Wehrbeauftragter kämpft für Vollausstattung der Deutschen Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat am 26. Januar seinen Jahresbericht 2015 an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Darin kritisiert er vor allem die immer dünner werdende Personaldecke der Streitkräfte und die unzureichende Ausstattung angesichts eines ständig größer werdenden Aufgabenpakets. Am 28. April debattierte nun das Parlament über den Bericht. Bartels beharrte an diesem Donnerstag auf seinen zentralen Forderungen nach einer personellen Aufstockung der Truppe und nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

„Nach zweieinhalb Jahrzehnten des Schrumpfens und etlichen Reformen ist die Bundeswehr nun doch zu klein geworden. Außerdem sind viele der neuen Strukturen hohl. Was auf dem Papier steht, ist in der Realität nicht da. Das betrifft Personal und Material und übrigens auch Unterkünfte. Deshalb setze ich mich für die materielle und personelle Vollausstattung unserer Streitkräfte ein. Druck hilft. Bewegung ist jetzt da, es kommt tatsächlich zu Trendwende-Entscheidungen in Regierung und Parlament. Das begrüße ich sehr.“
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Deutschland: Von Aufrüstung kann keine Rede sein

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will in den nächsten 15 Jahren 130 Milliarden Euro in militärische Ausrüstung der Bundeswehr investieren. Bei genauerem Hinsehen könne aber von Aufrüstung keine Rede sein, kommentiert Thomas Wiegold. Die deutschen Streitkräfte hätten eher eine gigantische Abrüstung hinter sich. […]

Denn die deutschen Streitkräfte, das erwähnen die Kritiker lieber nicht, haben gut zwei Jahrzehnte der gigantischen Abrüstung hinter sich. Die Truppe wurde kleiner; heute dient dort weniger als die Hälfte der Soldaten, die 1990 allein in der westdeutschen Bundeswehr in Uniform steckten. Das allein wäre nicht schlimm, wenn die verbliebenen knapp 180.000 Männer und Frauen das Material auf dem Kasernenhof stehen hätten, das sie für ihre Arbeit auch brauchen.

Doch davon kann keine Rede sein. Rund 15.000 Ausrüstungsteile musste sich im vergangenen Jahr ein Bataillon bei anderen Einheiten im Heer zusammenborgen, um gerüstet zu sein für den Einsatz als schnelle Speerspitze der NATO – ein Vorhaben, das Deutschland zuvor mit den Bündnispartnern beschlossen hatte. Ganze Panzerbataillone existieren nur auf dem Papier. Wenn die dorthin abkommandierten Soldaten üben wollen, müssen sie sich die Panzer woanders leihen.
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Deutschland: Wehrbeauftragter sieht Bundeswehr am Limit

Noch mehr Reduzierung geht nicht„: Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat eine sofortige Wende in der Verteidigungspolitik und mehr Unterstützung der Bundeswehr verlangt. „Die Bundeswehr ist am Wendepunkt“, warnte er.

Bei der Vorstellung seines ersten Jahresberichts forderte Bartels am Dienstag in Berlin eine Aufstockung der seit Jahrzehnten schrumpfenden Truppe und eine deutliche Erhöhung des Wehretats. „Es fehlt zu viel“, sagte der SPD-Politiker. Eine „planmäßige Mangelwirtschaft“ gefährde Ausbildung, Übung und Einsatz. Die Bundeswehr hatte 1990 nach der Wiedervereinigung noch fast 600.000 Soldaten und ist seitdem schrittweise verkleinert worden. Heute gehören ihr noch 177.000 Soldaten an – so wenige wie nie zuvor. […]
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Wehrbeauftragter Bartels (DE): Ausstieg aus der Wehrpflicht war falsch

Die Personaldecke der Bundeswehr sei aufgrund der vielen neuen Aufgaben zu dünn, so der Wehrbeauftragte des Bundestags. […] Angesichts der vielen Herausforderungen brauche die Bundeswehr dringend „robustere Personalstrukturen“, sagte Bartels: „Ich glaube, der überstürzte Ausstieg aus der Wehrpflicht war falsch. […] Die deutsche Bundespolitik arbeitet also immer weiter daran, das Land in mehr und mehr militärische Aufgaben einzubinden. Anstatt sich auf die Kernaufgaben – die Landesverteidigung – zu stützen, geht es darum, das Militärpersonal wieder deutlich aufzustocken.
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Die Bundeswehr ist kaputt gespart worden

Nach ihrem Selbstverständnis ist die CSU die „Partei der Bundeswehr“. Dieses Markenzeichen freilich hat tiefe Schrammen, seit die Wehrpflicht 2011 auf Drängen des christsozialen Wehrministers Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt wurde.

Für sich genommen war diese faktische Abschaffung nicht falsch. Schon mit damals 250.000 Soldaten gelang es der Bundeswehr nicht mehr, alle Dienstpflichtigen einzuziehen. Wer Wehrdienst leisten musste und wer nicht, war eine willkürliche Entscheidung – und damit wider das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot.

