Warum der Bund Geld für Jets hat, aber nicht für junge Väter

Herr Parmelin, Milliarden für Luftabwehr, Kampfjets und Olympia – keinen Rappen für junge Väter. Warum hat der Bund Geld für Verteidigung und Sportanlässe, aber nicht für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub?
Der Bundesrat hat entschieden, dass wir jetzt dringend die Sicherheitslücke in unserem Luftraum schliessen müssen. Es geht um den Schutz unserer Bevölkerung vor Angriffen aus der Luft. Ohne Sicherheit gibt es keine Wohlfahrt. Ohne Sicherheit wird die Wirtschaft gebremst. Dann können wir auch keine Sozialleistungen mehr finanzieren.
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«Arena»: Soll die Schweiz acht Milliarden für Kampfjets ausgeben?

Die Schweizer Luftwaffe braucht eine Frischzellenkur. Die 53 F-5 Tiger und 30 F/A-18 fliegen ihrem Ende entgegen, in etwas mehr als zehn Jahren erreicht auch der letzte dieser Kampfjets sein Ablaufdatum. Um die Flotte zu ersetzten und gleichzeitig die bodengestützte Luftverteidigung aufzurüsten, will der Bundesrat acht Milliarden Franken ausgeben. Der hohe Betrag und der Fakt, dass noch nicht sicher ist, ob das Volk darüber abstimmen kann, geben zu diskutieren.
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Parmelin hat «keine Angst» vor Kampfjet-Abstimmung

Am Mittwoch schaffte der Bundesrat zumindest Klarheit über den Kostenrahmen für die neue Luftverteidigung. Acht Milliarden Franken dürfen Kampfjets und bodengestützte Luftverteidigung als Gesamtsystem kosten. Unklar ist jedoch nach wie vor, ob und wie das Volk über diesen hohen Betrag befinden könne. Es ist aber davon auszugehen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mitreden dürfen. «Ich habe keine Angst, das Geschäft vor dem Volk zu verteidigen», betont Verteidigungsminister Guy Parmelin (58) in der «NZZ».
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Leistet sich die Schweiz eine Luxus-Armee?

Doch leistet sich die Schweiz tatsächlich ein Luxus-Militär? 20 Minuten hat die Truppen- und Flottenstärken unserer Nachbarn und verschiedener Militärmächte mit den unseren verglichen. Das Ergebnis: Pro Kopf gerechnet übertrifft unsere Armee je nach Kategorie sogar die Saudi-Streitkräfte.
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Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums: Bundesrat fällt Grundsatzentscheide

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. November 2017 Grundsatzentscheide zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Schweizer Luftraums getroffen. Die Schweiz soll neue Kampfflugzeuge und ein neues System für die bodengestützte Luftverteidigung beschaffen. Dafür sollen maximal 8 Milliarden Franken eingesetzt werden. Für diese und weitere Investitionen wird das Armeebudget ab 2021 um jährlich jeweils 1,4 Prozent wachsen. Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, bis Februar 2018 Varianten für mögliche Vorlagen zu erarbeiten. Geprüft werden sollen ein Planungsbeschluss, eine Revision des Militärgesetzes, der übliche Weg über die Armeebotschaft oder andere Möglichkeiten.
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Armee soll für ihr Budget lobbyieren

Fälle von verschobenen Rüstungsvorhaben sind wenig hilfreich, wenn es um den Verteilkampf bei den Finanzen geht, der in diesen Wochen mit dem Budget 2018 wieder beginnt. Die Armee dürfte dabei einen schweren Stand haben, sagte FDP-Ständerat Josef Dittli in seinem Referat. Denn die Landwirtschaft und auch die Bildung machten starkes Lobbying. So hätten die Hochschulen genau aufführen können, worauf sie bei Kürzungen des Budgets verzichten müssten.
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Parmelin will doppelt so viele Kampfjets wie Österreich

Wie die Schweiz hat auch Österreich unlängst eine Sonderkommission mit Militärexperten eingesetzt, um die künftige Form und Grösse seiner Luftwaffe zu bestimmen. Nach mehrmonatiger Arbeit kam diese Kommission im Sommer zum Schluss, dass für Österreich eine Luftwaffe mit nur 18 Jets die optimale Lösung ist. Diese Flotte würde genügen, so heisst es im Abschlussbericht, um die uneingeschränkte Einsatzfähigkeit bei Tag und bei Nacht zu gewährleisten und eine hundertprozentige Luftraumüberwachung sicherzustellen.
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Die Armee weiss nicht, wohin mit dem vielen Geld

Das Bundesparlament möchte der Schweizer Armee pro Jahr 5 Milliarden Franken zuhalten. Doch das Verteidigungsdepartement (VBS) von Bundesrat Guy Parmelin hat grosse Mühe, diese Summe auszugeben. Dabei mangelt es nicht an Investitionsbedarf. Im Gegenteil: Die Armee schiebt heute schon eine hohe Bugwelle an Rüstungsinvestitionen vor sich her. Aber weil das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) überlastet ist, fehlen beschaffungsreife Projekte. Kurz: Die Armee weiss nicht, wohin mit dem vielen Geld.
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Luftwaffe oder Heer – was braucht es mehr?

Eine Menge grundsätzlicher Fragen kommen in nächster Zeit auf Verteidigungsminister Guy Parmelin und die Armeeverantwortlichen zu:

  • Wie à jour ist das Material der Schweizer Armee?
  • Braucht die Schweiz neue Kampfflugzeuge? Und wenn ja, welche?
  • Braucht die Armee auch anderes neues Material?
  • Welche Sicherheitsrisiken bestehen überhaupt?

Ob die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge oder die Erneuerung der Artillerie Vorrang hat, muss der Bundesrat entscheiden.
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Sind die Schweizer Kampfjets kurzlebiger als die der Amerikaner?

Jetzt flammt sie wieder so richtig auf, die Debatte um neue Kampfjets. Heute beraten die Delegierten der SP Schweiz in Olten ihr «Konzeptpapier Luftwaffe». Eine zentrale Forderung darin: Bloss keine Eile bei der Beschaffung neuer Kampfjets. Denn die Nutzungsdauer der heutigen Schweizer Jets, der F/A-18, könne ohne weiteres bis «weit über 2030 verlängert» werden. Nach der bereits beschlossenen Erhöhung der Nutzungsdauer von 5000 auf 6000 Flugstunden (Kosten: 450 Millionen) sei eine weitere Erhöhung um nochmals bis zu 2000 Flugstunden möglich. Also gebe es keinen Grund, dass Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) die Evaluation neuer Jets «völlig überhastet» voranzutreiben.
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Erinnerungen an die Armee 61

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