Reaktionen zum GPK-Bericht (BODLUV)

Bärendienst für die Prüfer
Der Bericht der Arbeitsgruppe der beiden Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) überzeugt allerdings aus mehreren Gründen nicht. Erstens haben sich die Kontrolleure darauf beschränkt, die letzten drei Mo­nate vor dem Sistierungsentscheid zu untersuchen. Zweitens haben sie das Projekt selbst gar nicht erst angeschaut. Drittens und vor allem haben sie einen Bericht vorgelegt, hinter dem nur gerade zwei Drittel der anwesenden GPK-Mitglieder stehen konnten. – Kommentar auf urnerzeitung.ch 
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BODLUV: Sistierungsentscheid ist aus Sicht beider GPK nicht nachvollziehbar

Im Rahmen ihrer Inspektion zur Sistierung des Projekts Bodluv durch den Vorsteher des VBS haben die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) die Grundlagen des Sistierungsentscheids und die Angemessenheit des Entscheids an sich geprüft. Sie kommen dabei zum Schluss, dass der Sistierungsentscheid aufgrund der Faktenlage nicht zweckmässig war: Das Projekt war zu diesem Zeitpunkt auf Kurs und die Evaluation möglicher Systeme zur bodengestützten Luftabwehr stand kurz vor dem Abschluss. Von Anfang an war vorgesehen, dass der Vorsteher des VBS danach auf der Basis der Resultate der Evaluation über die Weiterführung des Projekts oder dessen Abbruch entscheiden muss. Gegenüber der GPK begründete der Vorsteher des VBS seinen Entscheid damit, dass er sich nicht angemessen über das Projekt informiert fühlte. Dieser Umstand und auch die Tatsache, dass der Vorsteher des VBS und wichtige Mitarbeitende neu in ihrer Funktion waren, vermag den Entscheid aus Sicht der GPK aber nicht zu rechtfertigen, denn seinem Informationsbedürfnis hätte er mittels anderer Massnahmen nachkommen können. Vor diesem Hintergrund beurteilen die GPK den Sistierungsentscheid als weder sachlich noch politisch nachvollziehbar.
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Parlament kritisiert Parmelin für BODLUV-Sistierung

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat untersucht, ob Verteidigungsminister Guy Parmelin die Beschaffung des geplanten Bodengestützten Luftverteidigungsystems BODLUV zu Recht auf Eis gelegt hat. Laut Medienberichten muss sich der amtsjüngste Bundesrat auf einen Rüffel einstellen. Die Sistierung sei sachlich nicht nachvollziehbar, so die parlamentarischen Kontrolleure. Zudem kritisieren sie, dass Parmelin den Sistierungsentscheid einsam gefällt hat.
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Wenn die Verwaltung Politik macht

„Das GPK-Sekretariat wickele die Mitglieder der Oberaufsicht um den Finger und steuere so die Arbeit der Oberaufsicht in die vom Sekretariat gewünschte Richtung. Insbesondere Verteidigungsminister Maurer selber soll sich nach der Befragung vom 16. Oktober auf das GPK-Sekretariat eingeschossen haben.

[Ueli Maurer] soll sich über eine leitende Mitarbeiterin des Sekretariates beklagt haben und ihr eine negative Grundeinstellung gegenüber dem VBS zum Vorwurf gemacht haben. Maurer beklagte sich auch über ein angeblich unprofessionelles Verhalten eines anderen GPK-Mitarbeiters – weil der besagte Mitarbeiter bei der Befragung am 16. Oktober Maurers Antworten angezweifelt haben soll.“
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