Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates will die Gelder, die für den Gripen-Kampfjet vorgesehen waren, bei der Armee belassen. Eine entsprechende Motion wurde beschlossen, wie SIK-Präsident Thomas Hurter (SVP/SH) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte. Er begründete die Forderung damit, dass National- und Ständerat sich für einen Armee-Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken ausgesprochen haben. …
Vor zwei Wochen hatte sich bereits die Sicherheitskommission des Ständerats für den weiteren Einsatz des F-5 Tiger ausgesprochen. Und auch in der entsprechenden Kommission des Nationalrats, die ab heute Montag zum Thema berät, zeichnet sich ab, dass man den alten Tiger lieber nicht verkaufen, sondern aufrüsten will. Der Tiger wird 30 und das Verteidigungsdepartement will …
Bundesrat und Ständerat politisieren so nicht nur an den seit 26 Jahren bestehenden weltpolitischen Begebenheiten, sondern auch an den Intentionen der Stimmbevölkerung vorbei. GSoA-Sekretärin Daniela Fischer meint hierzu: „Die Armee weiss nicht, wo sie hin will und verlangt darum den Fünfer und das Weggli. Gleichzeitig haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schon eine klare Richtung vorgegeben: …
Nach dem Volks-Nein zum Gripen muss das VBS über die Bücher. Verteidigungsminister Ueli Maurer lässt die Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee noch einmal überarbeiten. Statt Anfang Juni wird der Bundesrat nun erst im Herbst über die Vorlage entscheiden. Das gab Maurer am Freitag am Kadertag des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in Thun …
Die GSoA ruft den Bundesrat und das Parlament dazu auf, den Willen der Stimmbevölkerung anzuerkennen und das Budget der Armee entsprechend zu senken. Die eigens für den Gripen-Deal beschlossene Erhöhung des Armeebudgets von 4.1 auf 5 Milliarden muss umgehend rückgängig gemacht werden. Das Votum der Stimmbevölkerung ist klar: Das Geld soll zivilen Bereichen, wie Bildung …
Kampfflugzeuge faszinieren und irritieren. Flugshows ziehen Zehntausende in ihren Bann. Gleichzeitig entrüsten sich massenweise Stimmberechtigte, sobald die Schweizer Armee neue Kampfjets erhalten soll. Das war 1993 so, als die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee den Kauf von F/A-18-Flugzeugen stoppen wollte. Jetzt steht der schwedische Gripen im direktdemokratischen Gegenwind. Am 6. Juni 1993 votierte der …
Wir erinnern uns: Am 14. Januar 2014 berichteten unsere Qualitätsmedien (z.B. SRF.ch, tagesanzeiger.ch, blick.ch) aber auch die GSoA selbst (gsoa.ch) vom Sammelerfolg gegen den Gripen: “Das Volk hat in der Frage des Gripen das letzte Wort: Die Gegner haben die Unterschriften für das Referendum bei der Bundeskanzlei deponiert. Nach ihren Angaben sind es über 100’000 …
Das Referendum gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge steht. Das militärkritische Bündnis, dem SP, Grüne, linke Jungparteien, die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) sowie andere friedenspolitische Organisationen angehören, hat am Dienstag nach eigenen Angaben beachtliche 100’000 Referendumsunterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit wird das Stimmvolk aller Voraussicht nach am 18. Mai darüber entscheiden, ob die Luftwaffe …
Das Land Schweiz voller Waffen, wie kein anderes Land auf dieser Welt. Das bläuen uns die Einheitsmedien, so von Zeit zu Zeit vor die Füsse geworfen, ein. Jetzt will man ein schweizweites Waffenregister einführen. Veranlasst von einem(er) BR(in), ohne Perspektiven, von den Einheitsmedien als grosse Errungenschaft gepriesen. Was für Absichten stehen dahinter- und warum eigentlich?
“No government can long function when the enemy operates freely above it.” – John A. Warden III in “The Air Campaign” Der folgende Beitrag widerlegt die meistgebrauchten Argumente gegen eine Gripen-Beschaffung. Ziel der Ausführungen ist es, mit Hilfe von sachlicher Information möglichst viele und vor allem auch unentschlossene Stimmbürger sowie politische Gegner aus dem links/grünen Lager …
