Armeereform als Zangengeburt

Am Mittwoch wird sich weisen, ob die von Bundesrat Ueli Maurer angepeilte «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) im Parlament flügge wird – oder nicht. Im Juni dieses Jahres stürzte das Projekt im Nationalrat in erster Lesung ab. Die SVP sagte Nein, weil die Armee nicht kaputtgespart werden dürfe. SP und Grüne opponierten, weil sich die Schweiz immer noch eine viel zu teure Armee leiste. So resultierte eine Allianz, die unheiliger nicht sein könnte. […]

Auch die glühend armeefreundliche «Gruppe Giardino» hat das Plädoyer für eine 5-Milliarden-Armee unterzeichnet. Anders als die SOG lassen die «Gärtner» aber kein gutes Haar an der Armeereform. Der Giardino-Interimspräsident und Zuger SVP-Kantonsrat Willi Vollenweider sagt auf Anfrage, der Casus Belli sei der geplante Rückbau des Sollbestandes auf 100 000 Armeeangehörige. Deshalb habe der Vorstand der Gruppe Giardino beschlossen, das Referendum zu ergreifen. Geplant sei, ein überparteiliches Komitee zu bilden. Angesichts der Tragweite der WEA müsse diese Reform «zwingend vom Volk beurteilt werden», sagt Vollenweider.
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Donnons à notre armée les moyens d’affronter les nouveaux périls

Dans une tribune parue dans Le Temps du 19 mai, M. Josef Lang se livre à un exercice pour le moins intrigant, qui consiste à se fabriquer ses propres réalités tout en prédisant l’avenir. Pêle-mêle il affirme que suite au refus de l’avion Gripen, le peuple suisse ne soutiendrait plus son armée, que le projet de développement de l’armée (DEVA) est une mini-réforme conduisant au maintien d’une armée de masse qui coûtera trop cher, que les risques et dangers à prendre en compte sont exclusivement liés aux changements climatiques, etc.
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SiK hält trotz Kritik an Drohnen-Kauf fest

Die Mehrheit der Kommission hat das Rüstungsprogramm militärisch positiv beurteilt. Chancenlos war ein Antrag, auf den Kauf israelischer Aufklärungsdrohnen zu verzichten.

Das Rüstungsprogramm sei auch mit der Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) vereinbar, sagte Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP/SH) vor den Bundeshausmedien. Vorgesehen ist unter anderem der Kauf von sechs Aufklärungsdrohnen Hermes 900 HFE des israelischen Herstellers Elbit Systems.
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GSoA: Bei Armeebudget von 5 Mia. „ist unser Referendum so sicher wie das Amen in der Kirche“

Die GSoA prüft ein Referendum gegen die WEA-Vorlage. Sollte aber ein Budget von „mindestens 5 Milliarden Franken pro Jahr“ im Armeegesetz verankert und damit vor Sparmassnahmen geschützt werden, ist unser Referendum so sicher wie das Amen in der Kirche.

GSoA-Sekretär Lewin Lempert meint dazu: „Nachdem diese Woche aufgeflogen ist, dass die Armee den Volksentscheid zum Gripen-Kampfjet umgehen und in den kommenden Jahren Milliarden für fragwürdige Rüstungsvorhaben ausgeben will, ist nun die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates in ihrer Dreistigkeit nicht zu überbieten, das Armee-Budget im Gesetz zu verankern. Es ist unverständlich, wie ein Volksverdikt so schamlos umgangen werden kann: Wenn die Mindestausgaben der Armee im Gesetz verankert bleiben, dann wird es ein Referendum geben!“
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GSoA: OSZE reformieren, Nato abschaffen!

