neuen Ausrüstung nach Jahren der Reduzierung und Außerdienststellung von Material seit dem Ende des Kalten Krieges gehe es darum, all das wieder zu beschaffen, was wir aus nachvollziehbaren Gründen einmal reduziert hatten, sagte Vollmer. Dabei sei viel Geduld gefordert. Inhaltlich schließt der Inspekteur da an seinen Vorgänger an, der schon vor gut einem Jahr die Materiallage des Heeres als Hautproblem genannt hatte.
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Der Staat lässt seine Bürger im Stich

Unser Staat zerbröselt. Eines von vielen Alarmsignalen ist der Appell des Staates an die Zivilcourage seiner Bürger. Es bedeutet im Klartext: „Ihr müsst euch selber schützen. Wir sind dazu nicht mehr fähig.“ Damit schafft sich der Staat selbst ab, denn der Schutz seiner Bürger nach innen und außen ist der instrumentelle, funktionale Seinsgrund eines jeden Staates. […]

Genau deshalb braucht jede Raum- und Lebensgemeinschaft Schutz. Sie braucht einen Staat. Ihren Staat. Der Seinsgrund des Staates ist, neben der Sicherung des „Brotes“ der Schutz nach innen und außen.

So wurde der Staat zur Schutzgemeinschaft, denn ohne seine Bürger kann der Staat nicht Schutzgemeinschaft sein. Der Staat hat(te) die Schutz-, die meist männlichen Bürger die Wehrpflicht. Der frühneuzeitliche Staat hatte keine Bürgerwehrpflicht. Er kaufte Kämpfer für Geld beziehungsweise Sold, also Soldaten, auch Offiziere. Diese Söldner schützten den Staat nach außen. Jene Söldner erbrachten eine bezahlte Dienstleistung und standen außerhalb der nationalen beziehungsweise „Volks“gemeinschaft. Schutz war keine Gemeinschaftsaufgabe.
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Wehrbeauftragter kämpft für Vollausstattung der Deutschen Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat am 26. Januar seinen Jahresbericht 2015 an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Darin kritisiert er vor allem die immer dünner werdende Personaldecke der Streitkräfte und die unzureichende Ausstattung angesichts eines ständig größer werdenden Aufgabenpakets. Am 28. April debattierte nun das Parlament über den Bericht. Bartels beharrte an diesem Donnerstag auf seinen zentralen Forderungen nach einer personellen Aufstockung der Truppe und nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

„Nach zweieinhalb Jahrzehnten des Schrumpfens und etlichen Reformen ist die Bundeswehr nun doch zu klein geworden. Außerdem sind viele der neuen Strukturen hohl. Was auf dem Papier steht, ist in der Realität nicht da. Das betrifft Personal und Material und übrigens auch Unterkünfte. Deshalb setze ich mich für die materielle und personelle Vollausstattung unserer Streitkräfte ein. Druck hilft. Bewegung ist jetzt da, es kommt tatsächlich zu Trendwende-Entscheidungen in Regierung und Parlament. Das begrüße ich sehr.“
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Deutschland: Von Aufrüstung kann keine Rede sein

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will in den nächsten 15 Jahren 130 Milliarden Euro in militärische Ausrüstung der Bundeswehr investieren. Bei genauerem Hinsehen könne aber von Aufrüstung keine Rede sein, kommentiert Thomas Wiegold. Die deutschen Streitkräfte hätten eher eine gigantische Abrüstung hinter sich. […]

Denn die deutschen Streitkräfte, das erwähnen die Kritiker lieber nicht, haben gut zwei Jahrzehnte der gigantischen Abrüstung hinter sich. Die Truppe wurde kleiner; heute dient dort weniger als die Hälfte der Soldaten, die 1990 allein in der westdeutschen Bundeswehr in Uniform steckten. Das allein wäre nicht schlimm, wenn die verbliebenen knapp 180.000 Männer und Frauen das Material auf dem Kasernenhof stehen hätten, das sie für ihre Arbeit auch brauchen.

Doch davon kann keine Rede sein. Rund 15.000 Ausrüstungsteile musste sich im vergangenen Jahr ein Bataillon bei anderen Einheiten im Heer zusammenborgen, um gerüstet zu sein für den Einsatz als schnelle Speerspitze der NATO – ein Vorhaben, das Deutschland zuvor mit den Bündnispartnern beschlossen hatte. Ganze Panzerbataillone existieren nur auf dem Papier. Wenn die dorthin abkommandierten Soldaten üben wollen, müssen sie sich die Panzer woanders leihen.
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Deutschland: Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr am Limit

Noch mehr Reduzierung geht nicht„: Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat eine sofortige Wende in der Verteidigungspolitik und mehr Unterstützung der Bundeswehr verlangt. „Die Bundeswehr ist am Wendepunkt“, warnte er.

