BR Parmelin: «Ich habe einige extrem enttäuscht»

Der VBS-Chef zieht die Lehren aus den letzten Beschaffungsdebakeln bei der Armee. Bereits vor dem kommenden Sommer soll der erste Schritt dazu getan werden. Parmelin rechnet mit heftigen Reaktionen.

Bundesrat Guy Parmelin, was hat Ihnen in Ihrem ersten Amtsjahr am meisten Sorgen bereitet?
Die mangelnden Ressourcen. Und zwar nicht nur beim Geld, sondern auch beim Personal und bei dessen Kompetenzen. Hinzu kommt die Gefahr linearer Kürzungen durch das Parlament. Das könnte zur paradoxen Situation führen, dass wir zwar über die finanziellen Mittel verfügen, uns aber die richtigen Leute für die grossen Projekte wie die anstehende Kampfjetbeschaffung fehlen.
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Parlament kritisiert Parmelin für BODLUV-Sistierung

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat untersucht, ob Verteidigungsminister Guy Parmelin die Beschaffung des geplanten Bodengestützten Luftverteidigungsystems BODLUV zu Recht auf Eis gelegt hat. Laut Medienberichten muss sich der amtsjüngste Bundesrat auf einen Rüffel einstellen. Die Sistierung sei sachlich nicht nachvollziehbar, so die parlamentarischen Kontrolleure. Zudem kritisieren sie, dass Parmelin den Sistierungsentscheid einsam gefällt hat.
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Tadel für Guy Parmelin im Bodluv-Bericht

Das hässliche Kofferwort Bodluv steht für den folgenschwersten Entscheid in Guy Parmelins junger Bundesratskarriere. Vergangenen März sistierte der frisch gewählte VBS-Chef das Projekt «Bodengestützte Luftverteidigung 2020». Und setzte sich damit in die Nesseln: Der Waadtländer habe sich von den Kampfjet-Freunden einseifen lassen, kritisieren die einen. Von einem überstürzten Beschluss ohne Notwendigkeit reden andere. Im Militärkomplex wird die Lobby-Arbeit äusserst intransparent verrichtet, dafür umso erbitterter. Millioneninteressen prallen auf­ein­ander.

Nun hat eine sechsköpfige Arbeitsgruppe der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) den Vorgang untersucht. Die Resultate, die das Gremium um ihren Präsidenten, den Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak, am Dienstag vorstellen wird, sind für den Magistraten wenig schmeichelhaft. Die Autoren machen dem SVP-Bundesrat zwei wesentliche Vorwürfe, wie die SonntagsZeitung in Erfahrung bringen konnte.
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BR Parmelin: «Die Ungewissheit ist grösser denn je»

Sie sind nun bald ein Jahr im Amt als Verteidigungsminister. Wie hat sich die Bedrohungslage in dieser Zeit verändert?
Die Welt ist instabiler geworden, die internationale Situation sehr volatil. Das sieht man in Osteuropa, im Nahen Osten und auch angesichts der Flüchtlingsströme Richtung Europa. Wir wissen nicht, wie sich die Situation in der Türkei entwickelt und wie die Sicherheitspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump aussehen wird.

Erwarten Sie, dass die Nato geschwächt wird – oder dass sie sich nun erst recht zusammenrauft und dezidierter auftritt?
Die Nato ruft ihre Mitglieder dazu auf, mehr in die Verteidigung zu investieren. Der Wille zur Stärkung des Bündnisses ist also vorhanden. Gleichzeitig ist aber offen, was der Regierungswechsel in den USA für die Nato wirklich bedeutet.
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«Stoppt Parmelin»: Der SVP-Bundesrat schafft sich viele Feinde

Er ist kein Mann der grossen Worte. Sympathisch und still sei er, heisst es im Bundesrat. Er redet nicht viel, und Mitberichte zu Geschäften seiner Kolleginnen und Kollegen schreibt er nur selten. In krassem Kontrast dazu stehen bisher Guy Parmelins Taten. Gut zwei Monate im Amt, griff der neue SVP-Bundesrat durch, wie es lange kein Verteidigungsminister mehr gewagt hatte: Der ehemalige Weinbauer zog bei der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) die Notbremse. Er sistierte das neue Fliegerabwehrsystem, das immer teurer wurde. Von anfänglich 500, dann 700 Millionen bis 1,1 Milliarden und mehr. Bei dem unklar war, ob es die Anforderungen erfüllte und zu den künftigen Kampfjets passt.
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Projekt BODLUV 2020: Politisch nachvollziehbare Sistierung – Untersuchungsbericht empfiehlt mehr Transparenz und Information

