Laut Emmanuel Macron ist die Zeit der Volkssouveränität vorbei

Mit seiner grundlegenden Rede vor den ranghöchsten französischen Diplomaten hat Präsident Macron seine Weltvorstellung vorgestellt und wie er die ihm zur Verfügung stehenden Werkzeuge verwenden will. Ihm zufolge gebe es keine Volkssouveränität mehr, weder in Frankreich noch in Europa, also auch keine nationalen oder supranationalen Demokratien. Es gebe auch kein kollektives Interesse der Republik mehr, sondern nur einen vielfältigen Katalog von Dingen und Ideen, die Gemeingut bilden. Mit der Beschreibung der neuen Arbeit seiner Botschafter teilte er ihnen mit, dass sie nicht mehr die Werte ihres Landes verteidigen, sondern Gelegenheiten ausmachen sollen, um im Namen des Europäischen Leviathans zu handeln.
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Die EU will aufrüsten

„Um unsere kollektive Sicherheit zu garantieren, müssen wir in die gemeinsame Entwicklung von Technologien und Ausrüstung mit strategischer Bedeutung investieren“, sagte Juncker. Europa brauche im Bereich der Verteidigung strategische Unabhängigkeit. Eine wettbewerbsfähige und innovative industrielle Basis im Rüstungsbereich verschaffe der EU strategische Autonomie.

In einem Aktionsplan schlägt die Brüsseler Behörde die Schaffung eines Verteidigungsfonds vor, um die gemeinsame Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich voranzutreiben. Ab 2020 sollen dazu jährlich 500 Millionen Euro in entsprechende Programme fliessen.
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General Didier Burkhalter

Der Vertrag von Lissabon enthält wichtige, sehr weitgehende Grundsätze zur aussen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der EU-Staaten. Das EU-Projekt Gasp – Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik – beruht auf diesen Lissaboner Grundsätzen. Die darin vorgesehene sicherheitspolitische Zusammenarbeit sieht unter anderem eine uneingeschränkte militärische Beistandsverpflichtung für alle EU-Mitgliedländer vor. Diese geht weiter als die bereits innerhalb der Nato vereinbarte Beistandspflicht. Während die Nato den letzten Entscheid zur Teilnahme eines Nato-Staats an militärischen Operationen den national zuständigen Entscheidungsgremien – also den Landesregierungen und -parlamenten – vorbehält, auferlegt der Lissabon-Vertrag den EU-Mitgliedern eine unbedingte, also für alle obligatorische Beistandsverpflichtung: Wenn Brüssel Beistandspflicht verfügt, haben alle EU-Mitgliedstaaten zu folgen, in den Krieg zu ziehen – ungeachtet ihrer nationalen Interessen.
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FDP-Ständerat stellt Neutralitätsfrage

Die Frage ist kritisch: «Ist eine Unterstellung von Truppen der Schweizer Armee unter die EU-Führung tatsächlich die Absicht des Bundesrats?» Auch die übrigen Fragen in der Interpellation des Urner FDP-Ständerats Josef Dittli an die Adresse des Gesamtbundesrats betreffen die erklärte Regierungsabsicht, noch dieses Jahr über neue Verhandlungen mit der EU zu entscheiden. Verhandlungsgegenstand soll ein neues Rahmenabkommen im heiklen und emotionalen aussen- und sicherheits- politischen Bereich der Union sein.

Dem langjährigen Berufsoffizier und früheren Urner Sicherheitsdirektor Josef Dittli ist bei diesem Thema aufgefallen, dass sich die Terminologie des Bundesrats erheblich von jener der deutschen Bundesregierung unterscheidet. Während der Bundesrat unter Anführung von Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) vor allem von «zivilen Missionen», «Operationen zur Konfliktverhütung» und von «Friedenserhaltung» spricht, sieht die deutsche Regierung die Ziele gemeinsamer Verteidigungsanstrengungen innerhalb der EU vor allem in «zu stärkenden Streitkräften» und «verbesserter Kampfkraft und Kriegsfähigkeit» aller Truppen. Deutschland verfolgt im EU-Rahmen die Absicht der «Abschreckung» (namentlich gegenüber Russland), sowie der «kollektiven Verteidigung» und einer «verstärkten Vornepräsenz durch mobile und schnell einsetzbare Kräfte», wie aus dem neusten Weissbuch der deutschen Bundesregierung zur «Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr» hervorgeht.
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EU aktualisiert das Waffenrecht – auch SP fordert Bedürfnisnachweis

101 Nationalräte und Nationalrätinnen fordern, dass der Bundesrat sich mit anderen europäischen Staaten zusammentut, um «koordinierten Widerstand» gegen die von der EU geplanten Verschärfungen des Waffenrechts zu leisten. Brüssel will nämlich, dass Besitzer von Feuerwaffen regelmässig überprüft werden und einen Nachweis über die Mitgliedschaft in einer anerkannten Sportschützenorganisation sowie über regelmässig Training erbringen. Als Schengen-Land muss die Schweiz die Anpassungen nachvollziehen.
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EU will Schweizer entwaffnen

Alle sind darauf reingefallen, als Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) am 9. Juni für zwei Tage nach Brüssel eilte, um Einfluss auf die neue EU-Waffenrichtlinie 91/477/EWG zu nehmen. Insbesondere als sie tags darauf, am 10. Juni, noch vor Ort den gutgläubigen Schweizer Brüssel-Korrespondenten ihre Erfolgsmeldung in die Mikrofone diktierte. Sie sei erfolgreich gewesen, insinuierte sie, indem sie sagte: «Wir haben gesagt, dass das Behalten des Sturmgewehrs in der Schweiz eine Tradition ist und wir daran festhalten.»

