Mehr Unsicherheit in Europa

Die Aussagen von Donald Trump über die neue Rolle der USA im Verteidigungsbündnis Nato sorgen «für Verwunderung und Aufregung», wie der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagt. Die Aussagen Trumps, die Nato sei «obsolet, weil sie erstens vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde. Zweitens zahlen die Länder nicht, was sie zahlen müssten», zwingen auch die Schweiz zur Analyse. Die Schweiz ist über das Programm «Partnerschaft für den Frieden» (PfP) eng mit der Nato verknüpft.
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Europa muss jetzt erwachsen werden!

Trumps Präsidentschaft wäre eigentlich ein geeigneter Anlass, dass die Europäer einmal einen ernsthaften Versuch unternehmen, wieder selbst die Verantwortung für ihre Sicherheit und die Ordnung ihres Kontinents zu übernehmen. Leider kommt sie aber zu einer Zeit, in der interner Streit und die fortwährende wirtschaftliche Misere in vielen Ländern die EU so geschwächt haben, dass daran nicht einmal im Traum zu denken ist. Die Pläne für eine stärkere Verteidigungszusammenarbeit, über die als Antwort auf den Brexit diskutiert wird, sind so bescheiden, dass die relevanten Entscheidungen weiter in Washington und Moskau fallen werden.
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Europa – überall Kriegsvorbereitungen

[…] Vor diesem Hintergrund lassen Berichte aufhorchen, nach denen fast alle europäischen Staaten die Bevölkerung jetzt auch noch auf bewaffnete Militäreinsätze in Europa oder gar auf Krieg vorbereiten. Das neutrale Österreich will Soldaten auf den Balkan schicken, um Asylanten notfalls mit Waffengewalt abzuhalten. Und der schwedische Armeechef Anders Brännström sagte in einem Ende Januar 2016 veröffentlichten Gespräch mit der Stockholmer Tageszeitung Aftonbladet (Artikel: »Sverige kan vara i krig inom några år«), Europa werde innerhalb weniger Jahre zu einem Schlachtfeld des Dritten Weltkrieges.

Es werde der erste Krieg Schwedens sein, der gegen Feinde im Inland geführt werden müsse, etwa gegen Orientalen, welche derzeit in großer Zahl als Anhänger des Islamischen Staates nach Europa kämen. Jene Kriege, wie man sie jetzt aus Ländern wie Syrien oder dem Irak kenne, würden nach Europa importiert werden. Der Dritte Weltkrieg, warte schon »gleich hinter der nächsten Kreuzung« auf uns Europäer.
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Die dritte Zerstörung von Europa

Die Staatenwelt Europas und damit auch die Gesellschaften und Volkswirtschaften dieser Staaten sind während 100 Jahren zweimal durch Kriege zerstört worden. Im Ersten Weltkrieg wurden in den Hekatomben der Schützengräben in Frankreich und Belgien durch eine sinnlose Kriegführung und Gaseinsätze Millionen von jungen Menschen massakriert und damit eine ganze Generation ausgelöscht. Nach dem Ende dieses Krieges brachen Imperien zusammen, so die Donaumonarchie und das Zarenreich. In Russland folgte ein mehrjähriger Bürgerkrieg. Am Ende rissen die Bolschewiken die Macht an sich. Es folgte die brutale Diktatur von Josef Stalin mit Millionen Toten. Diese Zusammenbrüche von Staaten und ruinierten Volkswirtschaften mit dem Sturz von Millionen Menschen in die Armut, ebneten dem Faschismus und Nationalsozialismus den Weg zur Macht.
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Vom Traum der Einheit: Die europäische Armee

Hätte Russland in der Ukraine die Separatisten mit Mensch und Material unterstützt, wenn ein politisch geeintes Europa mit einer schlagkräftigen Armee innerhalb weniger Tage intervenieren oder zumindest glaubhaft damit hätte drohen können? Bislang fehlte es, abgesehen vom politischen Willen, ebenso an den militärischen Fähigkeiten hierzu.

