Gripen: SVP übernimmt den Lead

In drei Monaten stimmt das Schweizer Stimmvolk über den Gripen-Kampfjet ab – und das Ja-Komitee muss sich mit Führungsfragen herumschlagen. Am Sonntag hatte die CVP die politische Führung abgegeben, als Grund gab die Parteileitung die «jüngsten Diskussionen um die Einmischung Schwedens, des Flugzeugbauers Saab und des Verteidigungsministers, in den Abstimmungskampf an».

Damit spielte die CVP den Ball den beiden anderen grossen Parteien im Ja-Lager zu, der FDP und der SVP. Heute Dienstag erklärt die FDP gegenüber baz.ch/Newsnet, sie werde nicht in die Bresche springen. «Der Entscheid der CVP kommt spät, zu spät», erklärt der Generalsekretär der FDP, Stefan Brupbacher. «Wir haben keine Ressourcen und können die Kampagnenleitung nicht übernehmen.» Dies habe die Parteileitung entschieden.

Dafür springt die SVP ein. Die Partei habe sich entschlossen, den politischen Lead für die Kampagne «Ja zum Gripen!» zu übernehmen, teilt sie mit. Damit übernehme die SVP die Verantwortung für ein weiteres zentrales Geschäft der laufenden Legislatur.
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FDP verabschiedet Positionspapier „Armeepolitik“ – eine Kurzanalyse

Die FDP hat ein neues Positionspapier zur „Armeepolitik“ (PDF) verabschiedet. Wir begrüssen es, dass die FDP wieder ein Armee-Papier hat und sich Gedanken über Sinn und Zweck einer Landesverteidigung gemacht hat. Dennoch finden wir ein paar Punkte, die so falsch oder inkonsequent sind:

Die drei Armeeaufgaben Verteidigung, Unterstützung der zivilen Behörden, Friedensförderung sind folgerichtig Bestandteile eines modernen umfassend verstandenen Verteidigungsbegriffes. Die Gewichtung dieser drei Aufgaben ist periodisch zu überprüfen und den aktuellen und wahrscheinlichsten Bedrohungen anzupassen.“
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Grabenkampf der Ideologen

Gefährlich werden könnten den Gegnern höchstens noch Querschläger im eigenen Lager, die den Burgfrieden stören. Die gibt es zwar, versammelt im Komitee «Bürgerliche gegen Wehrpflicht». Wie ein Who’s Who der Schweizer Politik und Gesellschaft liest sich die Liste der Mitstreiter allerdings nicht gerade. Als eines der prominentesten Mitglieder hat der «Blick» Brenda Mäder ausgemacht, die frühere Präsidentin der Jungfreisinnigen. Doch auch um sie ist es in den vergangenen Monaten recht ruhig geworden.

Umso aufmerksamer wurden die Aussagen des Basler Sicherheitsdirektors Baschi Dürr (FDP) zur Kenntnis genommen. «Ja, ich unterstütze dieses Anliegen, weil ich es für richtig halte, dass eine Alternative zur Wehrpflicht gesucht wird», bestätigte er vor Kurzem auf Anfrage der TagesWoche, nachdem er sich in der Vergangenheit schon mehrfach kritisch über die Schweizer Armee geäussert hatte.
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Nein zur schädlichen Unsicherheits-Initiative

Das überparteiliche Komitee «Nein zur Unsicherheits-Initiative» hat heute die Kampagne gegen die Aufhebung der Wehrpflicht lanciert. Das Komitee lehnt diese äusserst schädliche Initiative ab. Das Milizprinzip und die Wehrpflicht tragen wesentlich zum Erfolg der Schweiz bei. Die Initiative ist nicht nur ein Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz sondern auch ein schwerer Eingriff in das Sicherheitssystem der Schweiz. In Tat und Wahrheit ist die Aufhebung der Wehrpflicht aber ein weiterer Versuch der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), die Armee Schritt für Schritt zu schwächen, sie dem Volk zu entfremden und schliesslich ganz abzuschaffen. Medienmittelung des Vereins für eine sichere
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Ein Militärdirektor im Widerstand gegen die Wehrpflicht

Für die Abschaffung der Wehrpflicht würden sich neben der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) auch ein paar Bürgerliche einsetzen, stellte der «Blick» vor Kurzem überrascht fest. Und zwar nicht irgendwelche Bürgerliche, sondern prominente. Als Beispiel stellte der «Blick»im Hinblick auf die Abstimmung vom 22. September Brenda Mäder vor, die frühere Präsidentin der Jungfreisinnigen, um die es zuletzt allerdings doch eher etwas ruhig geworden ist.

