Reaktionen zum GPK-Bericht (BODLUV)

Bärendienst für die Prüfer
Der Bericht der Arbeitsgruppe der beiden Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) überzeugt allerdings aus mehreren Gründen nicht. Erstens haben sich die Kontrolleure darauf beschränkt, die letzten drei Mo­nate vor dem Sistierungsentscheid zu untersuchen. Zweitens haben sie das Projekt selbst gar nicht erst angeschaut. Drittens und vor allem haben sie einen Bericht vorgelegt, hinter dem nur gerade zwei Drittel der anwesenden GPK-Mitglieder stehen konnten. – Kommentar auf urnerzeitung.ch 
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BODLUV: Sistierungsentscheid ist aus Sicht beider GPK nicht nachvollziehbar

Im Rahmen ihrer Inspektion zur Sistierung des Projekts Bodluv durch den Vorsteher des VBS haben die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) die Grundlagen des Sistierungsentscheids und die Angemessenheit des Entscheids an sich geprüft. Sie kommen dabei zum Schluss, dass der Sistierungsentscheid aufgrund der Faktenlage nicht zweckmässig war: Das Projekt war zu diesem Zeitpunkt auf Kurs und die Evaluation möglicher Systeme zur bodengestützten Luftabwehr stand kurz vor dem Abschluss. Von Anfang an war vorgesehen, dass der Vorsteher des VBS danach auf der Basis der Resultate der Evaluation über die Weiterführung des Projekts oder dessen Abbruch entscheiden muss. Gegenüber der GPK begründete der Vorsteher des VBS seinen Entscheid damit, dass er sich nicht angemessen über das Projekt informiert fühlte. Dieser Umstand und auch die Tatsache, dass der Vorsteher des VBS und wichtige Mitarbeitende neu in ihrer Funktion waren, vermag den Entscheid aus Sicht der GPK aber nicht zu rechtfertigen, denn seinem Informationsbedürfnis hätte er mittels anderer Massnahmen nachkommen können. Vor diesem Hintergrund beurteilen die GPK den Sistierungsentscheid als weder sachlich noch politisch nachvollziehbar.
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SVP-Bundesrat Parmelin warnt vor Engpässen im VBS

Die vom Parlament im Dezember beschlossenen linearen Budgetkürzungen beim Personal treffen hauptsächlich, sprich zu rund 30 Prozent, das personalintensive Verteidigungsdepartement (VBS) von SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Zusammen mit den bereits vom Bundesrat vorgesehenen Einsparungen seien es – Stand heute – insgesamt 300 Stellen, die im VBS im laufenden Jahr abgebaut werden müssen, sagte Parmelin am Rande des WEF in Davos. Es sei verfrüht, zu sagen, ob es dazu Entlassungen brauche, ausschliessen könne er es aber nicht.
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Es braucht mehr Parmelins in Bern

Guy Parmelin steht seit einem Jahr an der Spitze des Verteidigungsdepartements. Der Waadtländer hat in dieser Zeit schon erstaunlich viele ebenso überraschende wie klare Signale gesetzt, die ein neues VBS-Zeitalter einläuten. Die Sistierung der aus dem Ruder laufenden Luftabwehr Bodluv war so ein Signal. Wichtig daran war etwa, dass Parmelin das Primat der Politik durchsetzte: Es sind nicht irgendwelche Rüstungslieferanten, Generäle oder Lobbyisten, die das Sagen haben, sondern der politisch Verantwortliche, der Bundesrat.

Dass Parmelin offensiv verlangt, dass sein Personal Interessenlagen offenlegt, ist ein weiteres solches Signal. Er erinnert seine Leute daran, dass sie dafür bezahlt sind, ihre Arbeit losgelöst von eigenen Interessen zu erledigen. Klingt selbstverständlich, ist es aber nicht. Es gab (und gibt offensichtlich auch heute noch) etwa Offiziere, die gleichzeitig Mandate von Rüstungsfirmen hatten oder haben. Lange konnten sich solche Leute notfalls verstecken hinter dem Begriff Miliz und die politisch Verantwortlichen schauten weg. Mit Parmelin geht das offensichtlich nicht mehr: Er fordert Transparenz ein und scheint entschlossen, sie durchzusetzen.
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BR Parmelin: «Ich habe einige extrem enttäuscht»

Der VBS-Chef zieht die Lehren aus den letzten Beschaffungsdebakeln bei der Armee. Bereits vor dem kommenden Sommer soll der erste Schritt dazu getan werden. Parmelin rechnet mit heftigen Reaktionen.