Bei der Vorstellung seines ersten Jahresberichts forderte Bartels am Dienstag in Berlin eine Aufstockung der seit Jahrzehnten schrumpfenden Truppe und eine deutliche Erhöhung des Wehretats. „Es fehlt zu viel“, sagte der SPD-Politiker. Eine „planmäßige Mangelwirtschaft“ gefährde Ausbildung, Übung und Einsatz. Die Bundeswehr hatte 1990 nach der Wiedervereinigung noch fast 600.000 Soldaten und ist seitdem schrittweise verkleinert worden. Heute gehören ihr noch 177.000 Soldaten an – so wenige wie nie zuvor. […]
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Wehrbeauftragter Bartels (DE): Ausstieg aus der Wehrpflicht war falsch

Die Personaldecke der Bundeswehr sei aufgrund der vielen neuen Aufgaben zu dünn, so der Wehrbeauftragte des Bundestags. […] Angesichts der vielen Herausforderungen brauche die Bundeswehr dringend „robustere Personalstrukturen“, sagte Bartels: „Ich glaube, der überstürzte Ausstieg aus der Wehrpflicht war falsch. […] Die deutsche Bundespolitik arbeitet also immer weiter daran, das Land in mehr und mehr militärische Aufgaben einzubinden. Anstatt sich auf die Kernaufgaben – die Landesverteidigung – zu stützen, geht es darum, das Militärpersonal wieder deutlich aufzustocken.
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Die Bundeswehr ist kaputt gespart worden

Nach ihrem Selbstverständnis ist die CSU die „Partei der Bundeswehr“. Dieses Markenzeichen freilich hat tiefe Schrammen, seit die Wehrpflicht 2011 auf Drängen des christsozialen Wehrministers Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt wurde.

Für sich genommen war diese faktische Abschaffung nicht falsch. Schon mit damals 250.000 Soldaten gelang es der Bundeswehr nicht mehr, alle Dienstpflichtigen einzuziehen. Wer Wehrdienst leisten musste und wer nicht, war eine willkürliche Entscheidung – und damit wider das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot.

Falsch war es allerdings, ein Spardiktat zum Maßstab der Streitkräfte-Reform zu machen. Der Freiherr – und mit ihm viele andere – glaubte damals, 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eine Friedensdividende einfahren zu können. Deshalb wurde die Truppe auf 185.000 Soldaten verkleinert. Deshalb wurde angeordnet, 70 Prozent der Vollausstattung an Ausrüstung sei genügend.
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In diesen Zeiten brauchen wir wieder die Wehrpflicht

Ohne Wehrpflicht wird Deutschland auf Dauer die immer zahlreicheren Bundeswehreinsätze nicht stemmen können. Die Wehrpflicht war einmal. Und wenn sie nicht „gestorben“ worden wäre, dann lebte sie noch heute. Gebraucht wird sie, denn die Bundeswehr braucht dringend mehr Soldaten. Mit zu wenig Personal, unzureichendem Material und zu wenig Geld soll sie – inzwischen fast weltweit – mit ihren Waffen Frieden schaffen.
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Deutschland: Kaum 50% des Fluggeräts ist einsatzbereit

Ein gutes Jahr ist es her, da nahmen die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss einen ziemlich erschreckenden Mängelbericht zur Kenntnis. Die Informationen zur Materiallage der Großsysteme der Bundeswehr war, zusammenfassend gesagt, recht verheerend – vor allem beim fliegenden Gerät, Flugzeuge wie Hubschrauber, aller drei Teilstreitkräfte Luftwaffe, Heer und Marine. […] Die militärische Führung gelobte Besserung und jegliche Anstrengung, dass es künftig besser aussehen möge. […] Doch unter dem Strich kein so viel besseres Bild als 2014. Und wieder ist es das fliegende Gerät, das die meisten Sorgen macht.

Gerät, was tatsächlich bei der Truppe steht (Verfügungsbestand) – Zielwert: 70%:
– Transporthubschrauber NH90: 22%
– Kampfhubschrauber Tiger: 26%
– Transporthubschrauber CH-53: 40%
– Eurofighter: 55%
– Tornado: 44%

Deutlich besser sieht es bei den Hubschrauber aus, die demnächst ausgemustert werden sollen [sic!].
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Erinnerungen an die Armee 61

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