Umso mehr überrascht werden die Blickmacher wohl sein, wenn sie erfahren, welcher Basler die Wehrpflicht am liebsten abschaffen würde. Es ist der oberste Militärverantwortliche des Kantons, ein strammer Bürgerlicher noch dazu: Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP). «Ja, ich stimme dem Anliegen zu», bestätigt er auf Anfrage der TagesWoche: «Ich finde es richtig, dass man eine Alternative zur allgemeinen Wehrpflicht sucht.» Das jedenfalls sei seine persönliche Meinung. Als Regierungsrat werde er sich aber nicht in den Abstimmungskampf einmischen. Nicht auf der Seite der Initiativ-Befürworter. Und selbstverständlich auch nicht auf Seite der Gegner, auch wenn die ihn angefragt haben. Ein rechter Militärdirektor werde wohl schon für die Wehrpflicht sein, dachten sich die Offiziere wohl.


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«Giardino» klagt an – Zürnende Armeefreunde

Die Schweizer Armee liege auf der Intensivstation. So lautet der Befund einer Streitschrift, die Exponenten der wehrhaften Gruppe «Giardino» publiziert haben. Fast niemand kommt ungeschoren davon.
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SF DOK am Donnerstag: Die beste Armee der Welt

Bundesrat Ueli Maurer steckte sich bei seinem Amtsantritt im Dezember 2008 ein hohes Ziel: Die Schweizer Armee solle die beste Armee der Welt werden. Inzwischen sind vier Jahre ins Land gezogen, und es stellt sich die Frage: Ist Ueli Mauer mit der Armee gut unterwegs? Sicher ist: Unter Ueli Maurer hat das VBS vor allem abgebaut: Geschütze eingemottet, Panzer verschrottet, Gebäude verkauft. Und weil die FDP querschiesst, droht sogar dem Prestige-Projekt von Ueli Maurer, dem Kauf eines neuen Kampfjets, der politische Absturz. Details zur Sendung: sendungen.sf.tv/dok Der Dok-Film wird diesen Donnerstag, 13.12.2012 auf SF1
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CVP-, FDP- und SVP-Fraktion bekennen sich zur Wehrpflicht

Aus der Mitteilung der CVP (Quelle):

Ganz klar für die Wehrpflicht setzte sich Nationalrat Jakob Büchler (SG) in seinem einleitenden Referat ein. Die Wehrpflicht ist ein wichtiger Aspekt der Schweizer Gesellschaft und ermöglicht die Verankerung der Armee im Volk. Die CVP-EVP-Fraktion sagt deshalb – ohne Gegenvorschlag – Nein zur Initiative „Abschaffung der Wehrpflicht“.

…mit welchem Stimmverhältnis?
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Angriff ist die beste Verteidigung

Es war in der Offiziersschule, als ich mit dem Begriff des Rückzugsgefechts Bekanntschaft schloss. Dabei lernte ich, dass diese Taktik, bei der man auf den Vormarsch des Gegners Zeit gewinnen will, früher oder später scheitern muss. Denn bekanntlich ist Angriff die beste Verteidigung.

von Pierre Maudet

Es ist aber gerade diese Taktik, die möglicherweise in den kommenden Monaten angewendet wird, um die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) zu bekämpfen.
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Cockpit Editorial 10/12

Peinlich, peinlich, liebe FDP. Ein Präsident auf Blindgängerkurs. Ziellos, gefährlich, unkontrollierbar. Was an dieser Stelle schon mehrmals zu lesen war: Der Drang zur «Story» ist nicht immer gut – vorsichtig gesagt. Und Provokationen sollen sich nur Politiker leisten, deren Programm die Provokation ist.

Wie kann so etwas passieren? Weshalb kann ein gestandener Politiker von Uraltfliegern faseln, bar jeglicher Information? Von Papierfliegern – bar jeglicher Realität? Selbstdarstellungsbedürfnis? Fehlende Kompetenz? Fehleinschätzung der Meinungen in der eigenen Partei? (Zwischen Klammern und nur unter uns gesagt: ja, von alledem). Es war an dieser Stelle auch schon zu lesen: So umfassend hat wohl kaum ein Präsident seine Parteifreunde vor den Kopf gestossen. Seine bürgerlichen Mitpolitiker, seine Anhänger in den Kadern der Armee, seine liberalen Wähler. Eine Partei – präsidial trudelnd in den einstelligen Prozentbereich. FDP-Slogan: Aus Liebe zur Schweiz – mit Mut und Verstand. Müllers Hang zur eigentümlichen Interpretation des Programms der (inzwischen nur noch) Papier-Wirtschaftspartei lässt die ehemals stolze Staatsgründerin uralt aussehen. Wer hat Müllers Auftritt in der Arena gesehen, wo er – anstatt sich für den Werk- und Arbeitsplatz Schweiz stark zu machen – sich mit dem NRW-Finanzminister Walter-Borjans über mögliche Geldabflüsse nach Singapur echauffierte? Dies sei nur geschrieben – Sie verzeihen, da eigentlich kein Cockpit-Thema – weil Journis wissen: «Gib eine Plattform Philipp Müller – dann kriegst du deinen Tagesknüller.»
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Erinnerungen an die Armee 61

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