Bundesrat Guy Parmelin, was hat Ihnen in Ihrem ersten Amtsjahr am meisten Sorgen bereitet?
Die mangelnden Ressourcen. Und zwar nicht nur beim Geld, sondern auch beim Personal und bei dessen Kompetenzen. Hinzu kommt die Gefahr linearer Kürzungen durch das Parlament. Das könnte zur paradoxen Situation führen, dass wir zwar über die finanziellen Mittel verfügen, uns aber die richtigen Leute für die grossen Projekte wie die anstehende Kampfjetbeschaffung fehlen.
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Parlament kritisiert Parmelin für BODLUV-Sistierung

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat untersucht, ob Verteidigungsminister Guy Parmelin die Beschaffung des geplanten Bodengestützten Luftverteidigungsystems BODLUV zu Recht auf Eis gelegt hat. Laut Medienberichten muss sich der amtsjüngste Bundesrat auf einen Rüffel einstellen. Die Sistierung sei sachlich nicht nachvollziehbar, so die parlamentarischen Kontrolleure. Zudem kritisieren sie, dass Parmelin den Sistierungsentscheid einsam gefällt hat.
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Tadel für Guy Parmelin im Bodluv-Bericht

Das hässliche Kofferwort Bodluv steht für den folgenschwersten Entscheid in Guy Parmelins junger Bundesratskarriere. Vergangenen März sistierte der frisch gewählte VBS-Chef das Projekt «Bodengestützte Luftverteidigung 2020». Und setzte sich damit in die Nesseln: Der Waadtländer habe sich von den Kampfjet-Freunden einseifen lassen, kritisieren die einen. Von einem überstürzten Beschluss ohne Notwendigkeit reden andere. Im Militärkomplex wird die Lobby-Arbeit äusserst intransparent verrichtet, dafür umso erbitterter. Millioneninteressen prallen auf­ein­ander.

Nun hat eine sechsköpfige Arbeitsgruppe der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) den Vorgang untersucht. Die Resultate, die das Gremium um ihren Präsidenten, den Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak, am Dienstag vorstellen wird, sind für den Magistraten wenig schmeichelhaft. Die Autoren machen dem SVP-Bundesrat zwei wesentliche Vorwürfe, wie die SonntagsZeitung in Erfahrung bringen konnte.
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BR Parmelin: «Die Ungewissheit ist grösser denn je»

Sie sind nun bald ein Jahr im Amt als Verteidigungsminister. Wie hat sich die Bedrohungslage in dieser Zeit verändert?
Die Welt ist instabiler geworden, die internationale Situation sehr volatil. Das sieht man in Osteuropa, im Nahen Osten und auch angesichts der Flüchtlingsströme Richtung Europa. Wir wissen nicht, wie sich die Situation in der Türkei entwickelt und wie die Sicherheitspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump aussehen wird.

Erwarten Sie, dass die Nato geschwächt wird – oder dass sie sich nun erst recht zusammenrauft und dezidierter auftritt?
Die Nato ruft ihre Mitglieder dazu auf, mehr in die Verteidigung zu investieren. Der Wille zur Stärkung des Bündnisses ist also vorhanden. Gleichzeitig ist aber offen, was der Regierungswechsel in den USA für die Nato wirklich bedeutet.
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«Stoppt Parmelin»: Der SVP-Bundesrat schafft sich viele Feinde

Er ist kein Mann der grossen Worte. Sympathisch und still sei er, heisst es im Bundesrat. Er redet nicht viel, und Mitberichte zu Geschäften seiner Kolleginnen und Kollegen schreibt er nur selten. In krassem Kontrast dazu stehen bisher Guy Parmelins Taten. Gut zwei Monate im Amt, griff der neue SVP-Bundesrat durch, wie es lange kein Verteidigungsminister mehr gewagt hatte: Der ehemalige Weinbauer zog bei der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) die Notbremse. Er sistierte das neue Fliegerabwehrsystem, das immer teurer wurde. Von anfänglich 500, dann 700 Millionen bis 1,1 Milliarden und mehr. Bei dem unklar war, ob es die Anforderungen erfüllte und zu den künftigen Kampfjets passt.
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Projekt BODLUV 2020: Politisch nachvollziehbare Sistierung – Untersuchungsbericht empfiehlt mehr Transparenz und Information

Am 22. März 2016 sistierte Bundesrat Guy Parmelin das Projekt bodengestützte Luftverteidigung (BODLUV) 2020. Zwei Tage später ordnete er eine Administrativuntersuchung an. Beauftragt wurde Kurt Grüter, ehemaliger Direktor der Eidg. Finanzkontrolle. Der Untersuchungsbeauftragte konnte gestützt auf die Prüfung feststellen, dass die Initialisierung des Projektes, die Projektorganisation und der Projektablauf den Weisungen und Reglementen entsprochen haben. Das Risikomanagement war dem Projekt angemessen und wirksam.
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