Die OSZE wurde 1975 gegründet und ist die Nachfolgeorganisation der KSZE. Die OSZE war von Anfang an als zivile Friedensinitiative gedacht, die Ost und West in Europa befrieden wollte. Die Ziele der OSZE sind die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten. Die NATO hingegen war von Anfang an ein militärischer Sonderbund reicher westlicher Staaten. Die OSZE steht damit durchaus in Konkurrenz zur NATO. So genossen die UNO und die OSZE zum Beispiel zu Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen im sich auflösenden Jugoslawiendank ihrer Rolle bei friedlichen Transformationsprozessen in Osteuropa ein hohes Ansehen, was sie für die NATO umso gefährlicher machte. Am Ende dieser Kriege stand im Frühjahr 1999 der völkerrechtswidrige Kosovokrieg, die Verwandlung der NATO in ein globales Offensivbündnis und die Marginalisierung der UNO. Begleitet war dieser Prozess durch die Osterweiterung der NATO, mit der auch die OSZE marginalisiert wurde.

Wie bereits Ende der 90er-Jahre darf sich die OSZE nicht in den Dienst der NATO stellen. Sie muss die Kritik, die an der Mission in der Ukraine geäussert wird, ernstnehmen und jede Einflussnahme der NATO strikt unterbinden.Die OSZE muss Ihrer ursprünglichen Rolle gerecht werden, und darf sich nicht länger marginalisieren lassen. Die OSZE braucht nicht nur Unterstützung von staatlicher Seite, sondern auch von der Friedensbewegung. In den 70er-Jahren gab es ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), welche die KSZE unterstützten. Dazu muss die OSZE ihre Tore öffnen und die Zivilgesellschaft am Prozess teilhaben lassen. Verantwortungsbewusste Bürger_innen und Nichtregierungsorganisationen müssen zivile, demokratische, regionale und internationale Strukturen fördern. So leisten sie ihren Beitrag zu einer friedlichen und sicheren Zukunft.
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25 Jahre später (Radio SRF): Braucht es die Armee heute noch?

Das Politestablishment rieb sich im November 1989 erstaunt die Augen. Es war ein Donnerschlag: Kurz nach dem Fall der Berliner Mauer stimmten 35,6 Prozent für eine Abschaffung der Schweizer Armee.

In den letzten 25 Jahren hat sich die Welt drastisch verändert. Mit der Berliner Mauer fiel auch das Bild des «Feindes im Osten». Die Armee steht seither in einem Spannungsfeld zwischen Tradition und neuen Realitäten.

Die Truppengrösse wurde in den letzten Jahrzehnten schrittweise reduziert: von 600‘000 auf bald noch 100‘000 Mann. Auch die gesellschaftliche Bedeutung hat sich gewandelt. Früher war die Armee wichtig für die berufliche Karriere. Heute hingegen sehen es viele Unternehmer nicht mehr gerne, wenn ihre Kaderleute wegen des Militärs abwesend sind.
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GSoA: Kritik an der geplanten Weiterentwicklung der Armee

Aus unserer Sicht liegt der Weiterentwicklung keine umfassende Analyse der Bedrohungslage zu Grunde. Für uns ist nach wie vor klar, dass die echten Bedrohungen heute ziviler Natur sind und die Armee nur wenig zu deren Lösungen beitragen könnte.

Wir sind der Meinung, dass es sich bei der WEA um eine verpasste Chance handelt: Es wäre der Zeitpunkt gewesen, den Personalbestand der Armee massiv zu reduzieren und endlich die ungleiche Behandlung des Zivildienstes aus der Welt zu schaffen und ihn auch für Frauen zu öffnen.

Die Armee scheint ihre Krise der Feindsuche noch nicht überwunden zu haben. Auf der Suche nach neuen Feinden und Aufgabenfeldern ist die Armee nun im Inneren und bietet sich mit Gratisleistungen den zivilen Behörden an.
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GSoA-Mitglied in der SIK: „Eine Miliz-armee mit 20-30’000 Freiwilligen würde völlig ausreichen“

Aline Trede ist 1983 geboren und in der Stadt Bern in einer Gross-WG aufgewachsen. Nach ihrer Schulzeit studierte sie Umweltnaturwissenschaften an der ETH in Zürich und arbeitete danach bis Ende 2012 beim VCS als Kampagnenleiterin. Seit 2013 sitzt sie für die Grünen Kanton Bern im Nationalrat und ist seit Anfang Jahr Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N). Zudem ist Aline Trede seit vielen Jahren Mitglied der GSoA. Das Interview führte Nora Komposch

Liebe Aline, du bist nun 31 Jahre jung und sitzt bereits in der SiK-N. Wie kam es dazu, dass du schon so früh in die Politik eingestiegen bist?

