Nein zur schädlichen Unsicherheits-Initiative

Das überparteiliche Komitee «Nein zur Unsicherheits-Initiative» hat heute die Kampagne gegen die Aufhebung der Wehrpflicht lanciert. Das Komitee lehnt diese äusserst schädliche Initiative ab. Das Milizprinzip und die Wehrpflicht tragen wesentlich zum Erfolg der Schweiz bei. Die Initiative ist nicht nur ein Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz sondern auch ein schwerer Eingriff in das Sicherheitssystem der Schweiz. In Tat und Wahrheit ist die Aufhebung der Wehrpflicht aber ein weiterer Versuch der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), die Armee Schritt für Schritt zu schwächen, sie dem Volk zu entfremden und schliesslich ganz abzuschaffen. Medienmittelung des Vereins für eine sichere
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Ein Militärdirektor im Widerstand gegen die Wehrpflicht

Für die Abschaffung der Wehrpflicht würden sich neben der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) auch ein paar Bürgerliche einsetzen, stellte der «Blick» vor Kurzem überrascht fest. Und zwar nicht irgendwelche Bürgerliche, sondern prominente. Als Beispiel stellte der «Blick»im Hinblick auf die Abstimmung vom 22. September Brenda Mäder vor, die frühere Präsidentin der Jungfreisinnigen, um die es zuletzt allerdings doch eher etwas ruhig geworden ist.

Umso mehr überrascht werden die Blickmacher wohl sein, wenn sie erfahren, welcher Basler die Wehrpflicht am liebsten abschaffen würde. Es ist der oberste Militärverantwortliche des Kantons, ein strammer Bürgerlicher noch dazu: Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP). «Ja, ich stimme dem Anliegen zu», bestätigt er auf Anfrage der TagesWoche: «Ich finde es richtig, dass man eine Alternative zur allgemeinen Wehrpflicht sucht.» Das jedenfalls sei seine persönliche Meinung. Als Regierungsrat werde er sich aber nicht in den Abstimmungskampf einmischen. Nicht auf der Seite der Initiativ-Befürworter. Und selbstverständlich auch nicht auf Seite der Gegner, auch wenn die ihn angefragt haben. Ein rechter Militärdirektor werde wohl schon für die Wehrpflicht sein, dachten sich die Offiziere wohl.


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«Giardino» klagt an – Zürnende Armeefreunde

Die Schweizer Armee liege auf der Intensivstation. So lautet der Befund einer Streitschrift, die Exponenten der wehrhaften Gruppe «Giardino» publiziert haben. Fast niemand kommt ungeschoren davon.
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SF DOK am Donnerstag: Die beste Armee der Welt

Bundesrat Ueli Maurer steckte sich bei seinem Amtsantritt im Dezember 2008 ein hohes Ziel: Die Schweizer Armee solle die beste Armee der Welt werden. Inzwischen sind vier Jahre ins Land gezogen, und es stellt sich die Frage: Ist Ueli Mauer mit der Armee gut unterwegs? Sicher ist: Unter Ueli Maurer hat das VBS vor allem abgebaut: Geschütze eingemottet, Panzer verschrottet, Gebäude verkauft. Und weil die FDP querschiesst, droht sogar dem Prestige-Projekt von Ueli Maurer, dem Kauf eines neuen Kampfjets, der politische Absturz. Details zur Sendung: sendungen.sf.tv/dok Der Dok-Film wird diesen Donnerstag, 13.12.2012 auf SF1
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CVP-, FDP- und SVP-Fraktion bekennen sich zur Wehrpflicht

Aus der Mitteilung der CVP (Quelle):

Ganz klar für die Wehrpflicht setzte sich Nationalrat Jakob Büchler (SG) in seinem einleitenden Referat ein. Die Wehrpflicht ist ein wichtiger Aspekt der Schweizer Gesellschaft und ermöglicht die Verankerung der Armee im Volk. Die CVP-EVP-Fraktion sagt deshalb – ohne Gegenvorschlag – Nein zur Initiative „Abschaffung der Wehrpflicht“.

…mit welchem Stimmverhältnis?
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Angriff ist die beste Verteidigung

Es war in der Offiziersschule, als ich mit dem Begriff des Rückzugsgefechts Bekanntschaft schloss. Dabei lernte ich, dass diese Taktik, bei der man auf den Vormarsch des Gegners Zeit gewinnen will, früher oder später scheitern muss. Denn bekanntlich ist Angriff die beste Verteidigung.

von Pierre Maudet

Es ist aber gerade diese Taktik, die möglicherweise in den kommenden Monaten angewendet wird, um die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) zu bekämpfen.
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Cockpit Editorial 10/12

Peinlich, peinlich, liebe FDP. Ein Präsident auf Blindgängerkurs. Ziellos, gefährlich, unkontrollierbar. Was an dieser Stelle schon mehrmals zu lesen war: Der Drang zur «Story» ist nicht immer gut – vorsichtig gesagt. Und Provokationen sollen sich nur Politiker leisten, deren Programm die Provokation ist.

