General Didier Burkhalter

Der Vertrag von Lissabon enthält wichtige, sehr weitgehende Grundsätze zur aussen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der EU-Staaten. Das EU-Projekt Gasp – Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik – beruht auf diesen Lissaboner Grundsätzen. Die darin vorgesehene sicherheitspolitische Zusammenarbeit sieht unter anderem eine uneingeschränkte militärische Beistandsverpflichtung für alle EU-Mitgliedländer vor. Diese geht weiter als die bereits innerhalb der Nato vereinbarte Beistandspflicht. Während die Nato den letzten Entscheid zur Teilnahme eines Nato-Staats an militärischen Operationen den national zuständigen Entscheidungsgremien – also den Landesregierungen und -parlamenten – vorbehält, auferlegt der Lissabon-Vertrag den EU-Mitgliedern eine unbedingte, also für alle obligatorische Beistandsverpflichtung: Wenn Brüssel Beistandspflicht verfügt, haben alle EU-Mitgliedstaaten zu folgen, in den Krieg zu ziehen – ungeachtet ihrer nationalen Interessen.
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FDP-Ständerat stellt Neutralitätsfrage

Die Frage ist kritisch: «Ist eine Unterstellung von Truppen der Schweizer Armee unter die EU-Führung tatsächlich die Absicht des Bundesrats?» Auch die übrigen Fragen in der Interpellation des Urner FDP-Ständerats Josef Dittli an die Adresse des Gesamtbundesrats betreffen die erklärte Regierungsabsicht, noch dieses Jahr über neue Verhandlungen mit der EU zu entscheiden. Verhandlungsgegenstand soll ein neues Rahmenabkommen im heiklen und emotionalen aussen- und sicherheits- politischen Bereich der Union sein.

Dem langjährigen Berufsoffizier und früheren Urner Sicherheitsdirektor Josef Dittli ist bei diesem Thema aufgefallen, dass sich die Terminologie des Bundesrats erheblich von jener der deutschen Bundesregierung unterscheidet. Während der Bundesrat unter Anführung von Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) vor allem von «zivilen Missionen», «Operationen zur Konfliktverhütung» und von «Friedenserhaltung» spricht, sieht die deutsche Regierung die Ziele gemeinsamer Verteidigungsanstrengungen innerhalb der EU vor allem in «zu stärkenden Streitkräften» und «verbesserter Kampfkraft und Kriegsfähigkeit» aller Truppen. Deutschland verfolgt im EU-Rahmen die Absicht der «Abschreckung» (namentlich gegenüber Russland), sowie der «kollektiven Verteidigung» und einer «verstärkten Vornepräsenz durch mobile und schnell einsetzbare Kräfte», wie aus dem neusten Weissbuch der deutschen Bundesregierung zur «Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr» hervorgeht.
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EU-Pläne des Bundesrats stossen auf Wohlwollen

Der Bundesrat will dieses Jahr über die nächste Annäherung an die EU entscheiden. Betroffen wäre diesmal der Verteidigungsbereich. Treffen will der Bundesrat einen Grundsatzentscheid, ob mit der EU Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zur «Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU» (GSVP) erfolgen sollen.
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Schweizer Soldaten unter EU-Flagge

Noch verfügt die EU über keine ernst ­zu nehmende gemeinsame Streitkraft. Die Weiterentwicklung der EU zu einer Verteidigungsunion mit einer Europa- Armee ist aber das erklärte Ziel namhafter EU-Verantwortlicher. Zu ihnen gehört neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser forderte im März vor einem Jahr eine gemeinsame EU-Armee, «auch als Signal an Moskau». Gemäss Lissabonner Abkommen, das für die EU­-Mitgliedstaaten gilt, schulden die anderen EU-Mitglieder einem angegriffenen EU-Staat «alle in ihrer Macht stehende Hilfe». Die heute bestehende «Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungs­politik» der EU (GSVP) hat die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zum Ziel, was auf Vorbehalte einzelner EU-Staaten stösst.

Vor diesem Hintergrund wird nun bekannt, dass der Bundesrat noch dieses Jahr darüber entscheidet, ob er mit der EU ein neues Rahmenabkommen zur «Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik» der EU aushandeln will. In seinen Zielen für das laufende Jahr gibt sich der Bundesrat vor, diesen «Entscheid über die Aufnahme von Verhandlungen über ein Rahmenabkommen» zu treffen. Geregelt werden soll darin «die Teilnahme der Schweiz an EU-Operationen im Rahmen der GSVP, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik».

Auf Nachfrage betont das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) das Interesse der Schweiz an einem solchen Rahmenabkommen. Punkto Neutralität wäre ein solches Abkommen kein Problem, wie das EDA schreibt. Der Vertrag von Lissabon binde allein die EU-Mitgliedstaaten, nicht aber die Schweiz. Eine Beteiligung der Schweizer Armee an EU-Friedensmissionen würde zudem nur «punktuell erfolgen und auf eigenständigen Entscheid der Schweiz hin».

Ganz anders sieht dies Botschafter und Sicherheitsexperte Carlo Jagmetti. Für ihn bedeutete ein Mitmachen bei der GSVP die Aufgabe der Neutralität.Die Teilnahme an der GSVP entspräche zudem einem politischen Schritt zur weiteren Annäherung an die Europäische Union.
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Wohin steuert die schweizerische Sicherheitspolitik 2016?

Immer wieder betont der Sipol B 2016, die WEA alleine biete die richtige und zukunftsweisende Lösung. Auf die Bedeutung der Neutralität wird zwar hin und wieder hingewiesen, doch erklären die Verfasser fast alles für vereinbar mit der Neutralitäts-Maxime, insbesondere die so genannte Sicherheit durch internationale Zusammenarbeit. Hinsichtlich der Weiterentwicklung der Armee (WEA) und der Neutralität nimmt der Bericht somit eine klare «partisan view» (Parteisicht) ein. Das Ziel des Berichts liegt wohl vor allem in der Förderung und schliesslich der Durchsetzung der seit der Armee XXI begonnenen und bis heute weiter getriebenen Verringerung der schweizerischen Wehrbereitschaft. […]

Bei Bürgerinnen und Bürgern, die den traditionellen Werten der Schweiz verpflichtet sind, dürften die sicherheitspolitischen Ziele des Bundesrates auf wenig Verständnis stossen. Seit 20 Jahren wird mit jeder Reform die Verteidigungsbereitschaft der Schweiz geschwächt. Der Endpunkt wird wohl vorläufig mit der Genehmigung der WEA im Frühjahr 2016 gesetzt. Die so umgeformte Armee wird ein im Ernstfall nicht genügendes Minimum darstellen.
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Erinnerungen an die Armee 61

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