Die Schlafwandler werden zu Traumtänzern

Jüngste Untersuchungen einer norddeutschen Stiftung haben deutlich gezeigt, wie gering die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für den martialischen Kurs der Bundesregierung, des Bundespräsidenten, der EU und der NATO gegenüber Russland ist. Darauf hat der stellvertretende Vorsitzende der CSU und Münchner Bundestagsabgeordnete, Dr. Peter Gauweiler, in seiner wegweisenden Rede vor den Absolventen der Bundeswehr-Universität in Hamburg hingewiesen. Die heutige Entscheidung der Europäischen Union, vorgetragen von den europäischen Auslaufmodellen Barroso und van Rompoy, wird diese Abneigung aus mehr als guten Gründen verschärfen. Ist es wieder soweit, sich in Europa wie 1914 gegenüber Serbien mit Ultimaten zu kommen? Russland, so die Europäische Union, habe binnen 72 Stunden sich auf substantielle Verhandlungen über den „Friedensplan“ des ukrainischen Präsidenten einzulassen. Und wenn nicht, wird dann ab 5.45 Uhr zurückgeschossen?

von Willy Wimmer *

Man hat den Eindruck, dass die Europäische Kommission und der Europäische Rat in Brüssel, vertreten durch die vorgenannten Herren, völlig durchgeknallt sind und den Kontinent absolut ins Elend stürzen wollen. Man muss nicht Ypern mit seinen bis an den Horizont reichenden Gräberfeldern besuchen, um das Verhängnisvolle dieser Sprache und dieser Haltung herauszufinden. Es ist gerade mal 15 Jahre her, dass man seitens der NATO diesen Weg „erfolgreich“ beschritten hat, indem man über die sogenannten „Verhandlungen“ im französischen Rambouillet die Bundesrepublik Jugoslawien unter allen Umständen und Bruch der sogenannten „Wiener Übereinkommen“ zu internationalen Verhandlungen nötigen wollte, um einem NATO-Diktat über den Durchmarsch durch Jugoslawien zu entsprechen. Damit Belgrad das auch richtig verstehen sollte, hatte die NATO dazu Planungen vorgelegt, die denen von Adolf Hitler gegenüber Jugoslawien aus dem zweiten Weltkrieg bis ins einzelne entsprochen haben. Rambouillet war – und das wissen wir heute zu genau – nur der Vorwand zum Krieg, der wenige Wochen später mit Bomben auf Belgrad folgen sollte. Beim Jugoslawien-Krieg hatte man seitens der NATO noch den schändlichen Umweg über die Toten von Racak eingelegt, die man unbedingt durch den verhängnisvollen amerikanischen OSZE-Repräsentanten William Walker in Pristina den Serben in die Schuhe schieben wollte.
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Der US-Griff um Westeuropa wird fester

Die NATO-Führer veranstalten gegenwärtig eine bewusste Charade in Europa, um wieder einen Eisernen Vorhang zwischen Russland und dem Westen aufzuziehen.

Mit erstaunlicher Einstimmigkeit heucheln die NATO-Führer Erstaunen über die Ereignisse, die sie Monate im voraus geplant haben. Ereignisse, die sie bewusst in Gang gesetzt haben, werden als plötzliche, erstaunliche, ungerechtfertigte „russische Aggression“ dargestellt. Die USA und die EU unternahmen eine aggressive Provokation in der Ukraine, von der sie wussten, dass Russland zu einer defensiven Reaktion in einer oder anderer Weise gezwungen würde.

Sie konnten nicht ganz sicher sein, wie der russische Präsident Wladimir Putin reagieren würde, als er sah, dass die USA den politischen Konflikt in der Ukraine manipulierte, um eine pro-westliche Regierung zu installieren, die der NATO beitreten wollte. Dies war nicht eine bloße Angelegenheit von einer „Einflusssphäre“ in Russlands „unmittelbarer Nachbarschaft“, sondern eine Sache von Leben und Tod für die russische Marine, und auch eine grobe nationale Sicherheitsbedrohung an Russlands Grenzen.

Damit wurde Putin auch eine Falle gestellt. Er würde verurteilt, wenn er es tat, und er würde verurteilt, wenn er es nicht tat. Er könnte zu wenig reagieren und würde die grundlegenden nationalen Interessen Russlands verraten, wenn er der NATO erlaubt, ihre feindlichen Kräfte in eine ideale Angriffs-Position zu bringen.
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Juncker fordert Aufbau einer europäischen Armee

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, hat sich für den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee in absehbarer Zukunft ausgesprochen.

Der ehemalige Ministerpräsident Luxemburgs sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir könnten eine gemeinsame europäische Armee mittelfristig gut gebrauchen, weil sie helfen würde, Sicherheits- und Außenpolitik zu gestalten und die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen.“

Weiter sagte Juncker, eine europäische Armee würde zeigen, „dass es keine Sonderwege in den Mitgliedsstaaten gibt
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Elitenverschwörung gegen den gesunden Menschenverstand?