Wie kann so etwas passieren? Weshalb kann ein gestandener Politiker von Uraltfliegern faseln, bar jeglicher Information? Von Papierfliegern – bar jeglicher Realität? Selbstdarstellungsbedürfnis? Fehlende Kompetenz? Fehleinschätzung der Meinungen in der eigenen Partei? (Zwischen Klammern und nur unter uns gesagt: ja, von alledem). Es war an dieser Stelle auch schon zu lesen: So umfassend hat wohl kaum ein Präsident seine Parteifreunde vor den Kopf gestossen. Seine bürgerlichen Mitpolitiker, seine Anhänger in den Kadern der Armee, seine liberalen Wähler. Eine Partei – präsidial trudelnd in den einstelligen Prozentbereich. FDP-Slogan: Aus Liebe zur Schweiz – mit Mut und Verstand. Müllers Hang zur eigentümlichen Interpretation des Programms der (inzwischen nur noch) Papier-Wirtschaftspartei lässt die ehemals stolze Staatsgründerin uralt aussehen. Wer hat Müllers Auftritt in der Arena gesehen, wo er – anstatt sich für den Werk- und Arbeitsplatz Schweiz stark zu machen – sich mit dem NRW-Finanzminister Walter-Borjans über mögliche Geldabflüsse nach Singapur echauffierte? Dies sei nur geschrieben – Sie verzeihen, da eigentlich kein Cockpit-Thema – weil Journis wissen: «Gib eine Plattform Philipp Müller – dann kriegst du deinen Tagesknüller.»
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Genfer Regierungsrat Pierre Maudet will Wehrpflichtige zu Polizisten machen

Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) will den Militärdienst in seiner heutigen Form abschaffen. Stattdessen plant er, die Wehrpflicht durch einen Bürgerdienst zu ersetzen. Heisst: Junge Schweizer könnten künftig nicht mehr nur im Militär Dienst leisten, sondern auch bei der Polizei, im Grenzwachtkorps, bei der Feuerwehr, im Zivilschutz bei der Sanität oder im Strafvollzug – je nach Bedürfnis von Bund und Kantonen. Weiterlesen auf sonntagszeitung.ch

Das Kampfjet-Chaos, ein Zeichen gesunder Demokratie

Ueli Maurer und seine Entourage halten es wie Ex-US-Präsident George W. Bush, der sagte: «Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.» Will heissen: Wer nicht für den Gripen ist, ist gegen die Armee. FDP-Präsident Philipp Müller bekam das diese Woche besonders deutlich zu spüren. In der NZZ kündigte er an, seine Partei stehe kurz davor, ihre Unterstützung für den Gripen aufzugeben, weil der Bericht der Nationalratskommission «vor Problembeschreibungen und Fragen strotzt».
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Das Durcheinander um die Aussagen des FDP-Präsidenten

Tagesanzeiger:

Die jüngsten Vorwürfe von SVP-Nationalrat Christoph Blocher an die Adresse von FDP-Präsident Philipp Müller sind heftig. Im Interview auf Teleblocher macht der Alt-Bundesrat Müller zum Komplizen der PR-Agentur Farner, weil dieser sich in einem Interview mit der NZZ kritisch zum Gripen-Deal äusserte. Das ist insofern brisant, als dass die PR-Agentur Farner für den französischen Kampfjethersteller Dassault arbeitet. Dieser wiederum war mit seinem Modell Rafale im Bieterwettkampf für die Modernisierung der Schweizer Luftwaffe unterlegen. SVP-Stratege Christoph Mörgeli schreibt heute auf Twitter: «FDP-Müller als Lobbyist der Agentur Farner und des Dassault-Kampfflugzeugs enttarnt.»

Was ist von den Anschuldigungen zu halten? Hat Müller, der sich bisher kaum zu Armeefragen äusserte, sich von Farner für eine Dassault-Kampagne einspannen lassen? Für Blocher ist der Fall klar, auch wenn er «keine Beweise habe». Im Interview im Internet spricht Blocher von einer «freisinnigen Aargauer Übung». So soll nach Blochers Ansicht Daniel Heller, freisinniger Grossrat und Fraktionspräsident im Kanton Aargau, Müller zur Gripen-Kritik angestiftet haben. Heller ist Partner bei der Agentur Farner, dem profiliertesten Büro für Militärfragen und Mandathalter von Dassault. […]
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GV 2017

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Samstag, 29. April 2017
Bern

Erinnerungen an die Armee 61

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