Ich bin über umweltpolitische Anliegen zur Politik gekommen. Wir haben im Studium viel gelernt und wussten, was wissenschaftlich für den Klimaschutz getan werden müsste. Die Politik bremste jedoch diesbezüglich oft jeglichen Fortschritt. So gründeten wir damals die Jungen Grünen. Es bräuchte viel mehr Junge im Parlament, da viele ParlamentarierInnen statt einen Schritt voraus, eher einen Schritt hinterher sind. Die Sicherheitspolitik unseres Landes interessiert mich seit eh und je. Dieses Frühjahr habe ich als letzte Nachrutscherin den freigewordenen Kommissionplatz übernommen. Auf jeden Fall tut es der Kommission gut, jüngere und weibliche Mitglieder zu haben, da doch die alte Garde sehr stark vertreten ist. Die erzählen immer noch aus ihren RS-Zeiten und wie’s früher war im Krieg, auch wenn sie diesen nicht miterlebt haben…
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Die GSoA ist (fast) ausgeschossen

Im Mai verhinderte das Schweizer Stimmvolk mit einem Nein zur Gripen-Vorlage die Anschaffung von milliardenteuren Kampfjets. Ein grosser Erfolg für die armeekritische GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) und ihre Bündnispartner SP und Grüne. Doch dafür bezahlt die GSoA teuer. «Die Kassen sind leer. Bis auf einen Restbetrag von 90’000 Franken haben wir alles in die Kampagne gesteckt», sagt GSoA-Sekretär Nikolai Prawdzic gegenüber Bernerzeitung.ch/Newsnet.

Die GSoA kämpfte gemeinsam mit SP und den Grünen gegen die Rüstungsvorlage – und griff dafür ordentlich in die Vereinskasse: Rund 200’000 Franken des 300’000-Franken-Budgets für die Stopp-Gripen-Kampagne stammten von der GSoA, die als Verein funktioniert und sich ausschliesslich über Spendengelder finanziert. «Eine solche Abstimmung gibt es einmal pro Jahrzehnt», begründet Prawdzic. «Wir sahen die Chance auf einen historischen Sieg und setzten alles auf eine Karte.» […]

Wie geht es nun weiter? Bis im Februar reicht das Geld, danach ist die GSoA endgültig pleite. Um die Kassen wieder zu füllen, hat der Verein in diesen Tagen einen Brief an Mitglieder und Sympathisanten geschickt, in dem er um Spenden bittet. Die GSoA hofft nun auf das Engagement ihrer Mitglieder, um finanziell wieder auf die Beine zu kommen.
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Juso lobt Neutralitätspapier der SVP

Für diesen politischen Kampf müssen sich die Nato-Befürworter von FDP, CVP und Teilen der SP warm anziehen: Juso und die GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) zeigen bei der Abschaffung von Auslandeinsätzen der Armee keinerlei Berührungsängste zum politischen Gegner SVP. Sie wollen für ihr politisches Projekt den Schulterschluss mit der SVP suchen.

Als Erstes soll die enge Zusammenarbeit zwischen der Schweizer Armee und der Nato gekappt werden. Beide fordern, gleich wie die SVP, den Austritt der Schweiz aus dem Nato-Programm «Partnerschaft für den Frieden» (PfP). Aktueller Anlass für das projektbezogene Tauwetter zwischen links und bürgerlich-rechts ist das neue Neutralitätspapier der SVP, das die BaZ am Montag vorstellte.
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Erinnerungen an die Armee 61

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