Unerkannt blieb in der Öffentlichkeit nämlich der Schluss in diesem «Schweizer Passus». Dieser lautet: «Die staatliche Behörde überprüft in regelmässigen Abständen, ob die Personen, die diese Feuerwaffe führen, keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Und noch einschneidender: «Es gelten die Buchstaben a, b und c.» Was nun unter diesen drei Buchstaben vermerkt ist, schlägt dem Fass den Boden aus.Diese Bestimmungen dokumentieren eindrücklich, wie die Bundesverwaltung unter Anführung von Justizministerin Sommaruga, auf Geheiss der EU, unbescholtene Schweizerinnen und Schweizer, die eine Waffe besitzen, kriminalisieren will.

Der Grundsatz, wonach der Staat seinen Bürgern so lange vertraut, bis ihnen eine Straftat bewiesen werden kann, wird ausgehebelt. Die Beweislast wird umgekehrt, indem alle ehemaligen Soldaten, die zu Sportschützen mutiert werden, beweisen müssen, dass sie keine Gewalttäter sein wollen.
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Aussenminister Burkhalter will die Schweizer Armee an die Europäische Union andocken

Unbesehen des Terrorkriegs, der immer bedrohlicheren Krisenherde in und um die EU sowie der innere Schwäche derselben sucht der Bundesrat ausgerechnet im Bereich Sicherheitspolitik den EU-Anschluss. Er will noch dieses Jahr den Abschluss eines neuen Rahmenabkommens mit der EU prüfen – und zwar im Bereich «gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik» (Gasp). Was dies für die Schweiz bedeuten würde, dazu gibt es nun neue Erkenntnisse.

Von Beni Gafner, Bern

Diese stammen allerdings nicht aus Bern, sondern aus Berlin. So geht aus dem neuen Weissbuch der deutschen Bundesregierung zur «Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr» deutlich hervor, welche Rolle die EU mit ihren zu stärkenden Streitkräften künftig zu spielen hat, wie im EU-Rahmen Kampfkraft und Kriegsfähigkeit verbessert werden sollen und wie nationale Streitkräfte «harmonisiert» unter dem EU-Dach zu vereinigen sind.
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Sommaruga für pragmatisches Waffenrecht

Auf Fragen der Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz (svp.) und ihres Walliser Amtskollegen Yannick Buttet (cvp.) erklärte Sommaruga, dass neue Vorschriften in der betreffenden EU-Richtlinie für die Schweiz als verbindlich wären, weil es sich dabei um ein Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes handle. Änderungen müsse die Schweiz als Schengen-Staat in ihr Recht überführen. Der Vorteil sei dabei aber, dass die Schweiz im Rahmen von Konsultationen Einfluss auf die Richtlinie nehmen könne.
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EU will Schweizern Sturmgewehre verbieten

Der Entwurf liegt seit Mitte November auf dem Tisch. Damit soll laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verhindert werden, «dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen». Junckers Pläne betreffen die Schweiz ganz direkt: Als Schengen-Staat muss sie das europäische Waffenrecht übernehmen. […]

Nach dem Willen der EU-Kommission wäre es Armeeangehörigen künftig auch nicht mehr möglich, nach dem Ende der Dienstpflicht Ordonnanzwaffen mit nach Hause zu nehmen. Der Entwurf erklärt nämlich auch zu Halbautomaten umgebaute automatische Sturmgewehre zu verbotenen Waffen. Die EU-Kommission hält halbautomatische Kriegswaffen und umgebaute Maschinenwaffen unter anderem wegen der hohen Munitionskapazität für sehr gefährlich. Ausserdem könnten manche halbautomatischen Waffen einfach zu automatischen Waffen umgebaut werden, heisst es in einem Bericht.
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EU will Waffenrecht verschärfen

Als Reaktion auf die Anschläge von Paris hat die EU Gesetzesvorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts in Europa vorgelegt. Es müsse verhindert werden, „dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen“, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel. „Wir schlagen strengere Kontrollen für den Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen vor.“ Hinzu kommen europaweit einheitliche Bestimmungen, um nicht mehr genutzte Waffen dauerhaft unbrauchbar zu machen. Privatleute sollen nach den Kommissionsvorschlägen keine Waffen, Waffenbestandteile oder Munition mehr über das Internet kaufen oder verkaufen dürfen, wie die zuständige Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska sagte.
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Erinnerungen an die Armee 61

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