Am 22. März 2016 sistierte Bundesrat Guy Parmelin das Projekt bodengestützte Luftverteidigung (BODLUV) 2020. Zwei Tage später ordnete er eine Administrativuntersuchung an. Beauftragt wurde Kurt Grüter, ehemaliger Direktor der Eidg. Finanzkontrolle. Der Untersuchungsbeauftragte konnte gestützt auf die Prüfung feststellen, dass die Initialisierung des Projektes, die Projektorganisation und der Projektablauf den Weisungen und Reglementen entsprochen haben. Das Risikomanagement war dem Projekt angemessen und wirksam.
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Korruption und Rüstungsfilz: Parmelin zieht die Schraube an

Laut VBS-Sprecherin Karin Suini müssen Mitarbeitende der Bundesverwaltung, die in Beschaffungen involviert sind, ohnehin schon «periodisch eine schriftliche Erklärung abgeben, wonach sie keine privaten Verbindungen zu offerierenden Anbietenden haben».

Aber Bundesrat Parmelin und der Leiter der Expertengruppe, Armeestabchef Claude Meier, wollen mehr: «Der Vorsitzende hat beschlossen, dass die Mitglieder der Expertengruppe zum Start des konkreten Evaluations- und Beschaffungsverfahrens zusätzlich eine schriftliche, auf das Projekt bezogene Unbefangenheitserklärung abzugeben haben», hält die VBS-Sprecherin fest.
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«Ich bin zufrieden mit der Armeereform»

Noch kein halbes Jahr im Amt, hat Bundesrat Guy Parmelin alle Hände voll zu tun. Über die Armeebefürworter, die das Referendum gegen die Armeereform anstrengen, ist er enttäuscht.

Armeefreunde sammeln Unterschriften gegen die Armeereform. Irritiert Sie das?
Irritiert ist das falsche Wort. Ich bin enttäuscht. Diese Leute sagen, ein Armeebestand von 100 000 sei viel zu niedrig und die Armee erhalte zu wenig Geld. Aber wenn ein Ja zum Referendum resultieren würde, bliebe alles beim Alten. Der Armeebestand würde nicht automatisch auf 200 000 aufgestockt, und die vom Parlament beschlossene Erhöhung des Ausgabenplafonds für die Armee würde obsolet. Konstruktiver wäre es gewesen, wenn die Unzufriedenen eine Volksinitiative lanciert hätten.
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Die Armee im Kampf mit sich selber

Eigentlich hätten die Chefs der Schweizer Armee allen Grund für einen Triumphzug. Denn eigentlich läuft es für die Armee so gut wie seit über einem Vierteljahrhundert nicht mehr: politisch, finanziell, stimmungsmässig.

In der jüngsten sicherheitspolitischen Umfrage der ETH Zürich erklärten 80 Prozent der Befragten, die Schweizer Armee sei «unbedingt» oder «eher notwendig». Derart hohe Zustimmungswerte gab es letztmals 1983, im Kalten Krieg. Wie damals stimmen die Bürgerlichen im Parlament heute wieder geschlossen für das Militär. Soeben haben sie den Bundesrat gezwungen, beim Militärbudget die Trendwende nach oben einzuleiten. Auch der Weiterentwicklung der Armee (WEA) stimmte das Parlament klar zu. «Eigentlich», sagt Stefan Holenstein, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG), «läuft für die Armee alles wie gewünscht.»
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«Ist die Armeeführung wirklich belastbar?»

Carlo Schmid stellt die Frage in der Freitagsrunde, nach der emotionalen Rede von Armee-Chef André Blattmann, die diese Woche publik wurde. Was ist da los hinter den Kulissen fragt sich die Runde? Und wie war eigentlich die Woche für VBS-Chef Guy Parmelin? Alles andere als einfach.
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Erinnerungen an die Armee 61

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