Die Stunde war reif, um eine simple wie visionäre Idee wieder in das öffentliche Rampenlicht zu stellen: Den Traum von einer Europa-Armee. Als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im März 2015 die bereits in den 50er-Jahren geführte Debatte neu belebte, hätte der Zeitpunkt für diesen lang gehegten Traum kaum günstiger ausfallen können: Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine hält den politischen Eliten Europas und ihren Bevölkerungen seit einem Jahr wieder vor Augen, dass sie mit einer militärischen Bedrohung an ihrer Peripherie im Baltikum rechnen und ihr schlimmstenfalls auch mit militärischen Mitteln Einhalt gebieten muss.
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Die europäische Armee kommt

Ironischerweise verhelfen ausgerechnet jene der europäischen Armee zum Durchbruch, die sich am vehementesten gegen mehr Europa in der Verteidigung stemmen. Zu erwarten ist nämlich nicht etwa eine bewusste Entscheidung der Staatschefs für ein starkes Europa, das endlich selbst – ohne Unterstützung Amerikas – für seine Sicherheit einsteht. Die (ungewollte) Entstehung dieser europäischen Armee wird vielmehr vorangetrieben durch das Zusammenspiel von politischem Selbstbetrug einerseits und dem seit langem real stattfindenden Zusammenwachsen der europäischen Militärapparate andererseits.

Die Staaten können sich nicht von ihrem überkommenen Denken verabschieden, laut dem souverän ist, wer militärisch national autonom ist, also keine Kooperation braucht. Aber gleichzeitig sind sie nicht bereit, für diese Autonomie ausreichend Geld in ihr Militär zu stecken – um 15 Prozent sind die Ausgaben in den EU-Staaten im Schnitt zwischen 2006 und 2013 gesunken. Keiner dieser Staaten ist mehr in der Lage, sich allein zu verteidigen; sie haben die dafür notwendige militärische Handlungsfähigkeit verloren. […]

Doch kann kein Staat mehr allein Ja sagen, also einen nationalen Einsatz erfolgreich durchführen. Das merkte Frankreich, als es 2013 in Mali einmarschierte – und schnell nach europäischer und Uno-Unterstützung rief. Die Spirale von Autonomiestreben und Integrationsautomatismus setzt sich fort: Die Staaten entscheiden weiterhin national über das An- oder Abschaffen von Material und Armeen, um ihre Souveränität zu demonstrieren.

Zugleich schrumpfen die Streitkräfte in Europa weiter, weil die Finanzkrise die öffentlichen Haushalte noch Jahre belastet. Neu ist, dass Europa dabei unter die kritische Grenze dessen zu rutschen droht, was militärisch noch relevant ist. Kostendruck und mangelnde Kooperation verhindern zunehmend die Beschaffung etwa von Tankflugzeugen oder Transportern. Zudem geht schrittweise die Schlüsselfähigkeit verloren, militärische Einsätze überhaupt durchzuführen, weil Fähigkeiten zur Kommunikation und Aufklärung ebenso fehlen wie sogenannte Nischenfähigkeiten, etwa Luftabwehr.


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Europa verabschiedet sich vom Ende der Geschichte

Mit dem Ende des Kalten Krieges 1989/90 begann in den Augen vieler Europäer ein neues, besseres Zeitalter; eine Zukunft schien heraufzuziehen, die sich fundamental von der Vergangenheit unterscheiden würde. In Europa entstand offenbar eine neue politische Ordnung, die die Irrungen und Wirrungen der Vergangenheit – Konflikte und Kriege – ein für alle Male hinter sich liess. Europäische Geschichte als «Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit» (Hegel) schien endlich, nach den totalitären Abwegen des 20. Jahrhunderts, zu sich selbst zu finden.