Falsch war es allerdings, ein Spardiktat zum Maßstab der Streitkräfte-Reform zu machen. Der Freiherr – und mit ihm viele andere – glaubte damals, 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eine Friedensdividende einfahren zu können. Deshalb wurde die Truppe auf 185.000 Soldaten verkleinert. Deshalb wurde angeordnet, 70 Prozent der Vollausstattung an Ausrüstung sei genügend.
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In diesen Zeiten brauchen wir wieder die Wehrpflicht

Ohne Wehrpflicht wird Deutschland auf Dauer die immer zahlreicheren Bundeswehreinsätze nicht stemmen können. Die Wehrpflicht war einmal. Und wenn sie nicht „gestorben“ worden wäre, dann lebte sie noch heute. Gebraucht wird sie, denn die Bundeswehr braucht dringend mehr Soldaten. Mit zu wenig Personal, unzureichendem Material und zu wenig Geld soll sie – inzwischen fast weltweit – mit ihren Waffen Frieden schaffen.
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Deutschland: Kaum 50% des Fluggeräts ist einsatzbereit

Ein gutes Jahr ist es her, da nahmen die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss einen ziemlich erschreckenden Mängelbericht zur Kenntnis. Die Informationen zur Materiallage der Großsysteme der Bundeswehr war, zusammenfassend gesagt, recht verheerend – vor allem beim fliegenden Gerät, Flugzeuge wie Hubschrauber, aller drei Teilstreitkräfte Luftwaffe, Heer und Marine. […] Die militärische Führung gelobte Besserung und jegliche Anstrengung, dass es künftig besser aussehen möge. […] Doch unter dem Strich kein so viel besseres Bild als 2014. Und wieder ist es das fliegende Gerät, das die meisten Sorgen macht.

Gerät, was tatsächlich bei der Truppe steht (Verfügungsbestand) – Zielwert: 70%:
– Transporthubschrauber NH90: 22%
– Kampfhubschrauber Tiger: 26%
– Transporthubschrauber CH-53: 40%
– Eurofighter: 55%
– Tornado: 44%

Deutlich besser sieht es bei den Hubschrauber aus, die demnächst ausgemustert werden sollen [sic!].
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Deutschland: Schluss mit dem Abbau der Truppenstärke – die Bundeswehr soll wieder wachsen

Seit rund 25 Jahren, seit der deutschen Einheit, kannte die Entwicklung der deutschen Streitkräfte nur eine Richtung: Sie mussten kleiner werden. Von rund einer halben Million Mann Stärke allein der westdeutschen Bundeswehr – im Frieden – wurde die Truppe auf inzwischen etwas mehr 180.000 Männer und Frauen verringert: 170.000 Zeit- und Berufssoldaten plus bis zu 12.500 Freiwillig Wehrdienstleistenden, zudem bis zu 2.500 Reservisten, ist die Zielgröße. Die Größe der Bundeswehr betrug nach Angaben des Verteidigungsministeriums zum 31. Oktober rund 178.800 Soldatinnen und Soldaten, außerdem 80.200 zivile Mitarbeiter.

Am Donnerstag hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, als Randthema ihrer Pressekonferenz zum bevorstehenden Bundeswehreinsatz im Kampf gegen ISIS, diese Tendenz erstmals infrage gestellt. Angesichts der vielen Anforderungen an die Bundeswehr müsse möglicherweise beim Personal nachgesteuert werden, sagte die Ministerin. Im Klartext: Die Bundeswehr soll wieder wachsen.
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Merkel befürchtet militärische Konflikte in Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor militärischen Auseinandersetzungen gewarnt, wenn Deutschland die Grenze zu Österreich für Flüchtlinge schließen sollte. Mit Blick auf die Erfahrungen mit dem ungarischen Zaunbau an der Grenze zu Serbien sagte Merkel am Montagabend auf einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt: „Es wird zu Verwerfungen kommen.“ Es gebe heute auf dem westlichen Balkan zum Teil schon wieder solche Spannungen, dass sie jüngst um eine Konferenz zur Balkanroute gebeten habe. „Denn ich will nicht, dass dort wieder (…) militärische Auseinandersetzungen notwendig werden“, sagte sie. Sie wolle nicht schwarzmalen. Aber es gehe schneller als man denke, dass aus Streit Handgreiflichkeiten und daraus dann Entwicklungen würden, die niemand wolle.
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Bundeswehr: „Man muss die Mangelwirtschaft wieder abschaffen“

Die Bundeswehr brauche in den nächsten Jahren einige Milliarden Euro, um dem Ziel der Vollausstattung wieder näherzukommen, sagte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peters Bartels, im DLF. Die derzeitige „Mangelwirtschaft kann kein Dauerzustand sein“ angesichts der veränderten Sicherheitslage. Die Bundeswehr „wird gebraucht für Sicherheit in Europa“, sagte Bartels.

Wie hoch schätzen Sie den Nachrüstungsbedarf, sag ich mal, um auf diese 100 Prozent zu kommen?

Bartels: Ich kann da keine Summe nennen, aber es werden Milliarden sein über die nächsten Jahre. Wir haben nach der letzten Bundeswehrreform diese Vorgabe, dass 70 Prozent des Großgeräts ausreichen sollen, also 70 Prozent der Panzer, 70 Prozent der Schützenpanzer, 70 Prozent der Artilleriesysteme. Zum Teil ist das Material inzwischen auch schon abgegeben, das heißt, es ist nicht mehr da, zum Teil ist es noch da. Da hat der Inspekteur des Heeres – sehr zu Recht -, der neue Inspekteur, als Erstes Weisung erteilt, jetzt nichts mehr abzugeben. Also nichts außer Dienst zu stellen, was man noch brauchen kann und vor allem nicht, bevor das Neue nicht da ist.


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GV 2017

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