Aktuelle parlamentarische Vorstösse (Zusammenfassung)

In den letzten Monaten wurden folgende Vorstösse eingereicht oder behandelt:

Der teure Luftverschmutzer der Armee

Auch der Armee durchaus wohlgesinnte Parlamentarier mussten leer schlucken, als sie das Rüstungsprogramm 2015 studierten. 558 Millionen Franken für die Werterhaltung eines rund zwanzigjährigen Fahrzeugs sind tatsächlich kein Pappenstiel. So forderten vor allem Parlamentarier der SVP vehement den Kauf eines neuen Modells, statt mit Steuergeldern den altgedienten Duro nachzurüsten. Nach kontroversen Diskussionen genehmigten National- und Ständerat schliesslich die Nachrüstung von 2200 Transportern.
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«Ich bin zufrieden mit der Armeereform»

Noch kein halbes Jahr im Amt, hat Bundesrat Guy Parmelin alle Hände voll zu tun. Über die Armeebefürworter, die das Referendum gegen die Armeereform anstrengen, ist er enttäuscht.

Armeefreunde sammeln Unterschriften gegen die Armeereform. Irritiert Sie das?
Irritiert ist das falsche Wort. Ich bin enttäuscht. Diese Leute sagen, ein Armeebestand von 100 000 sei viel zu niedrig und die Armee erhalte zu wenig Geld. Aber wenn ein Ja zum Referendum resultieren würde, bliebe alles beim Alten. Der Armeebestand würde nicht automatisch auf 200 000 aufgestockt, und die vom Parlament beschlossene Erhöhung des Ausgabenplafonds für die Armee würde obsolet. Konstruktiver wäre es gewesen, wenn die Unzufriedenen eine Volksinitiative lanciert hätten.
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Pleiten, Pech und Pannen im VBS

Als neues Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) war ich durchaus gewillt, meine Vorurteile abzulegen und mich möglichst wertneutral auf die Schweizer Armee einzulassen. Heute, nach drei Monaten in der SiK muss ich ernüchtert, ja sogar richtiggehend erschüttert, feststellen: Sie sind wohl alle wahr, die Vorurteile waren mitnichten unberechtigt! Beschaffungspleiten, unseriöser Umgang mit Steuergeldern, Intransparenz – im VBS und in der Armee muss sich einiges ändern.
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Ständerat stimmt umstrittener Duro-Sanierung zu

In der Öffentlichkeit sorgt die Sanierung der Duro-Flotte für rote Köpfe. Auch im Ständerat gab das Geschäft viel zu reden. Schliesslich stimmte die kleine Kammer der Erneuerung der geländegängigen Lastwagen am Montag aber klar zu.

Diese ist Teil des zusätzlichen Rüstungsprogramms 2015, das der Bundesrat nach der gescheiterten Gripen-Beschaffung vorgelegt hatte. Der Ständerat stimmte dieser Vorlage mit 30 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Der Nationalrat hat schon im Dezember klar zugestimmt.
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Armasuisse empfahl Ueli Maurer, den Duro aufzugeben

Wenige Stunden vor der entscheidenden Debatte im Ständerat tauchen im «Duro-Krimi» nun neue, bisher unbekannte Aspekte auf. Es geht um ein vertrauliches Factssheet mit Datum vom 30.5.2013, welches im Auftrag des Armeestabs erstellt wurde. «Darin beantragen die Logistikbasis der Armee und die Armasuisse, auf eine Nutzungsverlängerung der Duro I-Flotte zu verzichten», erklärt Richard Fischer, Mitbegründer des Bürgerforums «Duromillionen».

Gemäss dem Papier solle aus «Kostengründen» auf eine Werterhaltung verzichtet und stattdessen «die Ablösung wie geplant mit PEB (Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung) 17/18 und RP (Rüstungsprogramm) 20 bis 22» realisiert werden.
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PRO/KONTRA: Sollen die Duro-Lastwagen saniert werden?

Am Montag debattiert der Ständerat über das Rüstungsprogramm 2015. Ein Streitpunkt ist die Werterhaltung von 2200 Duro-Lastwagen. Diese ist mit 558 Millionen Franken veranschlagt. Damit kostet die Sanierung eines Fahrzeugs mehr als einst die Anschaffung.

Wie bereits der Nationalrat hat sich auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) für die Werterhaltung ausgesprochen.

Keines der von der «Nordwestschweiz» angefragten Mitglieder war jedoch bereit, bis zur Debatte am Montag öffentlich die «Pro»-Position einzunehmen und seine Argumente hier darzulegen.

Die Ergebnisse der Kommission seien ja bekannt, liess SiK-Präsident Isidor Baumann (CVP/UR) ausrichten.

Im Pro/Kontra-Beitrag sagt CVP-Nationalrat Jakob Büchler, warum eine Umrüstung richtig ist, während SP-Ständerätin Anita Fetz eine Sanierung als Steuerverschwendung sieht.
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Erinnerungen an die Armee 61

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