Die Demokratie ist eine vergleichsweise erfolgreiche Regierungsform. Und zwar nicht, weil es sich um ein perfektes System handeln würde. Sondern weil die Demokratie lernfähig ist und in der Lage, sich zu korrigieren. Davon kann aber bei der schwersten Krise der Nachkriegszeit in Europa keine Rede sein. Hier liegt die Europaskepsis begründet, die viele Bürger des Kontinents erfasst hat. Sie sehen in der Krise, dass dieses Europa nicht auf Transparenz angelegt ist, auf Aufklärung und Rechenschaftspflicht. So entsteht der Eindruck, man habe es mit einer Elitenverschwörung gegen den gesunden Menschenverstand zu tun.
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Consulting Gigant: Euro-Krise muss mit radikaler Enteignung gelöst werden

Die Boston Consulting Group sagt, dass diejenigen, die sich im Laufe ihres Lebens ein Vermögen erarbeitet hätten, für die Party der Schulden-Staaten und Banken-Exzesse bezahlen müssten. Neben der allgemeinen Banken-Zwangsabgabe müssten massive Steuern auf Vermögen und Erbschaften erhoben werden.

Das sagt die Unternehmensberatung Boston Consulting Group (Deutschland). Sie berät Regierungen, Banken, Unternehmen.

Wenn es nach Stelter [CEO BCG Deutschland] geht, soll der ehrlich Bürger besteuert werden, der sein Leben lang gespart hat und sich ein Geld-Vermögen oder ein Haus aufgebaut hat. Er soll die „Party aufräumen“, die ganz andere gefeiert haben.

Privatvermögen gebe es überall in Europa. Eine solche Vermögenssteuer müsse daher europaweit eingeführt werden, fordert der Ökonom. „Weil sonst wäre es sicherlich auch nicht fair.“ Natürlich sei die Belastung in den reichen Ländern stärker als in den ärmeren Ländern. „Das ist aber auch ganz banal deshalb so, weil, die reicheren Länder sind die Gläubiger.“
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Brüssel wird zu Barosos Versailles

„Schwerer wiegt aber der enorme Vertrauensverlust, den die EU mit ihrem Enteignungsversuch ausgelöst hat. Und wer traut der EU heute noch die Lösung der Krise zu, wo sie doch erneut bewiesen hat, dass sie nicht in der Lage ist, die Konsequenzen ihres Tuns richtig abzuschätzen? Die EU hat den Boden für neue zwischenstaatliche Konflikte gelegt, weil sie im Grunde genommen den dubiosen Finanzplatz Zypern ­zerstören wollte. Konflikte entstehen schneller als man denkt, und es wäre kein abwegiger Verlauf, wenn ausgerechnet jene Romantiker, die eine EU wollten, um nach dem zweiten Weltkrieg den Frieden in Europa für immer zu sichern, mit genau dieser EU einen ernsthaften europäischen Konflikt entfesselten.
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Nigel Farage: The EU is Increasingly About War

Nigel Farage: „Tony Blair said, the European Union is not about peace. The European Union is about power. I think what he meant is: the European Union increasingly will be about war!“
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CdA: Schuldenkrise der EU ist Bedrohnung Nr. 1 für die Schweiz

In einem Vortrag vor der belgisch-schweizerischen Handelskammer in Brüssel sagte der Schweizer Korpskommandant André Blattmann, Chef der Armee, die Schuldenkrise in Eu­ropa und die damit einhergehende hohe Arbeitslosigkeit sei die grösste sicherheits­politische Bedrohung für die Schweiz. Die Einschätzung wurde nicht besonders zur Kenntnis genommen, bis die belgische Wochenzeitung Zeitung Le Libre Belgique die Aussagen des Schweizer Armeechefs aufgriff. Jetzt wurde die EU-Kommission hellhörig. Gereizt teilte EU-Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde am vergangenen Freitag mit, Brüssel verstehe die Ängste der Schweiz nicht. Solche «Desaster-Szenarien» wolle die EU-Kommission gar nicht kommentieren (lies: gar nicht hören). Die EU sei und bleibe ein Friedensprojekt. «Als das wurde sie kürzlich auch mit dem Friedensnobelpreis geehrt.»
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Sahra Wagenknecht (Die Linke) schlägt „konzertierte Aktion aller Eurostaaten“ gegen die Schweiz vor

Sahra Wagenknecht: „Man müsste den Mut haben, den Reichen an die Tasche zu gehen. Allerdings ginge das nur in einer konzertierten Aktion aller Eurostaaten. Griechenland allein wäre nicht stark genug, um beispielsweise die Schweiz oder die Schweizer Banken unter Druck zu setzen.“

Quelle/Interview: derstandard.at
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Die Europäische Kommission fördert die harmonisierte Aufrüstung

Die Sicherheit stellt in jeder Gesellschaft einen zentralen Belang dar. Durch die jüngsten Naturkatastrophen und Terroranschläge wurde die Notwendigkeit unterstrichen, für Krisensituatioen noch besser gewappnet zu sein. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission ein Aktionsprogramm zur Förderung der europäischen Sicherheitsbranche vorgeschlagen. Das Programm zielt auf eine Stärkung der Industrie ab (eine der Branchen mit dem höchsten Wachtumspotenzial für Wachstum und Beschäftigung in der EU), damit sie in Europa bleibt und weiterhin qualitativ hochwertige Sicherheitsprodukte anbietet. […]

Die Überwachung der angekündigten politischen Maßnahmen wird durch eine von der Kommission eingerichtete gesonderte Sachverständigengruppe verfolgt. In dieser mindestens einmal jährlich tagenden Gruppe werden alle maßgeblichen Akteure des Sicherheitsbereichs vertreten sein. […]


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Erinnerungen an die Armee 61

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