In dieser neuen Welt gab es keine Feinde mehr. Konflikte waren nichts anderes als Missverständnisse, die man durch Kommunikation beheben konnte. Die neuen Aufgaben der Politik waren transnational und liessen die Enge der Staatenwelt hinter sich: Ökologie, Klima, Gerechtigkeit. Der Weltstaat, von dem Kant geträumt hatte, als Verwirklichung einer Weltgesellschaft und einer globalen Rechtsordnung, schien in greifbare Nähe zu rücken.
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Putin-Vertrauter: „Es wird Krieg in Europa geben“

Der russische Präsident Wladimir Putin rechnet mit einem Krieg in Europa. Die Amerikaner spekulieren bereits auf den Sturz Putins. Auch Bundesaußenminister Steinmeier sieht den Frieden in Europa bedroht.

Die Financial Times berichtet:

„Ein Vertrauter von Putin sagte, dass das Yukos-Urteil im Lichte der geopolitischen Auseinandersetzung um die Ukraine unerheblich sei: „Es wird einen Krieg in Europa geben. Glauben Sie wirklich, dass das dann noch eine Rolle spielt?“

Es ist bemerkenswert, dass die FT dieses Zitat in direkter Rede bringt. Denn daraus lässt sich schließen, dass auch Putin sich darauf einstellt, dass eine Verständigung zwischen Russland und dem Westen nicht mehr möglich ist.
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«Europäer sind dumm und naiv geworden»

Am 18. Mai stimmen wir über den Gripen ab. Als Befürworter der Machtpolitik sind Sie sicher der Meinung, dass die Schweiz eine Luftwaffe braucht, oder?
Ja und nein. Es kommt darauf an, wie sich Europa entwickelt. Entwickelt sich die EU zu einer starken Union mit einer richtigen Zentralbank und einem gemeinsamen Aussenministerium, dann würde sich eine eigene Luftwaffe erübrigen. Zerfallen die Länder aber in abgeschottete Nationalstaaten, dann braucht die Schweiz ein starkes Militär mit einer Luftwaffe. Sonst läuft sie Gefahr, von den Nachbarstaaten abhängig zu werden.

Und welches Szenario ist wahrscheinlicher?
Ich zweifle inzwischen daran, dass die EU es schafft, ein starkes, geschlossenes Europa aufzubauen. Man hat Angst vor einer starken EU. Ist man stark, würde man zu einem ernst zu nehmenden Gegner – auch für Russland beispielsweise. Die EU-Länder ziehen es aber vor, sich hinter dem Kleinstaat zu verstecken.
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Ukraine – Rammbock gegen Russland

Andrej Iljitsch, sind Sie damit einverstanden, dass die “Februarrevolution” in der Ukraine nicht nur vom Verzicht Kiews auf die Euro-Integration hervorgerufen wurde, sondern auch damit zusammenhängt, dass der Westen im Jahr 2013 eine empfindliche geopolitische Niederlage in Syrien einstecken musste?

Im vergangenen Jahr ist es dem Westen in beiden Fällen nicht gelungen, die Ergebnisse zu erreichen, die er sich zum Ziel gesetzt hatte – nämlich die Regierung Assad zu stürzen und in der Ukraine pro-westliche Kräfte an die Macht zu bringen, um damit die Ukraine endgültig Russland zu entreißen. Während es aber nun in der Syrien-Frage Differenzen innerhalb der kapitalistischen Welt-Führungsschicht gab – es gab eine einflußreiche Gruppierung, die eine Eskalation des Konflikts in Syrien und einen daraus erwachsenden regionalen Krieg nicht wünschte – so trat der Westen in der ukrainischen Frage geschlossen auf. Dabei ist vollkommen klar, dass die Ukraine rein wirtschaftlich keinerlei Interesse für die nordatlantischen Eliten darstellt – es geht darum, die Ukraine im geopolitischen Sinne Russland zu entreißen und sie zu einem Aufmarschgebiet gegen Russland zu machen.
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GV 2017

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Samstag, 29. April 2017
Bern

Erinnerungen an die Armee 61

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